VG Münster · Nordrhein-Westfalen 1. Kammer Urteil

Der Kläger ist Jäger und Inhaber eines bis zum 31. März 2029 gültigen Jahresjagscheins

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 27. Juli 2023 verpflichtet, dem Kläger die beantragten waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form einer Waffenbesitzkarte für den Besitz einer halbautomatischen Büchse, Kaliber 22lr, V., J. N06, Nummer N05 und einer Vorderschaftrepetierflinte, Kaliber 12/70, X. G., Nr. N03 zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Der Kläger ist Jäger und Inhaber eines bis zum 31. März 2029 gültigen Jahresjagscheins. Nach seiner Darstellung besitzt er in seiner Eigenschaft als Jäger gegenwärtig 25 Langwaffen. Im vorliegenden Verfahren begehrt er die Erteilung einer Erlaubnis für den Besitz von zwei weiteren Langwaffen und gibt an, diese zum Zwecke der Jagdausübung zu benötigen. Neben seiner Eigenschaft als Jäger ist der Kläger auch Sportschütze.

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Unter dem 9. und dem 14. November 2022 zeigte der Kläger der Waffenbehörde den Erwerb von zwei Langwaffen (einer Vorderschaftrepetierflinte und einer halbautomatischen Büchse) an und beantragte die Eintragung der Waffen in die beigefügten Waffenbesitzkarten.

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Mit Schreiben vom 11. April 2023 forderte die Waffenbehörde den Kläger zur Vorlage eines Bedürfnisnachweises auf. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Der Kläger besitze in seiner Eigenschaft als Jäger im seinerzeitigen Zeitpunkt bereits 30 Langwaffen. Das ausdrücklich erklärte Ziel des Waffenrechts bestehe darin, den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu regeln und etabliere damit ein grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Ein zahlenmäßig unbeschränkt möglicher Erwerb und Besitz von Waffen würde dem in § 1 Abs. 1 WaffG normierten und das Waffenrecht bestimmenden „Prinzip der Verknappung von Waffen“ nicht gerecht werden und entspräche auch nicht dem Grundsatz, „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“ gelangen zu lassen. § 13 Abs. 1 Satz 1 WaffG lasse es daher nicht zu, dass Jäger Schusswaffen zu einem anderen Zweck als der Jagd erwerben könnten. In Zweifelsfällen sei die zuständige Behörde berechtigt, einen Bedürfnisnachweis zu verlangen. Bereits eine Waffenbestand von zehn Langwaffen könne ein Hinweis auf ein mögliches Waffenhorten und im Einzelfall Anlass für eine Bedürfnisprüfung sein, was sich auch aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen (Az.: 9 K 2448/20.GI) ergebe. Die hohe Anzahl bauartähnlicher Langwaffen, von denen zehn Stück aufgrund ihrer kriegswaffenähnlichen Bauart durch Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamts als nicht verboten beurteilt worden seien, gebe Anlass, von einer möglichen Waffensammlung auszugehen. Aus diesem Grund sei die Anforderung eines Bedürfnisnachweises gerechtfertigt.

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Mit anwaltlichen Schreiben vom 24. April sowie vom 3. Mai 2023 nahm der Kläger wie folgt Stellung: Bei Jägern sei eine Beschränkung der Anzahl der Langwaffen gesetzlich nicht vorgesehen. Die Vermutung, dass die im Besitz des Klägers befindlichen Waffen von ihrer Bauart her den Schluss auf eine Waffensammlung zuließen, sei abwegig. Jeder Jäger könne Langwaffen in unbegrenzter Anzahl erwerben und besitzen. Aus der anderslautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen könne für den vorliegenden Fall nichts abgeleitet werden.

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Mit Bescheid vom 27. Juli 2023 lehnte die Waffenbehörde den Antrag auf Eintragung der in Rede stehenden Langwaffen ab (Ziffer I.) und forderte den Kläger auf, die von ihm erworbenen Schusswaffen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids an einen Berechtigten zu überlassen und dieses Überlassen nachzuweisen (Ziffer II.). Für den Fall, dass der Kläger die Waffen nicht fristgerecht einem Berechtigten überlasse, drohte der Beklagte ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 250,- Euro an (Ziffer III.). Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung der unter Nr. II. getroffenen Regelung an (Ziffer IV.) und erhob für die Entscheidung zu Nr. I. eine Gebühr in Höhe von 18,75 Euro (Ziffer V.).

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Zur Begründung wiederholte sie ihr Vorbringen aus dem Schreiben vom 11. April 2023. Ergänzend führte sie aus: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sei der Auffassung, dass für einen Jäger allgemein ein Bedürfnis für drei bis fünf Langwaffen bestehe (Beschluss vom 4. Oktober 2010, Az.: 11 ME 344/10). Bei einer ausgeprägten Jagd mit jagdlichem Wettkampfschießen könne ein Bedürfnis für maximal 15 Langwaffen zu bejahen sein. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein größerer Waffenbestand erforderlich sei, wenn die Langwaffen fast gleiche Eigenschaften aufwiesen und somit eine Sammlung nahezu baugleicher Waffen entstehe. Die Tatsache, dass die Anzahl der Waffen deutlich über die vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht genannte Maximalzahl von 15 Langwaffen hinausgehe und es sich bei zehn Waffen um bau- und kriegswaffenähnliche Langwaffen handele, zeige, dass der jagdliche Zweck zumindest zu hinterfragen sei. Der Kläger hätte daher deutlich machen müssen, welches konkrete jagdliche Bedürfnis für jede einzelne Langwaffe bestehe.

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Der Kläger hat am 2. August 2023 Klage erhoben.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Es sei mit Nachdruck zurückzuweisen, dass aufgrund des Erwerbs der beiden Waffen von einem „Waffenhorten“ auszugehen sei. Die Jagdlangwaffen sollten keinesfalls für die Anlegung einer Sammlung erworben werden, sondern würden zur Ausübung der Jagd und zum jagdlichen Schießtraining benötigt. Ein Jäger sei nicht verpflichtet, hinsichtlich der Anzahl der Jagdlangwaffen ein spezielles Bedürfnis nachzuweisen. Folgte man der Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen, würde das bedeuten, dass Jäger ab der elften Waffe im Vorfeld des Erwerbs mit der zuständigen Waffen- und Jagdbehörde Rücksprache halten müssten, um eine nachträgliche Rückabwickelung des Erwerbsvorgangs zu vermeiden. Dies käme faktisch einem Voreintrag für den beabsichtigten Langwaffenerwerb nahe.

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Der Kläger beantragt sinngemäß schriftsätzlich,

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den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 27. Juli 2023 zu verpflichten, ihm die beantragten waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form einer Waffenbesitzkarte für den Besitz einer halbautomatischen Büchse, Kaliber 22lr, V., J. N06, Nummer N05 und einer Vorderschaftrepetierflinte, Kaliber 12/70, X. G., Nr. N03 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft er das Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Im Zeitpunkt seines Antrags sei der Kläger bereits im Besitz von 36 erlaubnispflichtigen Waffen gewesen, wovon 30 Stück jagdlichen Zwecken zugeordnet seien. Bei den 30 Waffen handele es sich um 28 Lang- und zwei Kurzwaffen. Von den 28 Langwaffen seien 13 Waffen halbautomatische Büchsen in teils sehr ähnlichem Modell und Kaliber. Eine glaubhafte und stichhaltige Begründung, weshalb eine Waffe zu jagdlichen Zwecken in dreifacher Ausführung benötigt werde, sei nicht ersichtlich. Die hohe Anzahl an Waffen und die spezielle optische Vorliebe des Klägers zu Waffen mit einem kriegswaffenähnlichen Aussehen rechtfertige die Annahme, dass es sich um eine Sammlung handeln könnte. Jagdliche Zwecke, die mit den beiden beantragten Waffen ausgeführt werden müssten, seien nicht ersichtlich. Das Waffenrecht erlaube bei jeder Eintragung einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe eine rechtliche Prüfung und insbesondere eine Bedürfnisprüfung. Eine aussagekräftige Begründung, wofür die Waffe benötigt werde, führe der Kläger nicht an. Die Notwendigkeit, im Einzelfall ab einer gewissen Anzahl von Langwaffen das Bedürfnis zu überprüfen, werde schließlich auch durch eine aktuelle Rundverfügung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2026 bestätigt.

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Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 18. und vom 21. September sowie vom 30. Oktober 2026 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO) ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) erklärt.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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A. Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

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B. Die zulässige Klage ist begründet. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 27. Juli 2023 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, da der Kläger einen Anspruch auf Erteilung der beantragten waffenrechtlichen Erlaubnisse für die beiden in Rede stehenden Langwaffen hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Die Voraussetzungen für die Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnisse für den Besitz der beiden in Rede stehenden Langwaffen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 WaffG sind gegeben. Der Kläger hat insbesondere - was als einziges streitig ist - ein Bedürfnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG.

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Das Bestehen eines Bedürfnisses ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG i. V. m. § 8 WaffG Voraussetzung für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Der Nachweis ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen und die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffe für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind. Dieser allgemeine Grundsatz (vgl. die systematische Verortung unter der Überschrift: „Unterabschnitt 1: Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse“) wird jedoch im darauffolgenden Unterabschnitt 3 („Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen“) für bestimmte Fallgruppen typisiert und modifiziert. Der allgemeinen Regelung des § 8 WaffG kommt insoweit lediglich eine Auffangfunktion zu.

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Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2026 - 24 B 25.1740 -, juris, Rn. 15.

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Vorliegend wird das grundsätzlich bei jeder waffenrechtlichen Erlaubnis nachzuweisende Bedürfnis nach § 8 WaffG von der Sonderregelung für Jäger gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG modifiziert und von Gesetzes wegen unwiderlegbar vermutet.

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Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG erfolgt bei Inhabern eines Jahresjagdscheins keine Prüfung der Voraussetzungen des allgemeinen Bedürfnisses nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG für den Erwerb und Besitz von Langwaffen und zwei Kurzwaffen, sofern die Waffe nicht für die Jagd i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG i. V. m. § 19 BJagdG verboten ist.

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Diese Vorschrift ist dahingehend auszulegen, dass in den in ihr normierten Fällen das Vorliegen eines Bedürfnisses durch die Waffenbehörde unabhängig von der Anzahl der bereits vorhandenen Langwaffen nicht geprüft, sondern unwiderlegbar vermutet wird (dazu 1.). Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG liegen hier vor, sodass der Kläger die besonderen Regelungen der Vorschrift für sich in Anspruch nehmen kann (dazu 2.).

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1. Die Vorschrift des § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG ist dahingehend auszulegen, dass in den in ihr normierten Fällen das Vorliegen eines Bedürfnisses durch die Waffenbehörde unabhängig von der Anzahl der bereits vorhandenen Langwaffen nicht geprüft, sondern unwiderlegbar vermutet wird.

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So im Ergebnis auch Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2026 - 24 B 25.1740 -, juris, Rn. 16 ff., sowie Gade, Waffengesetz, 3. Auflage, § 13 WaffG, Rn. 22b; a. A. hingegen Nds. OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 11 ME 344/10 -, juris, Rn. 8 ff., VG Bayreuth, Urteil vom 2. Dezember 2025 - B 1 K 24.296 -, juris, Rn. 26, m. w. N., VG Gießen, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 9 K 2448/20.GI -, juris, Rn. 45 ff.; vgl. zur Problematik im Übrigen etwa auch Meyer-Ravenstein, Zahlenmäßige Beschränkung des Besitzes von Langwaffen für Jäger, AUR 2026, 122-128.

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Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der betreffenden Bestimmung, der eine Prüfung der Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG sowie des § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG ausschließt.

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Der Sache nach liegt dem zugrunde, dass Jäger eine anspruchsvolle und schwierige Prüfung unter staatlicher Aufsicht ablegen müssen und die Jagdausübung in den Jagdgesetzen des Bundes und der Länder detailliert reglementiert ist. Vor diesem Hintergrund erschien es ausweislich der Gesetzesbegründung vertretbar, den Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Jäger sowie deren sonstigen Umgang mit Schusswaffen weniger strengen waffenrechtlichen Beschränkungen zu unterwerfen und insbesondere dem Jäger mit gültigem Jahresjagdschein den Erwerb so vieler Schuss(lang)waffen, wie er für die Ausübung der Jagd benötigt, zu ermöglichen und darüber hinaus ohne Nachweis eines Bedürfnisses den Erwerb von zwei Kurzwaffen als Grundausstattung für Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines zuzulassen (BT-Drs. 14/7758 S. 61-62). Durch § 13 Abs. 2 WaffG werden nach dem Willen des Gesetzgebers Inhaber eines Jahresjagdscheins komplett von einer Bedürfnisprüfung, sowohl im Hinblick auf das spezielle waffen- und munitionsbezogene Bedürfnis nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG als auch auf das allgemeine Bedürfnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 8 WaffG für Langwaffen und zwei Kurzwaffen freigestellt, sofern diese Waffen Jagdwaffen, d. h. nicht nach dem Bundesjagdgesetz verboten sind. Eine derartige Bedürfnisprüfung wird deshalb ausgeschlossen, weil deren positives Ergebnis durch das Innehaben eines Jahresjagdscheins als fingiert (also unwiderleglich vermutet) gilt (BT-Drs. 14/8886, S. 111). Die dazugehörige Verwaltungsvorschrift (Nr. 13.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) vom 5. März 2012) bildet dies entsprechend ab, indem sie bestimmt, dass bei von nach dem Bundesjagdgesetz nicht verbotenen Langwaffen und bis zu zwei Kurzwaffen die Bedürfnisprüfung entfällt.

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Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2026 - 24 B 25.1740 -, juris, Rn. 17.

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Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Formulierungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. Dezember 2001 (BT-Drs. 14/7758, S. 61 f.), wonach „das bisherige Waffengesetz nicht ausdrücklich eine Grundnorm enthielt […], dass ein Jäger Langwaffen nur zur jagdlichen Verwendung, nicht aber z. B. zum Waffensammeln erwerben darf“, „die Jägerprüfung und der Erwerb eines Jahresjagdscheins […] aber nicht dazu dienen [können], Schusswaffen zu einem anderen Zweck als der Jagd zu erwerben [z. B. für eine Sammlung]“ und „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 des Entwurfs [es nicht zulassen], dass Jäger Schusswaffen zu einem anderen Zweck als der Jagd erwerben können [und] die zuständige Behörde […] daher in Zweifelsfällen einen Bedürfnisnachweis verlangen [kann]“. Zum einen beziehen sich die betreffenden Formulierungen nicht konkret auf § 13 Abs. 2 WaffG, sondern im Wesentlichen auf § 13 Abs. 1 WaffG bzw. die Vorschrift des § 13 WaffG in ihrer Gesamtheit. Vor allem aber wurde der diesen Ausführungen zugrunde liegende Gesetzentwurf des § 13 WaffG - und insbesondere die Fassung des § 13 Abs. 2 WaffG - im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auf der Grundlage der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) vom 24. April 2002 (BT-Drs. 14/8886) in erheblicher Weise modifiziert. Während der ursprüngliche Gesetzentwurf des § 13 Abs. 2 WaffG noch vorsah, dass es bei Jägern, die Inhaber eines Jahresjagdscheins sind, „in der Regel“ keiner Prüfung der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 4 für den Erwerb und Besitz von Langwaffen und zwei Kurzwaffen „bedarf“, sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, wurde dies - im Wesentlichen deckungsgleich mit der derzeit geltenden Rechtslage - dahingehend geändert, dass bei Jägern, die Inhaber eines Jahresjagdscheins sind, keine Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sowie des § 4 Abs. 1 Nr. 4 für den Erwerb und Besitz von Langwaffen und zwei Kurzwaffen erfolgt, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 vorliegen. Die Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs wurde dabei wie folgt begründet (BT-Drs. 14/8886, S. 111):

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„Durch die Neufassung des Absatzes 2 werden Inhaber eines Jahresjagdscheins komplett von einer Bedürfnisprüfung, und zwar sowohl im Hinblick auf das spezielle waffen- und munitionsbezogene Bedürfnis nach Absatz 1 Nr. 1 als auch auf das allgemeine Bedürfnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 8, für Langwaffen und 2 Kurzwaffen, die Jagdwaffen sind (also nach dem Bundesjagdgesetz nicht verboten sind), freigestellt. Eine derartige Bedürfnisprüfung wird deshalb ausgeschlossen, weil deren positives Ergebnis durch die Inhaberschaft eines Jahresjagdscheins als fingiert (also unwiderleglich vermutet) gilt.“

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Während der Wortlaut des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 7. Dezember 2001 und die dazugehörige Begründung noch dahingehend zu verstehen gewesen sein mögen, dass die Behörde im Einzelfall zur Prüfung des Bedürfnisses berechtigt sein soll, wird dies durch die anschließende Modifikation des Wortlauts und die diesbezügliche Begründung ausgeschlossen. Die Gesetzesbegründung im Einklang mit dem eindeutigen Wortlaut lässt nur den Schluss zu, dass eine Bedürfnisprüfung nicht stattfindet („ausgeschlossen ist“), weil das Vorliegen eines Bedürfnisses unwiderleglich vermutet wird. Daran ändert auch der Umstand nichts,

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vgl. hierzu VG Gießen, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 9 K 2448/20.GI -, juris, Rn. 46,

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dass sich § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG kein Verzicht auf das erforderliche inhaltliche Vorliegen eines Bedürfnisses entnehmen lässt. Denn dieses wird - wie dargelegt - unwiderleglich vermutet.

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Nichts anderes ergibt sich aus der Tatsache, dass der Verzicht auf die Bedürfnisprüfung im Einzelfall dazu führen kann, dass Jäger eine große bis sehr große Anzahl von Langwaffen erwerben (auch bezeichnet als sog. „Waffensammlung“ oder sog. „Waffenhorten“). Denn dies ist die zwangsläufige Folge des Ausschlusses der Bedürfnisprüfung und der unwiderleglichen Vermutung des Bestehens eines Bedürfnisses. Sofern dies verhindert werden soll, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die gesetzlichen Vorschriften zu ändern, z. B. indem - wie es in Bezug auf Kurzwaffen bereits der Fall ist - auch für Langwaffen eine bestimmte Waffenanzahl vorgesehen wird, bei deren Überschreiten eine Bedürfnisprüfung vorzunehmen ist oder zumindest vorgenommen werden kann. Auch sofern im Einzelfall „Zweifel hinsichtlich des Zwecks des Waffenerwerbs“ bestehen sollten, berechtigt dies daher nach dem Vorgesagten nicht zur Anforderung eines Bedürfnisnachweises.

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Eine Befugnis zur Prüfung des Bedürfnisses kann überdies auch nicht aus dem Sinn und Zweck des Bedürfnisprinzips abgeleitet werden. Die Auslegung findet ihre Grenzen im Wortsinn des Gesetzes und kann nicht contra legem erfolgen. Dabei wird nicht verkannt, dass dem waffenrechtlichen Bedürfnisbegriff eine zentrale Bedeutung zukommt. Dieses wird auch als das tragende Element des deutschen Waffenrechts bezeichnet (BT-Drs. 14/7758, S. 56) und entfaltet für den Umgang mit Schusswaffen und ihnen gleichgestellten Gegenständen sowie dazugehöriger Munition eine strikt limitierende Wirkung. Insoweit obliegt es aber dem Gesetzgeber im Hinblick auf die Ausgestaltung des Waffenrechts (Umgangsverbot mit Erlaubnisvorbehalt hinsichtlich erlaubnispflichtiger Waffen, vgl. § 2 Abs. 2 WaffG) im Rahmen seiner originären Einschätzungsprärogative die jeweiligen Erlaubnisvoraussetzungen festzulegen. Er kann sich hierbei ohne weiteres an typisierbaren Personengruppen (z.B. Jäger, Sport- und Brauchtumsschützen, Waffensammler) orientieren, die jeweils ein unterschiedliches Bedürfnis aufweisen dürften, und dessen jeweilige Ausgestaltung entsprechend regeln.

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Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2026 - 24 B 25.1740 -, juris, Rn. 25, m. w. N.

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Hier hat sich der Gesetzgeber für die Personengruppe der Jäger entschlossen, nicht nur das allgemeine Bedürfnis nach § 8 WaffG mit § 13 Abs. 1 WaffG auszugestalten, sondern darüber hinaus in § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG eine noch weitergehende Privilegierung hinsichtlich Langwaffen in unbeschränkter Zahl und bis zu zwei Kurzwaffen vorzusehen und sie insoweit von der allgemeinen Bedürfnisprüfung unwiderleglich freizustellen, solange es sich hierbei um Jagdwaffen handelt. Dieser eindeutig formulierte und auch der Gesetzesbegründung entnehmbare Wille (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 61-62; BT-Drs. 14/8886, S. 111) kann nicht durch Rekurs auf die allgemeinen und tatbestandlich nicht einschlägigen Erwägungen des § 13 Abs. 1 WaffG oder gar des allgemeinen § 8 WaffG umgangen werden. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Begriff des „Benötigens“ in § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Zwar öffnet die Formulierung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG die Vorschrift insoweit für Erwägungen, die auch die allgemeine waffenrechtliche Bedürfnisprüfung kennzeichnen. Jedoch wird dessen Anwendbarkeit durch § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG für bis zu zwei Kurzwaffen zum jagdlichen Schießen unmissverständlich vom Gesetz ausgeschlossen.

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Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2026 - 24 B 25.1740 -, juris, Rn. 26, m. w. N.

41

Eine Befugnis zur Prüfung des Bedürfnisses gebietet schließlich auch nicht die in ständiger Rechtsprechung anerkannte Wendung, dass möglichst wenige bzw. so wenig wie möglich „Waffen ins Volk kommen“ sollen. Bei dieser Formulierung handelt es sich letztlich nur um eine griffige Verschlagwortung des waffenrechtlichen Bedürfnisprinzips und des dem zugrundeliegenden öffentlichen Interesses an einer Limitierung des Umgangs mit Waffen. Hierbei ist zu beachten, dass der Ausdruck „möglichst wenige Waffen“ in diesem Sinne nur bedeuten kann, dass Waffen nicht über das „notwendige und vertretbare Maß“ hinaus „ins Volk“ kommen. Die Bestimmung dessen, was das jeweils notwendige und vertretbare Maß darstellen kann, obliegt dem Gesetzgeber und seiner Einschätzungsprärogative.

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Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 2026 - 24 B 25.1740 -, juris, Rn. 27, m. w. N.

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Abweichendes ergibt sich im Übrigen auch nicht aus dem von dem Beklagten vorgelegten Runderlass des Landeskriminalamts vom 26. Januar 2026, da dieser als behördliches Innenrecht für die Gerichte nicht bindend ist.

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2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG liegen hier vor. Der Kläger ist Jäger im Sinne des § 13 Abs. 1 WaffG und Inhaber eines gültigen Jagdscheins in Form eines Jahresjagdscheins i. S. v. § 15 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BJagdG. Bei den in Rede stehenden Waffen handelt es sich um zwei nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verbotene Langwaffen. Der Kläger kann daher nach dem Vorgesagten die besonderen Regelungen des § 13 WaffG für sich in Anspruch nehmen. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG erfolgt keine Prüfung, ob er die beantragten Waffen i. S. v. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG für die Jagd benötigt oder ein Bedürfnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG hat.

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C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

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Ein Grund, die Berufung zuzulassen, besteht nicht. Insbesondere liegt auch im Hinblick auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2010 (Az.: 11 ME 344/10) nicht der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) vor, weil Oberverwaltungsgericht im Sinne dieses Zulassungsgrunds allein das dem Verwaltungsgericht im Instanzenzug übergeordnete Oberverwaltungsgericht ist.