VG Berlin 9. Kammer Urteil

1. Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt für ein Versorgungswerk nicht die Pflicht, Versicherte, die erst zu einem …

1. Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt für ein Versorgungswerk nicht die Pflicht, Versicherte, die erst zu einem späteren Zeitpunkt aus einem anderen Versorgungswerk gewechselt sind, bei der Berechnung der Altersrente genauso zu behandeln, wie diejenigen Versicherten, die ihre gesamte Berufszeit in demselben Versorgungswerk verbracht haben. Die aus einem späteren Wechsel in ein Versorgungswerk folgende kürzere Verweildauer der Beiträge in dem Versorgungssystem stellt einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung dar. 2. Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG scheidet aus, wenn der Versicherte aufgrund seines Versorgungswerkswechsels zu keinem Zeitpunkt eine höhere Rentenanwartschaft konkret erworben hat. Die bloße Aussicht auf eine bessere Altersrente bei einer abweichenden Berechnung ist eigentumsrechtlich nicht geschützt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Der Kläger begehrt die Festsetzung einer höheren Altersrente.

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Der 1958 geborene Kläger ist Arzt. Vom 6. Juni 1984 bis 31. Mai 2010 war er Mitglied im Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburg. Vom 1. Juni 2010 bis 31. Dezember 2020 gehörte er der Beklagten an. Ab dem 1. Januar 2021 war er Mitglied der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte. Er bezieht vom Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburg eine Rente in Höhe von 1.315 Euro (brutto) und von der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte eine Rente in Höhe von 475 Euro (brutto).

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Seit dem 1. Juli 2025 bezieht der Kläger von der Beklagten eine Altersrente. Mit Bescheid vom 24. April 2025 setzte die Beklagte diese auf monatlich 791,83 Euro fest. Zur Berechnung der Rentenhöhe multiplizierte sie seine individuelle Rentenbemessungsgrundlage mit der Gesamtsumme der Steigerungszahlen. Bei der Ermittlung der jährlichen Steigerungszahlen legte sie ein Vielfaches von 6,0497 zugrunde. Dieses bestimmte sie anhand des Alters des Klägers bei Beginn seiner Mitgliedschaft im Berliner Versorgungswerk, mithin 52 Jahren.

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Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 20. Mai 2025 Widerspruch ein. Das für die Berechnung der jährlichen Steigerungszahlen herangezogene Vielfache sei zu niedrig. Er sei bereits im Alter von 26 Jahren Mitglied des Hamburger Versorgungswerks geworden und habe dort Beiträge entrichtet. Deshalb müsse dieses Eintrittsalter bei der Bestimmung des Vielfachen berücksichtigt werden. Daraus ergebe sich ein Vielfaches von 11,6000 und eine monatliche Rente von 1.518,29 Euro. Der zwischenzeitliche Wechsel der Versorgungswerke dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, weil er nach seinem beruflichen Wechsel nach Berlin Zwangsmitglied im Berliner Versorgungswerk habe werden müssen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2025 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, es sei gerechtfertigt, für die Bestimmung des Vielfachen auf den Eintritt in das Berliner Versorgungswerk abzustellen. Die Beiträge des Klägers wiesen dort eine kürzere Verweildauer auf. Daher sei es versicherungsmathematisch gerechtfertigt, ein geringeres Vielfaches zugrunde zu legen.

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Mit seiner am 10. November 2025 eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Rentenberechnung der Beklagten verstoße gegen Verfassungsrecht, weil sie seine Beiträge im System der berufsständischen Versorgung nicht vollständig berücksichtige. Er dürfe nicht deshalb schlechter stehen, weil er aufgrund seines beruflichen Umzugs das Versorgungswerk habe wechseln müssen. Andere Versorgungswerke verwendeten Berechnungsformeln, die die Lebensleistung der Versicherten angemessen berücksichtigten.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 24. April 2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Oktober 2025 zu verpflichten, seine Altersrente unter Zugrundelegung des eintrittsaltersabhängigen Vielfachen von 11,6000 neu festzusetzen und den Differenzbetrag zur bisher ausgezahlten Altersrente nachzuzahlen,

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hilfsweise, seine Altersrente unter Zugrundelegung eines angemessenen, die gesamte ärztliche Erwerbsbiografie berücksichtigenden Vielfachen neu festzusetzen und den Differenzbetrag zur bisher ausgezahlten Altersrente nachzuzahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte verweist zur Begründung weiterhin darauf, dass die Beiträge des Klägers aufgrund dessen späteren Eintritts in das Versorgungssystem eine kürzere Verweildauer aufwiesen. Dies müsse sich versicherungsmathematisch auf die Rentenhöhe auswirken.

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Mit Beschluss vom 3. August 2026 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

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Nach der Übertragung des Rechtsstreits durch die Kammer entscheidet gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – der Einzelrichter.

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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I.…Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 24. April 2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Oktober 2025 ist hinsichtlich der festgesetzten Rentenhöhe rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Festsetzung einer höheren Altersrente (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

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1.…Rechtsgrundlage für die Festsetzung ist die Satzung der Berliner Ärzteversorgung in der Fassung vom 12. September 2020 (im Folgenden: Satzung). Nach § 9 Abs. 1 der Satzung hat jedes Mitglied der Versorgungseinrichtung Anspruch auf lebenslange Altersrente, wenn es die Regelaltersgrenze erreicht hat. Nach § 9 Abs. 13 der Satzung ergibt sich der Jahresbetrag der Altersrente aus der Multiplikation der Gesamtsumme der Steigerungszahlen mit der individuellen Rentenbemessungsgrundlage des Mitgliedes nach Absatz 8. Für Mitglieder, die – wie der Kläger – der Versorgungseinrichtung am 31. Dezember 2015 angehörten, ist die individuelle Rentenbemessungsgrundlage nach § 9 Abs. 8 Satz 1 der Satzung deren Anlage 1 zu entnehmen. Jedes Mitglied erwirbt nach § 9 Abs. 9 und 11 der Satzung durch seine Versorgungsabgabe für das Jahr, in dem die Mitgliedschaft begründet wurde, und für jedes folgende Kalenderjahr eine Steigerungszahl. Diese jährliche Steigerungszahl ist das durch sein Eintrittsalter bestimmte Vielfache des Wertes, der sich errechnet aus der für das jeweilige Jahr geleisteten Versorgungsabgabe, geteilt durch die gemäß § 30 Abs. 1 bestimmte jährliche Versorgungsabgabe des gleichen Jahres (Abs. 9 Sätze 1 und 2). Für Mitglieder, deren Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung ab dem 1. Januar 2009 begann, ergibt sich das durch das Eintrittsalter des Mitgliedes bestimmte Vielfache aus der Anlage 4 dieser Satzung (Abs. 11). Eintrittsalter im Sinne von Abs. 9 bis 11 ist die Differenz zwischen dem Kalenderjahr des Eintritts des Mitgliedes in die Versorgungseinrichtung und seinem Geburtsjahr (Abs. 12).

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2.…Nach dieser Berechnungsgrundlage hat die Beklagte die monatliche Altersrente des Klägers rechtsfehlerfrei auf 791,83 Euro festgesetzt. Das nach Anlage 4 der Satzung maßgebliche Vielfache beträgt 6,0497, weil das Eintrittsalter des Klägers 52 Jahre betrug. Er wurde 1958 geboren und trat am 1. Juni 2010 in das Berliner Versorgungswerk ein. Die Beklagte hat auf dieser Grundlage für jedes Jahr die erworbene Steigerungszahl ermittelt, indem sie die gezahlten Beiträge durch den Höchstbeitrag teilte und den Quotienten mit dem Vielfachen multiplizierte. Da der Kläger jeweils den Höchstbeitrag entrichtete, entspricht seine Steigerungszahl dem Vielfachen von 6,0497. In seinen 10,5833 Jahren aktiver Mitgliedschaft erwarb er damit insgesamt 63,9624 Steigerungszahlen. Multipliziert mit der individuellen Rentenbemessungsgrundlage aus Anlage 1 zu § 9 Abs. 8 der Satzung für die im Jahr 2010 beigetretenen Mitglieder, die für das Jahr 2025 jährlich 147,23 bzw. monatlich 12,269167 beträgt, ergibt eine monatliche Altersrente von (63,9624 x 12,26916 =) 784,77 Euro. Hinzu kommt ein Aufschlag von 0,9 % (= 7,06 Euro), da der Kläger seinen Renteneintritt um zwei Monate verschoben hat. Insgesamt ergibt sich die festgesetzte Rentenhöhe von 791,83 Euro. Die konkrete Berechnung seiner Rente unter Zugrundelegung des Vielfachen von 6,0497 zieht der Kläger auch nicht in Zweifel.

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3.…Für die mit dem Hauptantrag begehrte Zugrundelegung eines Vielfachen von 11,6000 wegen des Eintritts des Klägers im Alter von 26 Jahren ins Hamburger Versorgungswerk und der daraus folgenden Festsetzung einer monatlichen Altersrente von 1.518,29 Euro fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dabei kann dahinstehen, ob die vom Kläger geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der satzungsrechtlichen Regelung, nach der nur das Eintrittsalter in das Berliner Versorgungswerk maßgeblich ist, überhaupt dazu führen könnte, dass stattdessen zwingend das Eintrittsalter in ein anderes Versorgungswerk zu berücksichtigen wäre. Denn dies stellte einen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. April 2005 – 1 BvR 774/02 – juris Rn. 79), der nur bei fehlenden verfassungsgemäßen Alternativen in Betracht käme (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1996 – 3 C 29.96 – juris Rn. 36). Hier fehlt es jedoch bereits an der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Satzungsregelung.

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a) Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – ist nicht festzustellen. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Normgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20 u. a. – juris Rn. 155 f. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2026 – 3 C 16.24 – juris Rn. 22 m.w.N.).

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Bei der Berechnung der Rentenhöhe wird zwar zwischen den Mitgliedern der Beklagten danach unterschieden, wie alt sie bei ihrem Eintritt waren. Eine solche Differenzierung ist jedoch durch Sachgründe gerechtfertigt.

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Ziel der Beklagten ist die wirtschaftliche Absicherung ihrer Mitglieder, um so einen leistungsfähigen Berufsstand zu erhalten. Hierzu ist die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Versorgungseinrichtung zu wahren. Dies stellt einen wichtigen Gemeinwohlbelang dar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Dezember 2018 – 9 S 1475/17 – juris Rn. 36).

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Die Regelung, wonach das Eintrittsalter in das Berliner Versorgungswerk maßgeblich sein soll, ist geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Nach § 33 Abs. 1 Unterabs. 2 der Satzung wird die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems durch eine modifizierte Kapitaldeckung im offenen Deckungsplanverfahren gewährleistet. Danach wird die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks sichergestellt, indem – unter Einbeziehung der zu erwartenden Neuzugänge – die künftig vom Versorgungswerk geschuldeten Leistungen dem im gleichen Zeitraum vorhandenen Vermögen und den zu erwartenden Beiträgen gegenübergestellt werden. Dabei spielt die Verweildauer der Beiträge im System eine Rolle. Je später Beiträge in das Versorgungssystem eingezahlt werden, desto weniger tragen sie zu dessen Finanzierung bei. Denn bei einer kürzeren Verweildauer können nur geringere Zinsvorteile als bei einer längeren Verweildauer entstehen, die den leistungsberechtigten Mitgliedern zugutekommen sollen (vgl. VGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2014 – 6 A 10959/13 – juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 – 9 S 576/08 – juris Rn. 37).

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Die Anknüpfung an das Eintrittsalter ist auch erforderlich und angemessen. Dem Satzungsgeber kommt insoweit ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Insbesondere ist es nicht Sache der Gerichte, zu entscheiden, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Dezember 2018 – 9 S 1475/17 – juris Rn. 24; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2014 – 6 A 10959/13 – juris Rn. 28; vgl. zum Sozialversicherungsrecht: BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Juni 2013 – 1 BvR 131/13 u.a. – juris Rn. 14). Unterschiede in der Höhe der Rentenansprüche führen nicht zur Unverhältnismäßigkeit dieser Regelungen. Sie sind zwangsläufige Folge der landesrechtlich geordneten und von autonomen Versorgungsträgern geregelten Versorgungssystemen der Ärzteschaft (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Dezember 2018 – 9 S 1475/17 – juris Rn. 24; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. Juli 2012 – 8 LA 149/11 – juris Rn. 23). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich unter keinem Gesichtspunkt geboten, den Mitgliedern eine aus ihrer individuellen Sicht optimal ausgestaltete Altersversorgung zukommen zu lassen. Insbesondere können Personen, die das Versorgungssystem wechseln, nicht unter Berufung auf das Grundgesetz verlangen, vor jeglichem rechtlichen Nachteil verschont zu bleiben, den dieser Wechsel mit sich bringt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. August 2004 – 1 BvR 945/95 – juris Rn. 11).

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Nach diesem Maßstab ist die Zugrundelegung des Eintrittsalters in das Berliner Versorgungswerk erforderlich, da es Teil des Gesamtkonzepts ist und darauf die gesamte Berechnung aufbaut. Eine für den Kläger günstigere Regelung zum Eintrittsalter würde zwangsläufig dazu führen, dass die Beklagte Leistungen für andere Versicherte kürzen müsste.

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Die vom Kläger geltend gemachten Nachteile führen auch nicht zur Unangemessenheit der Regelung. Die Anknüpfung an das Eintrittsalter in das Berliner Versorgungswerk berücksichtigt in zulässiger Weise die tatsächliche Verweildauer der Beiträge in diesem Versorgungssystem. Dass dadurch die Lebensleistung des Klägers nicht in vollem Umfang berücksichtigt wird, ist bei einem Kammerwechsel und späten Eintritt in das Versorgungswerk folgerichtig. Ein Ausgleich ist zwar denkbar, jedoch verfassungsrechtlich nicht geboten. Es ist nicht unangemessen, dass die Beklagte der Orientierung an der Verweildauer der Beiträge den Vorrang einräumt. Denn der Wechsel des Versorgungswerks gründet auf der Entscheidung des Klägers. Zwar war er nach seinem beruflichen Wechsel nach Berlin verpflichtet, Mitglied des dortigen Versorgungswerks zu werden. Dies war aber nur eine Folge seiner freien Entscheidung, nach Berlin zu wechseln. Inwieweit sein Entscheidungsspielraum dabei faktisch aufgrund fehlender beruflicher Alternativen beschränkt war, spielt rechtlich keine Rolle. Der Wechsel beruht auf seiner eigenen Entscheidung.

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Unerheblich ist auch, dass andere Versorgungswerke nach seinen Angaben die Lebensleistung stärker berücksichtigen. Wie bereits ausgeführt, ergeben sich zwangsläufig Unterschiede bei der konkreten Ausgestaltung der Systeme der verschiedenen Versorgungswerke, da diese darüber in eigener Autonomie entscheiden können. Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine günstige Ausgestaltung bei einem Kammerwechsel. Ein daraus resultierender Verstoß gegen das Gleichheitsgebot ist zudem ausgeschlossen. Die Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG erfasst den jeweiligen Hoheitsträger nur innerhalb seines Kompetenzbereichs. Mitglieder eines Versorgungswerks können daher grundsätzlich nicht dadurch in ihrem Anspruch auf Gleichbehandlung verletzt sein, dass ihr Versorgungssystem für sie ungünstiger ausgestaltet ist das Versorgungssystem im Gebiet eines anderen Versorgungswerks (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14 – juris Rn. 100).

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Die Regelung ist auch nicht deshalb unangemessen, weil der Kläger bei Berücksichtigung seines Eintrittsalters im Hamburger Versorgungswerk von der Beklagten eine nahezu doppelt so hohe Altersrente erhielte. Diese erhebliche Differenz ergibt sich daraus, dass er vor seinem Wechsel in das Berliner Versorgungswerk 26 Jahre lang Mitglied im Hamburger Versorgungswerk war. Angesichts der Bedeutung der Verweildauer der Beiträge im jeweiligen System ist der deutliche Unterschied folgerichtig.

30

Ein Härtefall, der die Angemessenheit ausnahmsweise entfallen ließe, liegt ebenfalls nicht vor. Nach eigenen Angaben erhält der Kläger Altersrenten in Höhe von insgesamt etwa 2.580 Euro. Es ist weder ersichtlich noch vom Kläger geltend gemacht, dass er auf zusätzliche Rentenzahlungen angewiesen wäre.

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b)… Auch der vom Kläger geltend gemachte Verstoß gegen das Willkürverbot liegt nicht vor. Diesem kommt neben Art. 3 Abs. 1 GG hier keine eigenständige Bedeutung zu. Wie ausgeführt, besteht ein sachlicher Grund für die Anknüpfung an das Alter beim Eintritt in das Berliner Versorgungswerk, der Willkür ausschließt.

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c) …Die angegriffene Regelung verletzt auch nicht das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum des Klägers. Zwar unterfallen Anwartschaften auf eine Altersrente aus einem berufsständischen Versorgungswerk als vermögenswerte Rechtspositionen grundsätzlich dem Eigentumsschutz. Sie beruhen im Wesentlichen auf Eigenleistungen und dienen der Sicherung einer von der Höhe der Beiträge abhängigen angemessenen Versorgung im Alter (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2014 – OVG 12 B 10.13 – juris Rn. 38). Der Kläger hat jedoch zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Anwartschaft auf eine höhere Altersrente erworben, weil bereits bei seinem Eintritt in das Berliner Versorgungswerk das Alter bei Eintritt in eben dieses Versorgungswerk maßgeblich war. Die bloße Aussicht, durch weitere Versorgungsabgaben und zusätzliche Versicherungszeiten in einem bestimmten Versorgungssystem eine besonders ertragreiche Altersversorgung zu erlangen, ist eigentumsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. August 2004 – 1 BvR 945/95 – juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Juli 2012 – 8 LA 149/11 – juris Rn. 17).

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d) Ein Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Klägers liegt ebenfalls nicht vor. Der beanstandeten Nichtberücksichtigung seines Eintritts in das Hamburger Versorgungswerk bei der Berechnung seiner Rentenansprüche gegenüber der Beklagten fehlt die für einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG erforderliche objektiv berufsregelnde Tendenz. Derartige Minderungen sind bloße Folge der Berufsausübung und der damit verbundenen Zugehörigkeit zu einer föderal organisierten Struktur berufsständischer Versorgungssysteme. Sie stehen daher allenfalls in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, sodass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. August 2004 – 1 BvR 945/95 – juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Dezember 2018 – 9 S 1475/17 – juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Juli 2012 – 8 LA 149/11 – juris Rn. 17).

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4.…Eine Rechtsgrundlage ergibt sich auch nicht aus dem Unionsrecht. Die insoweit einschlägige Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist hier nicht anwendbar, da es an einem grenzüberschreitenden Sachverhalt fehlt. Zwar hat der Kläger angegeben, zwischenzeitlich auch im europäischen Ausland gearbeitet zu haben. Daraus ergibt sich jedoch kein grenzüberschreitender Sachverhalt. Die zu klärende Frage weist ausschließlich Inlandsbezug auf. Es kommt nur auf den Beginn seiner ersten Mitgliedschaft im Hamburger Versorgungswerk an.

35

II.…Der zulässige Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet, weil die bestehende Regelung nicht verfassungswidrig ist. Daher kann auch insoweit dahinstehen, auf welcher Rechtsgrundlage die begehrte Neuberechnung überhaupt erfolgen könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 Sätze 1 und 2 der Zivilprozessordnung.

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