VG Sigmaringen · Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

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Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig.

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Der nach eigenen Angaben am XX.XX.XXXX in K., A. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er verließ sein Heimatland nach eigenen Angaben kurz nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021, reiste erstmals am 22. Februar 2025 in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. April 2025 einen förmlichen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt). Eine EURODAC-Abfrage ergab Treffer für Griechenland, eine IFM-Meldung wies eine am 10. Januar 2025 erfolgte Gewährung internationalen Schutzes in Griechenland aus. Der Kläger legte ferner einen von griechischen Behörden ausgestellten Reiseausweis für Flüchtlinge und eine Aufenthaltserlaubnis vor.

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Nach erfolgter Anhörung zur Zulässigkeit seines Antrags lehnte das Bundesamt den Asylantrag mit Bescheid vom 7. Mai 2025 als unzulässig ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Griechenland auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, ordnete ein Einreise- und Aufenthaltsverbot an und befristete dieses auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Az.). Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 2. Juni 2025 ab (Az. ) und wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 12. Juni 2025 ab (Az.). Der Kläger wurde später zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt nach Griechenland abgeschoben.

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Der Kläger reiste am 23. Juni 2026 erneut in das Bundesgebiet ein und reichte am 15. Juli 2026 einen Asylantrag beim Bundesamt ein. Zur Begründung seines Antrags gab er schriftlich an, in Griechenland gebe es keine Arbeit, und wenn man eine finde, seien die Bedingungen sehr schlecht. Er habe keine Wohnung gehabt, weil er ledig sei. Man bekomme keine staatliche Hilfe. Die Krankenversicherung müsse man selbst bezahlen. Sprachkurse habe er keine bekommen.

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Mit hier gegenständlichem Bescheid vom 29. Juli 2026 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (1.) und lehnte den Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 7. Mai 2025 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ab (2.). Der Bescheid wurde der Bevollmächtigten des Klägers am 17. September 2026 zugestellt.

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Der Kläger hat am 17. September 2026 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, welchen das Gericht mit Beschluss vom 14. Oktober 2026 abgelehnt hat (Az. ). Die Klage ist nicht weiter begründet.

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Der Kläger beantragt wörtlich,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Juli 2026 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG bestehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist das Bundesamt auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid.

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Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 17. September 2026, die Beklagte mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2026 das Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter erklärt. Die Beteiligten sind auf die bei der Entscheidung berücksichtigten Erkenntnismittel betreffend Griechenland hingewiesen worden. Diese sind Gegenstand des Verfahrens. Das Gericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 16. Oktober 2026 zu seiner Absicht angehört, im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, und hat sie darauf hingewiesen, dass auf Antrag eine mündliche Verhandlung stattfindet.

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Dem Gericht liegen die elektronisch geführten Akten des Bundesamtes zum Erst- und zum Folgeverfahren vor. Auf den Inhalt dieser Unterlagen sowie der Gerichtsakten zum Eil- und im Hauptsacheverfahren und auf die Ausführungen der Beteiligten in ihren Schriftsätzen wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle der Kammer (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO). Er entscheidet gemäß § 77 Abs. 2 AsylG im schriftlichen Verfahren, weil der Kläger anwaltlich vertreten ist und das Verfahren keine Streitigkeit zum Gegenstand hat, in welcher gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 AsylG eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren ausgeschlossen ist. Nach erfolgtem Hinweis durch das Gericht gemäß § 77 Abs. 2 Satz 3 AsylG haben die Beteiligten keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt.

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I. Das Gericht stellt gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. AsylG auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab. Zu diesem Zeitpunkt gelten die unmittelbar anwendbaren Regelungen der Verordnung (EU) 2024/1347 (Statusverordnung, im Folgenden: StatusVO), ferner die Vorschriften des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 221). Das unmittelbar anwendbare Unionsrecht sieht in Art. 42 Abs. 2 StatusVO vor, dass die Statusverordnung ab dem 12. Juni 2026 gilt. Anders als etwa die Verordnung (EU) 2024/1348 (Asylverfahrensverordnung, im Folgenden: AsylVfVO) oder die Verordnung (EU) 2024/1351 (Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung) enthält die Statusverordnung keine Übergangsbestimmungen. Damit finden in Hinblick auf das materielle Asylrecht die Regelungen der Statusverordnung nicht nur auf alle ab dem 12. Juni 2026 eingereichten Asylanträge, sondern auch auf die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren Anwendung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 2026 - A 12 S 1014/24 -, juris, Rn. 32). Das nationale Recht enthält keine entgegenstehenden Regelungen. Die Übergangsregelung in § 87e Satz 1 AsylG sieht in ihrer ab dem 1. Oktober 2026 geltenden Fassung vor, dass für die Durchführung des Asylverfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Asylanträgen sowie für die Durchführung des Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes Art. 79 Abs. 3 AsylVfVO gilt. Der Anwendungsbereich des § 87 Satz 1 AsylG erstreckt sich nach seinem klaren Wortlaut allein auf das Verfahrensrecht, nicht hingegen auf das materielle Asylrecht (zur alten Rechtslage siehe VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juli 2026 - A 11 S 183/26 -, juris, Rn. 19 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Juli 2026 - 2 LB 15/24 -, juris, Rn. 20). Aus den Regelungen in Art. 79 Abs. 3 AsylVfVO und § 87 Satz 1 AsylG ergibt sich zugleich, dass für Asylanträge, die – wie auch hier geschehen – nach dem Stichtag des 12. Juni 2026 eingereicht wurden, in Hinblick auf das Verfahrensrecht die Regelungen der Asylverfahrensverordnung sowie des Asylgesetzes in seiner ab dem 12. Juni 2026 geltenden Fassung zur Anwendung kommen (ausführlich hierzu: VG Sigmaringen, Urteil vom 23. Juni 2026 - A 2 K 2463/25 -, juris, Rn. 19; so im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juli 2026 - 1 B 909/26.A -, juris, Rn. 4; VGH Hessen, Beschluss vom 6. August 2026 - 12 B 2062/26.A -, juris, Rn. 10).

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II. Das Begehren des Klägers bedarf der sachdienlichen Auslegung (§ 88 VwGO). Er wendet sich in der Sache gegen die Entscheidung, dass sein Asylantrag unzulässig ist und begehrt, dass die früher getroffene Entscheidung darüber, dass keine Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland vorliegen, abgeändert wird. In Hinblick auf die Unzulässigkeitsentscheidung kann er sein Ziel vorrangig mit einer Anfechtungsklage erreichen. Denn bei der Unzulässigkeitsentscheidung handelt es sich um eine eigenständige Entscheidung, welche der Prüfung über eine Schutzgewährung vorgelagert ist (vgl. Art. 39 Abs. 1 Buchst. b AsylVfVO) und daher vorrangig angefochten werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 17 ff. m.w.N.; dort noch zur alten Rechtslage). In Bezug auf die Entscheidung über die Feststellung von Abschiebungsverboten ist eine Verpflichtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 -, juris, Rn. 11). Soweit der Kläger mit seinem wörtlich gestellten Antrag zudem ausdrücklich eine Sachentscheidung begehrt, kann dieses Ziel nach der neuen Rechtslage weiter hilfsweise als Verpflichtungsklage verfolgt werden (vgl. § 77 Abs. 8 AsylG).

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III. Die vorrangig gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichtete Anfechtungsklage ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgemäß innerhalb von einer Woche nach Zustellung des Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 Satz 3 AsylG i.V.m. Art. 67 Abs. 7 Buchst. a AsylVfVO). Sie ist jedoch unbegründet. Die Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig ist nach der Sach- und Rechtslage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. AsylG) rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig beruht auf § 29 Nr. 6 AsylG. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn im Falle eines Folgeantrags ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid (§ 77 Abs. 3 AsylG) sowie auf die Ausführungen im Beschluss des Gerichts vom 14. Oktober 2026 im parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az.). Hieran hält der Berichterstatter unter nochmaliger Prüfung und unter Berücksichtigung des Prüfungsmaßstabs im Hauptsacheverfahren sowie der aktuellen Erkenntnislage für Griechenland fest, zumal der Kläger sich nach Ergehen des oben genannten Beschlusses nicht mehr weiter zur Sache geäußert hat.

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IV. Die hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage mit dem Ziel festzustellen, dass in Bezug auf Griechenland Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen, ist unbegründet. Auch an dieser Stelle der Prüfung verweist der Berichterstatter auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid (§ 77 Abs. 3 AsylG) sowie auf die Ausführungen im Beschluss des Gerichts vom 14. Oktober 2026 im parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az.).

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V. Die weiter hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage auf Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter sowie auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus ist bereits unzulässig. Ihr fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. Die Vorschrift des § 77 Abs. 8 Satz 1 AsylG sieht vor, dass das Gericht in den Fällen, in denen das Bundesamt den Antrag als unzulässig abgelehnt hat, auch über die Begründetheit entscheiden kann. Weitere Maßgaben für die Ausübung des dem Gericht eingeräumten Ermessens enthält die Vorschrift nicht. Aus der Systematik der im Unionsrecht vorgesehenen Entscheidungsformen folgt jedoch implizit, dass es für ein Durchentscheiden des Gerichts nur dann ein Rechtsschutzbedürfnis gibt, wenn die vorrangig anzugreifende Unzulässigkeitsentscheidung keinen Bestand hat. Erst dann ist überhaupt der Raum eröffnet, über die Begründetheit des Asylantrags zu entscheiden (vgl. Art. 39 Abs. 1 Buchst. b AsylVfVO) (so im Ergebnis auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. Juni 2026 - 4 LB 323/22 OVG -, juris, Rn. 59; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 8. September 2026 - 22 K 5400/26.A -, juris, Rn. 31). Nur in diesen Fällen kommt das offensichtlich mit der Vorschrift verfolgte Ziel zum Tragen, weitere Verzögerungen bei der Prüfung des Schutzgesuchs zu vermeiden, die ansonsten durch die Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung und die damit einhergehende Zurückverweisung der Sache an das Bundesamt eintreten würden (siehe hierzu EuGH, Urteil vom 8. Februar 2024, A.A. gegen BRD, C-216/22, ECLI:EU:C:2024:122, Rn. 55 ff.). Ausgehend hiervon besteht für den Antrag, über den Schutzanspruch des Klägers in der Sache zu entscheiden, kein Rechtsschutzbedürfnis, weil die gegen ihn ergangene Unzulässigkeitsentscheidung weiterhin Bestand hat.

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VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG).

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