§ 124 BauGB – Rechtsprechung (189 Entscheidungen)

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.05.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen gemessen am Abstandsflächengebot, dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 09.02.2026 LS

Die Öffentlichkeit von Straßen und Wegen, die vor Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Straßenrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 07.08.2025

Die Klägerin, eine Gemeinde, begehrt von der Beklagten die Leistung von 3.325,75 € aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.04.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt den Anschluss zweier Mehrparteienhäuser an die öffentliche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 24.05.2024

Übernahme einer durch einen Erschließungsträger errichteten Abwasserbeseitigungsanlage durch einen …

Aufwendungserstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 24.05.2024

Erschließungsvertrag: Übernahme einer Ablösesumme für Mehrunterhaltungskosten

Umbaus eines Teils einer Bundesstraße durch die Anbindung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 07.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 09.11.2023

Ausgleichzahlung im Umlegungsverfahren

Umlegungsvorteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für 4 Doppelhaushälften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.09.2023

Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.09.2023

Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 29.08.2023

Vorsteuerabzug bei Erschließungskosten eines Gewerbegebiets

Vorsteuerabzug · Umsatzsteuer · Gewerbeerschließung · Gesellschaftsvermögen · Einbringung von Grundstücken

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.08.2023

Einforderung von Straßenbauleistungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.07.2023

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 20.04.2023

Streitig ist, ob Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels veräußert wurden, sodass keine …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 20.04.2023

Streitig ist, ob Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels veräußert wurden, sodass keine …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 20.04.2023

Streitig ist, ob Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels veräußert wurden, sodass keine …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 20.04.2023

Streitig ist, ob Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels veräußert wurden, sodass keine …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Befreiung von Bebauungsplanvorgaben für Gerätehaus

Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Nachbarrechte · Städtebauliche Zulässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 6

Festsetzung eines Erschließungsbeitrages

vorhandene Erschließungsanlage im ehemals hohenzollerischen … · Voraussetzungen für den Eintritt der Vorteilslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 19.09.2022

Die Kläger begehren die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von drei Mehrparteienhäusern auf den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 13.07.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. X der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 08.07.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadensersatz auf Grundlage einer behaupteten Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2022 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 1

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei noch zu erschließendem Grundstück

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 4

Die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit Anschluss an die vorhandene Schmutzwasserbeseitigungsanlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 14.02.2022

Die Klägerin ist Bauherrin eines Bauvorhabens auf dem Grundstück G01, in C. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 5

Pferdehaltung in unbeplanter Ortslage

Notwendigkeit gerichtliche Ortsbesichtigung zur Beurteilung … · Berufungszulassung: Darlegungserfordernis bei selbstständig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, noch nicht erbrachte Leistungen aus einem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.05.2021 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines Nachbargrundstücks (FlNr. … der Gemarkung S.) gegen eine der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Erschließungsvertrages …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 12

Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Krefeld 5. Zivilkammer Beschluss 12.01.2021

Der Rechtsstreit betrifft ein Rechtsverhältnis, welches nicht zur Zuständigkeit der ordentlichen …

Zivilrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.10.2020 LS

Beitrag für die Herstellung einer Schmutzwasserentsorgungseinrichtung

Kalkulation · Gründung eines Abwasserbetriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.07.2020 LS

Erweist sich eine Ablösungsvereinbarung, deren Zahlbetrag etwa 25 v.H. des erwarteten Beitragsaufkommens für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin begehrt die Auszahlung von Erschließungsbeiträgen, die der Beklagte vereinnahmt hat

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Erschließungspflicht und Anspruch auf Erschließung gegenüber einem Zweckverband

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Verpflichtung des Erschließungsträgers zum Bau von Erschließungsanlagen außerhalb des Erschließungsgebiets

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 13

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 13

Gemeinschaftsschlafräume schließen die Annahme von Wohnen regelmäßig aus, wenn zwischen den Nutzern keine …

Verwaltungsrecht