OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss

Fortsetzungsfeststellungsklage: Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Prozessökonomie; Präjudizwirkung; Amtshaftungsprozess; Schadensbezifferung; Hauptsachenerledigung; Berufungszulassungsantrag; Richtigkeitszweifel; Grundsatzrüge; Verfahrensmängel; Hinweispflicht des Gerichts; Überraschungsurteil; Darlegungsanforderungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 31. Mai 2024 ist wirkungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 20.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem der Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Einer Zustimmung der Beigeladenen bedurfte es nicht (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 5. April 2024 – 8 C 10879/22.OVG – juris Rn. 2; VGH München, Beschluss vom 20. Juli 2026 – 22 B 26.1185 – juris Rn. 7, jeweils m.w.N.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit wirkungslos (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO analog).

2

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es dabei in der Regel, die Verfahrenskosten demjenigen Beteiligten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung bei nur noch summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre oder der die Erledigung des Verfahrens aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2021 – 5 C 3.20 – juris Rn. 2 und vom 11. Juni 2024 – 9 C 5.23 – juris Rn. 9). Danach sind die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge – mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen – dem Kläger aufzuerlegen. Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hätte voraussichtlich keinen Erfolg gehabt.

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Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils aufgezeigt (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Fortsetzungsfeststellungsklage mangels eines berechtigten Fortsetzungsfeststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen. Der Kläger habe die Erledigung seines ursprünglichen Verpflichtungsbegehrens selbst herbeigeführt, indem er ein anderes als das ursprünglich beabsichtigte Bauvorhaben weitestgehend verwirklicht habe, ohne im Besitz einer Baugenehmigung für das ursprünglich beabsichtigte oder das sodann weitestgehend realisierte Vorhaben zu sein. Daher sei nicht ersichtlich, inwieweit schützenswerte Gründe der Prozessökonomie für die Zulässigkeit seines geänderten Klagebegehrens sprächen. Dem ist der Kläger lediglich mit dem Argument entgegengetreten, nicht er habe die Realisierung des ursprünglichen Bauvorhabens vereitelt, sondern die weltpolitische Lage infolge des Ukrainekrieges habe die Lieferung der für das ursprüngliche Vorhaben benötigten Starkholzbohlen auf unabsehbare Zeit unmöglich gemacht. Mit diesem Vortrag ist der Kläger den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht gerecht geworden. Denn er hat sich nicht mit der maßgeblichen Erwägung des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt, er habe die Erledigung seines ursprünglichen Klagebegehrens selbst herbeigeführt, indem er sein Bauvorhaben ohne Baugenehmigung verwirklicht habe.

4

Das Verwaltungsgericht hat ferner angenommen, der Kläger habe ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch im Hinblick auf einen geltend gemachten Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht ausreichend dargelegt. Erforderlich seien konkrete Angaben zur Art des Schadens und zu dessen annähernder Höhe sowie eine substantiierte Darlegung, dass der Schaden auf der behaupteten Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes beruhe oder beruhen könne. Diesen Anforderungen ist der Kläger auch im Berufungszulassungsverfahren nicht gerecht geworden. Er hat sich vielmehr auf allgemeine Ausführungen und die Behauptung beschränkt, eine Schadensbezifferung sei nicht nötig, wenn – wie hier – ein im Wege der Amtshaftung zu verfolgender Anspruch dem Grunde nach gegeben sei. Diese Einschätzung trifft indes nicht zu. Eine nur theoretisch mögliche Schadensersatz- oder Entschädigungsklage vermittelt kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2024 – OVG 11 B 11/20 – juris Rn. 22, OVG Bremen, Beschluss vom 12. November 2025 – 1 LA 398/24 – juris Rn. 21; OVG Münster, Beschluss vom 20. August 2026 – 10 A 238/25 – juris Rn. 9 f., jeweils m.w.N.).

5

Die Berufung wäre auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen gewesen. Für die Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist erforderlich, dass eine bisher weder höchstrichterlich noch obergerichtlich geklärte, konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und erläutert wird, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2020 – 2 BvR 2426/17 – juris Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des Senats vom 30. November 2023 – OVG 10 N 61/20 – juris Rn. 33, jeweils m.w.N.). Das ist nicht geschehen. Der Kläger hat lediglich geltend gemacht, der vorliegende Sachverhalt biete „Gelegenheit“ für eine weitere Konkretisierung des Rechtsbegriffs „Präjudizinteresse“ im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Eine konkrete klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage hat er hingegen nicht formuliert.

6

Der Kläger hat auch keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dargelegt. Seine Rüge, das Verwaltungsgericht habe ihn nicht darauf hingewiesen, dass sein Vorbringen zur Präjudizialität im Hinblick auf einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten unzureichend sei, war nicht berechtigt. Die Hinweispflicht des Gerichts nach § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf rechtliches Gehör und zielt insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen. Sie verpflichtet das Gericht jedoch weder zur umfassenden Erörterung sämtlicher entscheidungserheblicher Gesichtspunkte noch dazu, seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs offenzulegen. Ein unzulässiges „Überraschungsurteil“ liegt nur dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. November 2022 – 1 B 37.22 – juris Rn. 4, vom 13. März 2024 – 10 B 5.24 – juris Rn. 4 und vom 2. Februar 2026 – 2 B 50.25 – juris Rn. 18, 20, jeweils m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall gewesen. Dem rechtskundig vertretenen Kläger musste bewusst sein, dass die Anerkennung einer Präjudizwirkung zumindest eine annähernde Angabe der Schadenshöhe voraussetzte. Zudem hat der Kläger im Berufungszulassungsverfahren nicht substantiiert dargelegt, was er bei einem entsprechenden Hinweis des Verwaltungsgerichts noch vorgetragen hätte und inwieweit dies zu einer ihm günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2025 – 2 B 20.25 – juris Rn. 26 und vom 2. Februar 2026 – 2 B 50.25 – juris Rn. 22, jeweils m.w.N.). Er hat lediglich erklärt, bei einem entsprechenden Hinweis hätte „völlig zwangslos (…) ergänzend und wie vorstehend geschehen vorgetragen werden können“. Substantiierte Angaben zur annähernden Schadenshöhe hat er auch im Berufungszulassungsverfahren nicht gemacht.

7

Da die Beigeladene keine Anträge gestellt hat, muss sie keine Kosten tragen (§ 154 Abs. 3 VwGO), kann aber billigerweise auch keine Kostenerstattung beanspruchen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

8

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG und entspricht der erstinstanzlichen Festsetzung.

9

Die Entscheidung ist entsprechend § 87a Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5 sowie Abs. 3 VwGO von der Berichterstatterin zu treffen.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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