Ein Kleidungsstück mit einem großen, deutlich sichtbaren Aufdruck des Schriftzuges FCK AFD stellt ein …
Leitsatz
1. Ein Kleidungsstück mit einem großen, deutlich sichtbaren Aufdruck des Schriftzuges FCK AFD stellt ein demonstratives, auffälliges optisches Ausdrucksmittel dar, das geeignet ist, die Ordnung in einer Ratssitzung zu stören.
2. Das hierin liegende politische Statement eines Zuschauers zielt nämlich gerade auch auf Reaktionen der betroffenen Ratsmitglieder ab, fordert Beschwerden der betroffenen Ratsfraktion heraus und kann damit zu einer Störung der in einer Ratssitzung gebotenen Atmosphäre der Ruhe und Sachlichkeit führen.
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller will im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass er bekleidet mit einem Kleidungsstück mit der Aufschrift "FCK AFD" als Zuhörer an öffentlichen Sitzungen des Rates der Antragsgegnerin teilnehmen darf.
Sowohl am 7. September 2026 als auch am 8. Oktober 2026 besuchte der Antragsteller als Zuhörer öffentliche Sitzungen des Rates der Antragsgegnerin. Er war hierbei jeweils mit einem Pullover/Sweatshirt bekleidet, auf welchem sich ein großer, deutlich sichtbarer Aufdruck mit dem Schriftzug "FCK AFD" befindet; zumindest am 8. Oktober 2026 nahm er so bekleidet in der ersten Zuschauerreihe Platz. In beiden Ratssitzungen wurde er durch die jeweilige Sitzungsleitung - am 7. September durch den stellvertretenden Ratsvorsitzenden, am 8. Oktober durch die Ratsvorsitzende - aufgefordert, den in Rede stehenden Pullover auszuziehen oder alternativ einen anderen Pullover oder eine Jacke überzuziehen. Nachdem er dies verweigerte, wurde er unter Androhung einer zwangsweisen Entfernung des Sitzungssaales verwiesen. Wegen der genauen Einzelheiten beider Sitzungsverläufe sowie der mündlich ergangenen Anordnungen wird auf den unter Youtube abrufbaren Livestream der Sitzungen (abrufbar unter Liveübertragung der Ratssitzung der Stadt Hildesheim vom 07.09.2026 - YouTube: Minute 13:31 - 14:57, sowie Liveübertragung der Ratssitzung der Stadt Hildesheim vom 08.10.2026 - YouTube: Minute 0:00 - 02:53) bzw. die in der Antragsschrift abgedruckten Transkripte beider Tonaufzeichnungen Bezug genommen.
Am 26. Oktober 2026 hat der Antragsteller um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Er habe einen Anspruch darauf, als Zuhörer an den öffentlichen Sitzungen des Rates der Antragsgegnerin teilzunehmen. Die Antragsgegnerin dürfe ihm den Zutritt zu den Sitzungen oder den weiteren Verbleib im Sitzungssaal nicht allein deshalb verweigern, weil er ein Kleidungsstück mit der sichtbaren Aufschrift "FCK AFD" trage. Nach § 64 Abs. 1 Satz 1 NKomVG seien die Sitzungen der Vertretung grundsätzlich öffentlich. Zwar stehe das hierdurch gewährte Zugangsrecht unter dem Vorbehalt der Sitzungsordnung. Die nach § 63 Abs. 1 NKomVG der oder dem Ratsvorsitzenden zustehende Befugnis, die notwendigen Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zu treffen, habe indessen Grenzen. Die Verweisung eines Zuschauers aus dem Sitzungssaal komme nur gegen eine Person in Betracht, von der konkret eine Störung ausgehe und müsse sich strikt am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Der Inhaber des Hausrechts könne nicht alles verbieten, was aus seiner Sicht unerwünscht sei. Es dürften nur solche Störungen verhindert werden, die eine sachgemäße Erfüllung der Verwaltungsaufgaben ernsthaft störten oder wenigstens gefährdeten. Danach begründe die auf seinem Pullover befindliche Aufschrift "FCK AFD" keine ihm zurechenbare konkrete Störung. Er habe weder lautstark reagiert noch durch körperliche, akustische oder sonstige Handlungen den Ablauf der Sitzungen beeinträchtigt. Die Antragsgegnerin stütze ihr Vorgehen vielmehr lediglich auf die Aufschrift und hiergegen erhobene Beschwerden. Dass andere Anwesende eine politische Aussage als provozierend empfinden oder darauf reagieren könnten, reiche für sich genommen jedoch nicht aus, um eine Störung anzunehmen. Die ihm gegenüber getroffenen Anordnungen erwiesen sich zudem als unverhältnismäßig. Mit der gewählten Kleidung habe er ersichtlich eine bestimmte parteipolitische Meinung äußern wollen, was in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG falle. Den Aufdruck "FCK CPS" habe das Bundesverfassungsgericht beispielsweise klar dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit zugeordnet (BVerfG, Urt. v. 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14). Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts seien auf den vorliegenden Fall übertragbar. Durch den Aufdruck "FCK AFD" bringe er seine ablehnende politische Haltung gegenüber der AfD, einer auf Bundesebene und u.a. in Niedersachsen auch auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuften politischen Partei, zum Ausdruck. Sein Ausschluss aus den Ratssitzungen stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und sein sich aus dem Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit ergebendes Teilnahmerecht dar. Es liege auch ein Anordnungsgrund vor, da die nächste Sitzung des Rates der Antragsgegnerin bereits am 2. November 2026 stattfinde und er auch an dieser Sitzung mit dem in Rede stehenden Pullover bekleidet teilnehmen wolle. Soweit die begehrte Entscheidung die Hauptsache teilweise vorwegnehme, sei dies ausnahmsweise zulässig, da ihm ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Eilrechtsschutzes ein irreversibler Verlust der geltend gemachten Rechtsposition drohe und die Vorwegnahme angesichts der hohen Erfolgsaussicht somit zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes geboten sei.
Zur Glaubhaftmachung der Tatsache, dass von ihm in beiden Ratssitzungen - abgesehen von dem Pullover mit dem in Rede stehenden Aufdruck - keine weiteren "Störungen" ausgegangen seien, hat der Antragsteller eine eigene eidesstaatliche Versicherung sowie eine eidesstaatliche Versicherung des Ratsmitgliedes D. vorgelegt.
Der Antragsteller beantragt,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufzugeben, ihm als Zuhörer Zutritt zu den öffentlichen Sitzungen des Rates der Antragsgegnerin zu gewähren und ihm den Zutritt oder den weiteren Verbleib nicht allein wegen des sichtbaren Tragens eines Kleidungsstücks mit der Aufschrift "FCKAFD" zu verweigern.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Der geltend gemachte Anordnungsanspruch bestehe nicht. Der Antragsteller habe durch das Tragen des in Rede stehenden Pullovers bewusst ein deutlich sichtbares optisches Ausdrucksmittel eingesetzt, um in den Ratssitzungen ein politisches Statement abzugeben und eine Ratsfraktion herabzusetzen. Zuhörer dürften die Sitzung jedoch nicht als Bühne für Protest nutzen. Der oder die Ratsvorsitzende könne in einem solchen Fall daher im Rahmen seines Hausrechtes tätig werden. Vorliegend habe die Vorsitzende dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt, weiterhin an der Sitzung teilzunehmen, wenn er den Aufdruck auf seinem T-Shirt/Pullover nicht sichtbar mache, z.B. durch Überziehen einer Jacke oder durch Umdrehen/Ausziehen des T-Shirts bzw. Pullovers. In der Ratssitzung vom 7. September 2026 habe der Vorsitzende dem Antragsteller zu diesem Zweck sogar seine eigene Jacke angeboten. Der Antragsteller habe diese angebotenen milderen Mittel jedoch nicht akzeptiert und sei nur deshalb des Saales verwiesen worden. Die Verweisung aus dem Sitzungssaal sei daher jeweils verhältnismäßig gewesen. Diese Auffassung werde im Übrigen auch von der Kommunalaufsichtsbehörde, dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung, geteilt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
II.
Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.
Der Statthaftigkeit des Antrags steht § 123 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO nicht entgegen. Zwar stellten die gegenüber dem Antragsteller in den Ratssitzungen am 7. September 2026 und 8. Oktober 2026 ergangenen Anordnungen, den in Rede stehenden Aufdruck auf dem Pullover entweder durch ein anderes Kleidungsstück zu verdecken oder den Pullover auszuziehen oder alternativ den Sitzungssaal zu verlassen, Verwaltungsakte dar (vgl. zum Rechtscharakter von Maßnahmen des Ratsvorsitzenden in Ausübung seines Hausrechts: Blum in KVR-NKomVG, Stand: Juni 2020, § 63 Rn. 44, 47, 88; Thiele, NKomVG, 2. Aufl., § 63 Rn. 8). Diese Verwaltungsakte haben sich mit Schluss der jeweiligen Sitzung jedoch erledigt, sodass statthafte Klage in der Hauptsache nicht (mehr) eine Anfechtungsklage, sondern eine Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog wäre (so auch VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 08.03.2007 - 4 K 1881/06.NW -, juris Rn. 20; zumindest für Fälle anzunehmender Wiederholungsgefahr ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.01.1990 - 7 B 83/89 -, juris Rn. 3). Ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt damit mangels Vorliegens eines noch vollziehbaren Verwaltungsaktes nicht (mehr) in Betracht. Der Antragsteller kann den von ihm begehrten vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz, der darauf abzielt, den Erlass erneuter entsprechender Verwaltungsakte in folgenden Ratssitzungen zu verhindern, nur über einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO erreichen.
Für den auf vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gerichteten Antrag fehlt es nach Auffassung der Kammer auch nicht bereits am Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zu den insoweit strengen Anforderungen: BeckOK VwGO, Stand: 01.07.2026, § 123 Rn. 10), da nachfolgender Rechtsschutz aufgrund der jeweils unmittelbar mit Sitzungsschluss eintretenden Erledigung - wie oben ausgeführt - jeweils nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage und eines hiermit verbundenen Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern ausschließlich über eine Fortsetzungsfeststellungsklage erlangt werden kann.
Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zudem eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus. Ein Anordnungsanspruch ist zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen. Für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes - also die Eilbedürftigkeit der begehrten Regelung - ist Voraussetzung, dass es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Personen nicht zumutbar ist, eine Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und der Grund für die notwendige vorläufige Regelung sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Eine einstweilige Anordnung darf zudem grundsätzlich nicht eine Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen; sie soll möglichst keine endgültigen Verhältnisse schaffen (vgl. zum grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes: BVerwG, Beschl. v. 27.05.2004 - BVerwG 1 WDS-VR 2.04 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Beschl. v. 19.07.1962 - I B 57/62 -, OVGE MüLü 18, 387, 388 f.; Kopp/Schenke, a. a. O., § 123 Rn. 13 f.). Einem die Hauptsache vorwegnehmenden Antrag ist nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn durch das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Es sind zudem strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung auch des Anordnungsanspruchs zu stellen. Ein auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichteter Antrag kann nur dann Erfolg haben, wenn ein Hauptsacherechtsbehelf offensichtlich erfolgreich wäre (vgl. Beschlüsse d. Kammer v. 28.03.2019 - 1 B 1368/19 -, juris Rn. 16; sowie v. 30.10.2019 - 1 B 4400/19 -, juris Rn. 30 u. 32).
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe mangelt es vorliegend zumindest an einem Anordnungsanspruch.
Der Antrag zielt auf eine Vorwegnahme der Hauptsache ab, da der Antragsteller ohne Hauptsachverfahren im Wege des Eilrechtsschutzes erreichen möchte, dass er als Zuhörer an zukünftigen Ratssitzungen der Antragsgegnerin bekleidet mit einem Kleidungsstück mit der deutlich sichtbaren Aufschrift "FCK AFD" teilnehmen darf. Ein Anordnungsanspruch könnte mithin nur bejaht werden, wenn ein sehr hoher Grad von Wahrscheinlichkeit dafür sprechen würde, dass der Antragsteller in einem auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichteten Hauptsacheverfahren obsiegen würde. Dies ist nicht der Fall. Der vom Antragsteller begehrte Anordnungsanspruch ist keineswegs offensichtlich gegeben. Eine (gedachte) Hauptsacheklage in Gestalt einer vorbeugenden Unterlassungsklage zur Verhinderung weiterer zukünftiger, an eine entsprechende Bekleidung des Antragstellers anknüpfender Anordnungen, den Sitzungssaal der Antragsgegnerin zu verlassen, bliebe vielmehr voraussichtlich ohne Erfolg.
Das durch den Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen in § 64 Abs. 1 Satz 1 NKomVG verbriefte Recht, an Sitzungen der Vertretung als Zuhörer teilzunehmen, steht unter dem Vorbehalt, dass der Zuhörer den Ablauf der Sitzung und der sich in ihr vollziehenden Willensbildung der Vertretung nicht stört (Blum in KVR-NKomVG, Stand: Juni 2020, § 64 Rn. 25).
Gem. § 63 Abs. 1 NKomVG wird das Hausrecht während der Ratssitzungen durch die oder den Ratsvorsitzenden ausgeübt. Das Hausrecht berechtigt und verpflichtet die oder den Vorsitzenden, für die Aufrechterhaltung der Ordnung während der Sitzung der Vertretung zu sorgen. Dabei ist der Willensbildungsprozess innerhalb der Vertretung mit den Mitteln des Hausrechts auch gegen Störungen von außen - etwa durch Zuhörer - zu schützen. Mitgliedern der Vertretung steht auch bei Störungen ihrer Mandatsausübung im Rahmen der Sitzung, die von Zuhörern ausgehen, ein (einklagbarer) Anspruch auf Beseitigung der Störungen zu (Blum in KVR-NKomVG, Stand Juni 2020, § 63 Rn. 15).
Bezüglich etwaiger Störungen durch das Darbieten optischer Ausdrucksmittel ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ob diese die Sitzungsordnung stören oder wegen ihrer Zurückhaltung oder Unauffälligkeit noch hingenommen werden können. Jedenfalls demonstrative, auffällige optische Ausdrucksmittel bedeuten im Allgemeinen eine Störung des Sitzungsablaufs. Dies gilt - entgegen der vom Antragsteller in der Antragsschrift angedeuteten Auffassung - unabhängig davon, ob sie von einem Mitglied der Vertretung oder von einem Zuhörer/einer Zuhörerin gezeigt werden. Es handelt sich um verkürzende, der Argumentation und Gegenargumentation nicht zugängliche Meinungsäußerungen, die Zuhörern schon deshalb nicht zustehen, weil sie (außer im Falle des § 62 Abs. 2 NKomVG) ohnehin keine Meinungsäußerung abgeben dürfen, die aber auch Mitgliedern der Vertretung nicht gestattet sind, weil sie den argumentativen Charakter der Debatte stören. Übliche Anstecknadeln oder Plaketten sind dagegen oft so wenig auffällig, dass sie von der Umwelt nur eher zufällig oder beiläufig wahrgenommen werden; sie beeinträchtigen die Sitzungsordnung daher nicht oder nur geringfügig (Blum in KVR-NKomVG, Stand: Juni 2020, § 63 Rn. 27).
Der auf dem in Rede stehenden Pullover des Antragstellers befindliche Aufdruck des Schriftzuges "FCK AFD" ist angesichts seiner Größe und deutlichen Sichtbarkeit (vgl. das als Anlage A1 zur Antragsschrift übermittelte Foto) nach Auffassung der Kammer als demonstratives und auffälliges optisches Ausdrucksmittel einzustufen und damit nach den vorstehenden Maßstäben grundsätzlich eine "geeignete Störungsquelle", die ein Einschreiten der oder des Ratsvorsitzenden im Rahmen seines Hausrechts rechtfertigen kann. Die von der Vorsitzenden des Rates der Antragsgegnerin bzw. ihrem Stellvertreter in den Sitzungen am 7. September 2026 und 8. Oktober 2026 getroffene Einschätzung (und auch von der Antragsgegnerin im vorliegenden Eilverfahren vertretene Auffassung), dass das hierin liegende politische "Statement" eines Zuhörers in einer Ratssitzung und die hiermit einhergehende Herabsetzung einer Ratsfraktion eine Störung der Sitzungsordnung darstellt, und die aufgrund dieser Einschätzung gegenüber dem Antragsteller getroffenen Anordnungen erweisen sich - und nur hierauf kommt es im vorliegenden (auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abzielenden) Eilverfahren entscheidungserheblich an - nicht als offensichtlich rechtswidrig. Ein offensichtlich bestehender Anspruch des Antragstellers auf Unterlassung derartiger Anordnungen in der Zukunft besteht damit ebenfalls nicht.
Die gegenüber dem Antragsteller in den Ratssitzungen am 7. September 2026 und 8. Oktober 2026 ergangenen Anordnungen stellen sich auch nicht als offensichtlich unverhältnismäßig dar.
Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, dass in der Aufforderung, entweder den in Rede stehenden Pullover auszuziehen oder die hierauf befindliche Aufschrift durch ein anderes Kleidungsstück zu bedecken oder den Sitzungssaal zu verlassen, ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Grundrecht auf freie Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG liege, verkennt er, dass der Rat gerade kein Forum zur Äußerung und Verbreitung privater Meinungen, sondern ein Organ der Gemeinde ist, das die Aufgabe hat, die divergierenden Vorstellungen seiner gewählten Mitglieder im Wege der Rede und Gegenrede und der nachfolgenden Abstimmung zu einem einheitlichen Gemeindewillen zusammenzuführen und der Gemeinde so die nötige Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zu verschaffen. Da die Ratssitzungen einem anderen Zweck, nämlich der Willensbildung der Gemeinde dienen, müssen Ratsmitglieder - ebenso wie andere Sitzungsteilnehmer - während der Sitzungen um der Funktionsfähigkeit der gemeindlichen Selbstverwaltung willen Einschränkungen ihres Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hinnehmen. Wird durch eine dem Schutzbereich dieses Grundrechts unterfallende Meinungsäußerung der ordnungsgemäße Ablauf der Sitzung gestört, so kann der Ratsvorsitzende eine solche Störung auf Grund der ihm nach der jeweiligen Gemeindeordnung zustehenden Leitungs- und Ordnungsbefugnisse unterbinden. Die entsprechende Vorschrift der Gemeindeordnung ist ein "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, das die Meinungsfreiheit der Sitzungsteilnehmer wirksam einschränkt (BVerwG, Beschl. v. 12.02.1988 - 7 B 123/87 -, juris Rn. 4 u. 6).
Ein solches die Meinungsfreiheit der Sitzungsteilnehmer - insbesondere auch der Zuhörer - wirksam einschränkendes "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG stellt demnach auch die hier für die Ausübung des Hausrechts durch die/den Ratsvorsitzenden maßgebliche Rechtsgrundlage des § 63 Abs. 1 NKomVG dar. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift dahingehend, dass dem Antragsteller die von ihm gewünschte politische Meinungsäußerung in Form des Tragens eines Kleidungsstückes mit der deutlich sichtbaren Aufschrift "FCK AFD" während einer Ratssitzung verwehrt wird, begegnet keinen offensichtlichen Rechtmäßigkeitsbedenken. Dabei ist insbesondere in Rechnung zu stellen, dass der Sinn und Zweck der durch § 64 Abs. 1 NKomVG grundsätzlich gewährleisteten Öffentlichkeit von Ratssitzungen nicht darin besteht, Zuhörern die Abgabe eigener politischer Meinungsäußerungen in Gegenwart der gewählten Abgeordneten zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit von Ratssitzungen dient vielmehr im Kern der demokratischen Kontrolle kommunaler Willensbildung im Sinne einer Transparenz der Ausübung öffentlicher Gewalt durch die Vertretung und damit der Abwehr staatlicher Willkür sowie im Hinblick auf Wahlentscheidungen, die eine möglichst umfassende Kenntnis der politischen Zusammenhänge und Alternativen voraussetzen und sinnvollerweise nur dann möglich sind, wenn der Wähler über die politischen Ereignisse, insbesondere das Verhalten der Fraktionen und Abgeordneten in der Volksvertretung ausreichend informiert ist, der Sichtbarkeit einzelner politischer Positionen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des hohen Schutzzwecks des § 63 Abs. 1 NKomVG - der Sicherstellung des ordnungsgemäßen und ungestörten Ablaufs von Ratssitzungen und der dort stattfindenden Willensbildungsprozessen - erscheint die durch § 63 Abs. 1 NKomVG ermöglichte Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gerade auch bezogen auf Zuhörer einer Ratssitzung rechtlich unbedenklich.
Schließlich begegnet auch die (den bisherigen Anordnungen gegenüber dem Antragsteller zugrundeliegende) prognostische Einschätzung der/des Ratsvorsitzenden, dass das Tragen eines Kleidungsstückes mit der deutlich sichtbaren Aufschrift "FCK AFD" und die hierdurch provokativ zum Ausdruck gebrachte ablehnende politische Haltung gegenüber einer Ratsfraktion geeignet ist, zu einer Störung des Sitzungsverlaus zu führen, keinen offensichtlichen tatsächlichen oder rechtlichen Zweifeln (vgl. in diesem Zusammenhang zu prognostischen Erwägungen und einem ggf. einzuräumenden Beurteilungsspielraum auch: VGH des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 22.06.2012 - Vf. 58-I-12 (e.A.) -, juris Rn. 29). Diese Einschätzung wird vielmehr bereits dadurch gestützt, dass es schon in der Sitzung am 7. September 2026 aufgrund des in Rede stehenden Aufdrucks auf dem Pullover des Antragstellers zu (mindestens) einer Beschwerde eines Ratsmitgliedes der AfD-Fraktion kam. Es liegt bei Lichte betrachtet nach Auffassung der Kammer auch auf der Hand, dass ein derartiges politisches Statement, wie es der Antragsteller durch das Tragen des besagten Pullovers abgeben will, durchaus gerade auf entsprechende Reaktionen der betroffenen Ratsmitglieder abzielt und Beschwerden der betroffenen Ratsfraktion herausfordert und damit zu einer Störung der in einer Ratssitzung gebotenen Atmosphäre der Ruhe und Sachlichkeit führen kann. Dass es dem Antragsteller auf derartige Provokationen auch gerade ankommen dürfte, wird im Übrigen durch seinen Redebeitrag in der Einwohnerfragestunde am 7. September 2026 belegt, in welchem er Ratsmitglieder als "faschistische Ratsmitglieder" angesprochen hat (vgl. die auf YouTube hörbare Liveübertragung, ca. Minute 12:26 - 12:30). Die bzw. der Ratsvorsitzende ist - wie oben bereits ausgeführt - im Rahmen ihres/seines Hausrechts verpflichtet, den Beschwerden von Ratsmitgliedern, die sich in ihrer Mandatsausübung beeinträchtigt sehen, nachzugehen und die beanstandete Störung zu prüfen und ggf. zu unterbinden.
Schließlich weist die Antragstellerin zu Recht darauf hin, dass die in Rede stehenden Anordnungen gegenüber dem Antragsteller auch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch § 64 Abs. 1 NKomVG grundsätzlich gewährte Recht zur Sitzungsteilnahme darstellen, da die/der jeweilige Ratsvorsitzende dem Antragsteller alternativ stets angeboten hatte, die streitgegenständliche Aufschrift durch ein anderes Kleidungsstück zu verdecken - am 7. September 2026 hatte der stellvertretende Ratsvorsitzende dem Antragsteller sogar angeboten, ihm zu diesem Zweck seine Jacke auszuleihen - oder den Pullover auszuziehen.
Da es nach alledem bereits an einem Anordnungsanspruch mangelt, kann das Bestehen eines Anordnungsgrundes, für welchen aufgrund der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache ebenfalls besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, dahingestellt bleiben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Ziffer 22.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 21. Februar 2025 beschlossenen Änderungen 2025. Eine Halbierung des Streitwertes findet nicht statt, da der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abzielt, zumal ein Klageverfahren in der Hauptsache gar nicht anhängig gemacht worden ist (vgl. Ziffer 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs).