OVG NRW 1. Senat Beschluss

Die Berufung ist zunächst nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO zuzulassen, weil die …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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I. Die Berufung ist zunächst nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO zuzulassen, weil die angegriffene Entscheidung nicht mit Gründen versehen wäre.

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1. Hierzu führt der Kläger in der Zulassungsbegründung vom 23. Februar 2026 aus, das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft lediglich auf den angegriffenen Bescheid verwiesen und keine eigenen Feststellungen zum Vorbringen des Klägers getroffen, obwohl dies angezeigt gewesen wäre. Unzutreffend sei schon, dass er schriftsätzlich keine Tatsachen vorgetragen habe, die die Feststellungen des zugrunde liegenden Bescheides in Zweifel zögen. Er habe seinen Vortrag durch die Begründung der erhobenen Klage erweitert. Er habe in seiner Klagebegründung vom 2. November 2025 unter anderem auf seine öffentliche Betätigung gegen das Königshaus in Marokko Bezug genommen. Seit 2017 trete er gegen das Königshaus ein. Hierzu habe er auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite am 12. Februar 2025 Beiträge geteilt. Am darauffolgenden Tag habe sein Vater eine Sprachnachricht erhalten, die ihn aufgefordert habe, die Beiträge zu löschen. Unbekannte Männer hätten sich zudem bei seinem Vater nach seiner Wohnadresse erkundigt. Diesen Vortrag habe das Verwaltungsgericht unbeachtet gelassen. Um die Verständlichkeit des Urteils zu wahren, hätte das Gericht jedenfalls in den Entscheidungsgründen erkennen lassen müssen, weshalb der neue Vortrag des Klägers zu keinen anderen Feststellungen und keiner anderen Beurteilung führt, als sie die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid vorgenommen habe.

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2. Dieses Vorbringen greift nicht durch.

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Das Fehlen der Gründe einer Entscheidung im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO setzt voraus, dass die angefochtene Entscheidung tatsächlich entweder überhaupt keine Gründe enthält oder aber diese Gründe so unverständlich sind, dass sie in keiner Weise erkennen lassen, welche Gründe für die Entscheidung erheblich gewesen sind. Das ist nur der Fall, wenn die Gründe so unbrauchbar sind, dass die die Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt tragen können. Bloße Knappheit, Oberflächlichkeit oder Unklarheit hingegen kann die Zulassung der Berufung nicht herbeiführen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2026 - 1 A 3565/25.A -, juris, Rn. 14; Seeger, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition, Stand: 1. Januar 2026, AsylG § 78 Rn. 37.

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Mit Gründen versehen ist ein Urteil auch in den Fällen, in denen das Gericht zulässigerweise von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absieht und stattdessen auf die Begründung des Verwaltungsakts verweist.

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Vgl. Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 138 Rn. 226.

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Eine bloß unvollständige, oberflächliche oder unrichtige Entscheidung erfüllt hingegen noch nicht die Voraussetzungen des groben Formmangels, wie er für § 138 Nr. 6 VwGO erforderlich ist. Ein Urteil ist nicht allein deshalb nicht mit Gründen versehen, weil das Gericht nicht auf jedes Argument eines Beteiligten eingegangen ist. Eine lückenhafte und unvollständige Begründung kann dem Fehlen einer Begründung nicht gleichgestellt werden, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt.

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Vgl. Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 138 Rn. 222 ff. m. w. N.

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Gemessen an diesen Maßstäben legt der Kläger nicht dar, dass die Urteilsbegründung, die gemäß § 77 Abs. 3 AsylG auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid Bezug nimmt, derart unbrauchbar wäre, dass die Gründe die angegriffene Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt tragen können.

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

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„Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesamts vom 10. September 2025 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Es wird diesbezüglich auf die Feststellungen und Begründung des streitgegenständlichen Bescheids des Bundesamts Bezug genommen, denen der Einzelrichter folgt (§ 77 Abs. 3 AsylG). Der Kläger hat dem Gericht (wie schon zuvor dem Bundesamt) trotz anderslautender Ankündigung keine Beweismittel zur Untermauerung seines Vortrags beim Bundesamt vorgelegt und auch den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht wahrgenommen.“

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Mit diesen Ausführungen liegt eine Begründung vor. Diese ist auch nicht so unverständlich, dass sie in keiner Weise erkennen lässt, welche Gründe für die Entscheidung erheblich gewesen sind. Durch die Bezugnahme auf die Begründung des angegriffenen Bescheides hat das Verwaltungsgericht diese in seinen Willen aufgenommen. Dies ist auch in Anbetracht des Vortrages des Klägers in seiner Klagebegründung vom 2. November 2120 nicht zu beanstanden. Sein dortiger Vortrag, er habe sich seit 2017 republikanisch-demokratisch betätigt und in sozialen Medien monarchistische Strukturen kritisiert, sein Vater habe eine Sprachnachricht mit der Aufforderung erhalten, die Beiträge zu löschen und unbekannte Männer hätten sich an seiner Wohnadresse nach ihm erkundigt, ist bereits Gegenstand des angegriffenen Bescheides des Bundesamts. Dieses hat seinen Vortrag insgesamt wegen weitgehend unkonkreter Schilderungen als unglaubhaft bewertet. So habe er die Postings nur unpräzise beschrieben, sie aber nicht auf seinem Handy oder mittels Ausdrucken vorzeigen können. Über die Nachricht seines Vaters habe der Kläger keine hinreichenden Kenntnisse beweisen können. Der Kläger habe auch nicht belegen können, dass es sich bei den Personen, die vermeintlich nach ihm gefragt hätten, tatsächlich um Polizisten gehandelt haben müsse.

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Da der Kläger mit der Klagebegründung weiterhin keine Belege für seinen Vortrag beim Bundesamt vorgelegt, sondern diesen lediglich wiederholt hat, war eine über die Ausführungen des angegriffenen Bescheides hinausgehende Auseinandersetzung mit seinem Klagevorbringen nicht angezeigt.

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Soweit der Kläger des Weiteren mit Blick auf § 138 Nr. 6 VwGO rügt, dem Bescheid lägen im wesentlichen veraltete Erkenntnismittel zugrunde, erschließt sich schon nicht, was dies mit fehlenden Entscheidungsgründen zu tun haben soll. Dies stellt allenfalls einen inhaltlichen Mangel der tatsächlich vorhandenen Entscheidungsgründen dar, der sie aber nicht so unbrauchbar macht, dass sie die Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt tragen können.

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II. Die Berufung ist schließlich nicht wegen einer Versagung des rechtlichen Gehörs gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht dadurch verletzt, dass es seinen Antrag vom 9. Januar 2026 auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2026 abgelehnt und in Abwesenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten mündlich verhandelt hat.

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Ein Gehörsverstoß kommt in Betracht, wenn das Gericht einem Terminsverlegungsantrag nicht entspricht, obwohl dieser auf im Sinne des § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhebliche Gründe gestützt worden ist. Unter erheblichen Gründen sind solche Umstände zu verstehen, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des bereits anberaumten Termins berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern, weil sich der Beteiligte trotz aller zumutbaren eigenen Bemühungen nicht in hinreichender Weise rechtliches Gehör verschaffen konnte. Diese Gründe müssen dem Gericht dargetan werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 5 B 22.20 D -, juris, Rn. 9, m. w. N., OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2025 - 19 A 1534/24.A -, juris, Rn. 14.

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Nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist insbesondere die mangelnde Vorbereitung eines Beteiligten kein erheblicher Grund i. S. v. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt.

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Der Kläger hat seinen Verlegungsantrag vom 9. Januar 2026 damit begründet, dass das „Asylrecht […] in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht ein hochkomplexes Rechtsgebiet“ sei und seine Prozessbevollmächtigte, die er erst am selben Tag mandatiert habe, Zeit zur Vorbereitung benötige.

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Die damit in der Sache gerügte mangelnde Vorbereitung des Klägers stellt - wie das Verwaltungsgericht in seiner Verfügung vom 12. Januar 2026 zutreffend ausgeführt hat - keinen erheblichen Grund für eine Terminsverlegung dar. Jedenfalls fehlt es an einer genügenden Entschuldigung der mangelnden Vorbereitung. Maßgeblich hierfür ist, dass der Kläger am 10. Dezember 2025, dem Tag, an dem ihm die Ladungsverfügung zur mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2026 zugestellt worden war, dem Verwaltungsgericht schriftsätzlich mitgeteilt hat, er habe erst am 12. Dezember 2025 einen Termin bei seiner Prozessbevollmächtigten. Deshalb bitte er um eine Fristverlängerung. In Anbetracht dessen ist die mangelnde Vorbereitung des Klägers bzw. seiner Prozessbevollmächtigten jedenfalls nicht unverschuldet. Es liegt auf der Hand, dass zwischen dem Besprechungstermin vom 12. Dezember 2025 und der mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2026 hinreichend Zeit zur Vorbereitung zur Verfügung stand. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger den vorgenannten Schriftsatz am selben Tag verfasst hat, an dem ihm die Ladungsverfügung zugestellt worden war, ist bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass er seine Prozessbevollmächtigte bei der Abstimmung des Besprechungstermins über die erfolgte Ladung zur mündlichen Verhandlung in Kenntnis gesetzt hat. Diese hatte daher seit dem 12. Dezember 2025 Veranlassung und Gelegenheit, sich vorzubereiten. Selbst wenn die Prozessbevollmächtigte erst am 9. Januar 2026 mandatiert worden sein sollte, läge darin jedenfalls eine schuldhaft verspätete Mandatierung, da kein Grund dafür dargelegt noch sonst ersichtlich ist, warum der Kläger seine Prozessbevollmächtigte nicht bereits im Termin vom 12. Dezember 2025 mandatiert hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).