OVG NRW 19. Senat Beschluss

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG ge­nannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungs­verfah­rens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

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­G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG ge­nannten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG ent­sprechend dargelegt wird und vorliegt. Daran fehlt es hier.

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Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der allein geltend ge­machten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

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Grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssa­che nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beant­wortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher oberge­richtlich nicht geklärte und in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage von all­gemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stel­len würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fort­entwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen bedarf es neben der Formulierung einer Rechts- oder Tat­sachenfrage, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Rechts- oder Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 - juris Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 2022 - 19 A 2155/22.A - juris Rn. 5, vom 19. September 2022 - 19 A 1798/22.A - juris Rn. 5, jeweils m. w. N.

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Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht.

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Bezüglich der darin aufgeworfenen Frage,

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„ob der Informationsaustausch mit dem Mitgliedstaat, in dem der internationale Schutz zuerkannt wurde, ver­zichtbar ist, wenn nach Auffassung der erkennenden Behörden und Gerichte nicht zu erwarten ist, dass die­ser Informationsaustausch nicht Entscheidungserhebli­ches zu Tage brächte“,

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zeigen die Kläger nicht auf, dass dieser ein über den Einzelfall hinausgehender allge­meiner Klärungsbedarf zukommt. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ge­klärt, dass die Zuerkennungsentscheidung des anderen Mitgliedsstaats und die An­haltspunkte, auf denen diese Entscheidung beruht, in vollem Umfang zu berücksichti­gen ist. Hierzu muss die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die über den neuen Antrag zu entscheiden hat, unverzüglich einen Informationsaustausch mit der zustän­digen Behörde des Mitgliedstaats einleiten, die den Antragsteller zuvor als Flüchtling anerkannt hat. Hierbei muss sie die andere Behörde über den neuen Antrag infor­mie­ren, ihr ihre Stellungnahme zu dem neuen Antrag übermitteln und sie bitten, ihr innerhalb einer angemessenen Frist die ihr vorliegenden Informationen, die zur Zuer­kennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, zu übermitteln. Dieser Informati­onsaustausch soll die Behörde des mit dem neuen Antrag befassten Mitgliedstaats in die Lage versetzen, die ihr im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung internationa­len Schutzes obliegenden Überprüfungen in voller Kenntnis der Sachlage vorzuneh­men.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2024 - C-753/22 - juris Rn. 78 f.; BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 - juris Rn. 24.

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Ebenso ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Zuerkennungsentscheidung des anderen Mitgliedsstaats und die Anhaltspunkte, auf denen sie beruht, auch auf andere Weise als durch einen Informationsaustausch der Asylbehörden zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens werden können, etwa durch eine Vorlage entsprechender Unterlagen durch den Antragsteller selbst.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 - juris Rn. 26.

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Die Kläger wenden sich mit dem Zulassungsvorbringen, dem Informationsaustausch könne eine potentielle Entscheidungserheblichkeit grundsätzlich nicht abgesprochen werden, vielmehr in der Sache gegen die Richtigkeit der Würdigung des Verwal­tungsgerichts (Urteil, S. 10 f.), in ihrem Fall würde der Informationsaustausch mit Italien nicht entscheidungserheblich zu einer weiteren Aufklärung beitragen, weil dem Einzelrichter aus der mündlichen Verhandlung alle Anhaltspunkte, auf der die Zuer­kennungsentscheidung in Italien beruhe, bekannt seien. Auf eine etwaige unrichtige Wertung des Verwaltungsgerichts im Einzelfall kann die Grundsatzrüge indes nicht mit Erfolg gestützt werden.

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Die weitere Frage,

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„ob der Informationsaustausch, wenn er im Verfahren beim Bundesamt unterblieben ist, im verwaltungsge­richtlichen Verfahren nachgeholt werden kann, oder ob in diesem Falle schon deswegen der streitgegenständli­che Bescheid aufzuheben ist, um eine Neubescheidung des Asylantrages nach erfolgtem Informationsaus­tausch durch das Bundesamt zu erwirken“.

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ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig. Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesver­waltungsgerichts dahingehend geklärt, dass die unionsrechtlich gebotene Ergänzung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen im gerichtlichen Verfahren erfolgen kann. Die Verpflichtung, die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates sowie die ihr zugrunde liegenden Anhaltspunkte bei der Entscheidung über einen Asylantrag zu berücksichtigen, gelte nicht nur für die zur Entscheidung über den Asylantrag berufe­nen Behörden, sondern erstrecke sich auf ein sich anschließendes verwaltungsge­richtliches Verfahren. Dies folge aus der Verpflichtung der Gerichte zur Sachaufklä­rung nach § 86 Abs. 1 VwGO und zur Herstellung der Spruchreife nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 - juris Rn. 25.

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Einen Klärungsbedarf zeigen die Kläger auch nicht für die Frage auf:

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„Steht der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Art. 18, 19 Abs. 2 GRC, Art. 5 RL 2008/115/EG, Art. 21 Abs. 1 RL 2011/95/EU) einer Rückkehrentscheidung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 RL 2008/115/EG in das Herkunftsland des Antragstellers entgegen, wenn dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, der Mitglied­staat, in dem er sich derzeit aufhält und einen Asylan­trag gestellt hat, bei einer ergebnisoffenen Prüfung je­doch zu dem Ergebnis kommt, dass dem Antragsteller kein Schutzstatus zuzuerkennen ist?“

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Sie ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2026 - 1 C 24.25 - geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nationales Recht dem Erlass einer Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat eines Dritt­staatsangehörigen nicht entgegensteht, wenn diesem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, er dorthin jedoch wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be­hand­lung im Sinne von Art. 4 GRC nicht zurückkehren kann und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deswegen den weiteren Asylantrag in der Sache vollstän­dig geprüft hat. § 60 Abs. 1 Satz 2 Var. 3 AufenthG ist für den Fall der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat insoweit teleologisch zu reduzieren. Auch Unionsrecht und das Refoulement-Verbot stehen der Androhung der Abschiebung in das Herkunftsland in diesen Fällen nicht entgegen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2026 - 1 C 24.25 - juris Rn. 10 ff.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).