Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif

Teil II („Zolltarif“) der KN enthält den Abschnitt XVII („Beförderungsmittel“). Kapitel 87 („Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör“) dieses Abschnitts enthält u. a. die folgenden Positionen und Unterpositionen:

In der Zusätzlichen Anmerkung 3 zu Teil II Abschnitt XVI („Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und -Tonaufzeichnungsgeräte oder Fernseh-Bild- und -Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte“) der KN heißt es:

Die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Teil II Abschnitt XVII der KN lautet:

In den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (ABl. 2019, C 119, S. 1) (im Folgenden: KN-Erläuterungen) heißt es in Bezug auf die Zusätzliche Anmerkung 3 zu Teil II Abschnitt XVI der KN:

In Bezug auf die Zusätzliche Erläuterung 2 zu Teil II Abschnitt XVII der KN sehen die KN-Erläuterungen vor, dass „[d]ie Erläuterungen zur Zusätzlichen Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI … sinngemäß [gelten]“.

Am 19. Januar 2019 traten Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in China in Kraft. Diese Zölle gelten für Elektrofahrräder der Unterposition 8711 60 10 der KN, nicht aber für Teile und Zubehör für Elektrofahrräder der Position 8714 der KN.

Zwischen dem 22. Januar 2019 und dem 27. April 2021 gab Logwin Air + Ocean Belgium als Vertreterin von Prestige Rijwielen 27 Einfuhranmeldungen für Rahmen, Gabeln, Motoren und andere Teile von Elektrofahrrädern (im Folgenden: in Rede stehende Teile) ab, die die letztgenannte Gesellschaft von zwei Gesellschaften mit Sitz in China gekauft hatte. In diesen Anmeldungen, die alle bei derselben Zollstelle abgegeben wurden, hieß es, dass die in Rede stehenden Teile ihren Ursprung in China hätten und Prestige Rijwielen deren Empfängerin sei. Die in Rede stehenden Teile wurden als Teile und Zubehör für Elektrofahrräder der Position 8714 der KN angemeldet.

Zum Abschluss einer Kontrolle ermittelte die Zollverwaltung in einem Protokoll vom 9. August 2022 unter den 27 Einfuhranmeldungen, die Logwin Air + Ocean Belgium abgegeben hatte, sechs „Gruppen“ von Anmeldungen, die sich jeweils auf eine Gesamtheit von Rahmen, Gabeln, Motoren und anderen Teilen von Elektrofahrrädern bezogen, die zusammengenommen die Zusammensetzung vollständiger Elektrofahrräder ermöglichten. Nach den Angaben der Zollverwaltung ergab sich der Zusammenhang zwischen den Einfuhranmeldungen, die zur selben Gruppe gehörten, daraus, dass die diesen Anmeldungen beigefügten Rechnungen dieselbe Referenznummer getragen hätten.

Die Europäische Staatsanwaltschaft und die Zollverwaltung leiteten ein Strafverfahren bzw. zwei Zivilverfahren gegen Prestige Rijwielen, [vertraulich] ZG und Logwin Air + Ocean Belgium ein. Diese hätten die in Rede stehenden Teile rechtswidrig als Teile und Zubehör für Elektrofahrräder angemeldet, obwohl die Teile als vollständige Elektrofahrräder hätten angemeldet werden müssen, und sich so der Zahlung der vollständigen Antidumping- und Ausgleichszölle sowie eines Teils der Einfuhrzölle entzogen, die sie geschuldet hätten. Die umgangenen Beträge beliefen sich auf mehr als 2,9 Mio. Euro.

Was das Strafverfahren betrifft, verurteilte die Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen, afdeling Antwerpen (Gericht Erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, Belgien) Prestige Rijwielen zu einer Geldstrafe und ZG zu einer Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe. Außerdem ordnete es die Beschlagnahme der in Rede stehenden Teile an. In den Zivilverfahren verurteilte es Prestige Rijwielen und ZG gesamtschuldnerisch zur Zahlung des Gegenwerts dieser Teile, der Antidumping- und Ausgleichszölle sowie der umgangenen Einfuhrzölle. Nach Auffassung der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen, afdeling Antwerpen (Gericht Erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen) wurden die in Rede stehenden Teile allesamt als zerlegte Elektrofahrräder in China bestellt und sodann als vollständige Elektrofahrräder an Verbraucher verkauft, so dass sie nach der Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN als vollständige Elektrofahrräder hätten angemeldet werden müssen.

Sowohl die Europäische Staatsanwaltschaft und die Steuerverwaltung als auch Prestige Rijwielen und ZG legten beim Hof van beroep Antwerpen (Appellationshof Antwerpen, Belgien), dem vorlegenden Gericht, in Bezug auf das Strafverfahren und die Zivilverfahren Berufung gegen das Urteil der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen, afdeling Antwerpen (Gericht Erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen) ein.

In diesem Zusammenhang stellt das vorlegende Gericht als Erstes fest, dass der Gerichtshof im Urteil vom 27. April 2023, X und Inspecteur van de Belastingdienst Douane (C-107/22, EU:C:2023:346), in Bezug auf die Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN auf objektive Faktoren abstelle, aus denen sich ergebe oder auch nicht, dass die Teile eine Einheit bildeten und alle Bestandteile eines Geräts umfassten. Außerdem sei diese Vorschrift dem Gerichtshof zufolge nicht dahin auszulegen, dass sie es Importeuren ermögliche, mittels einer relativ einfachen Manipulation die günstigste tarifliche Einreihung der eingeführten Waren selbst zu wählen, indem sie diese als Einheit oder gesondert handhabten.

Als Zweites stellt das vorlegende Gericht fest, dass der Gerichtshof im Urteil vom 27. April 2023, X und Inspecteur van de Belastingdienst Douane (C-107/22, EU:C:2023:346), ausgeführt habe, dass Teile gleichzeitig zur Zollabfertigung gestellt werden müssten, um als zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte Waren angesehen zu werden. Im Ausgangsverfahren sei jedoch außer in Bezug auf die erste Gruppe von Anmeldungen ein Zeitraum von einem Monat bis mehreren Monaten zwischen der ersten und der letzten Einfuhranmeldung vergangen.

Als Drittes stellt das vorlegende Gericht fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung in einem seiner Berichte für den Fall, dass Waren nicht am selben Tag gestellt würden, offenbar nicht auf die Anwendung der Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN verweise.

Unter diesen Umständen hat der Hof van Beroep Antwerpen (Appellationshof Antwerpen) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN dahin auszulegen ist, dass Teile eines Elektrofahrrads, die nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu einem Elektrofahrrad zusammengesetzt werden sollen, von zwei unterschiedlichen Lieferanten in Rechnung gestellt und in unterschiedlichen Containern befördert werden sowie von demselben Anmelder im Namen und für Rechnung desselben Empfängers zeitlich gestaffelt über einen Zeitraum von bis zu mehreren Monaten bei derselben Zollstelle mittels gesonderter Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und die bei dieser Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dem Empfänger gehören, als zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte Elektrofahrräder im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind und somit unter ein und dieselbe Tarifposition fallen, soweit sich aus objektiven Faktoren ergibt, dass diese Teile eine Einheit bilden und alle wesentlichen Bestandteile der Elektrofahrräder umfassen.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es in einem Vorabentscheidungsverfahren auf dem Gebiet der zolltariflichen Einreihung Aufgabe der Unionsgerichte ist, den nationalen Gerichten die Kriterien aufzuzeigen, anhand deren sie die betreffenden Waren richtig in die KN einreihen können, nicht aber, diese Einreihung selbst vorzunehmen. Die Einstufung der in Rede stehenden Waren zum Zweck ihrer zolltariflichen Einreihung beruht nämlich auf einer reinen Tatsachenfeststellung, die die Unionsgerichte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nicht vorzunehmen haben (vgl. Urteil vom 28. April 2022, PRODEX, C-72/21, EU:C:2022:312, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass die von der Kommission zur KN und von der WZO zum HS ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der Tragweite der einzelnen Tarifpositionen sind. Der Inhalt dieser Erläuterungen muss daher mit den Bestimmungen der KN im Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. Urteil vom 10. März 2016, VAD und van Aert, C-499/14, EU:C:2016:155, Rn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

Ferner ist nach der Vorschrift 1 der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu deren Abschnitten oder Kapiteln maßgebend für die Einreihung von Waren. Im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit ist das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der KN-Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. Urteil vom 28. April 2022, PRODEX, C-72/21, EU:C:2022:312, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN, die der Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS entspricht, bestimmt, dass „[j]ede Anführung einer Ware in einer Position … auch für die unvollständige oder unfertige Ware [gilt], wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat[, und] … auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware [gilt], wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird“.

Die objektiven Merkmale und Eigenschaften von Waren müssen zum Zeitpunkt der Zollabfertigung nachprüfbar sein. Darüber hinaus kann der Verwendungszweck einer Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt (vgl. Urteil vom 27. September 2007, Medion und Canon Deutschland, C-208/06 und C-209/06, EU:C:2007:553, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall beruht die Vorlagefrage auf der Prämisse, dass hinreichende objektive Faktoren vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die in Rede stehenden Teile eine Einheit bilden und später zu vollständigen Elektrofahrrädern zusammengesetzt werden sollen. Aus der Vorlageentscheidung geht nämlich hervor, dass die in Rede stehenden Teile von demselben Empfänger bei demselben Zwischenhändler erworben wurden, dass die entsprechenden Anmeldungen von demselben Anmelder bei derselben Zollstelle abgegeben wurden, dass die in Rede stehenden Teile einer bestimmten Anzahl vollständiger Elektrofahrräder entsprechen, dass die Referenznummern der Rechnungen es ermöglichen, Gruppen von Teilen zu ermitteln, mit denen eine bestimmte Anzahl von Elektrofahrrädern zusammengesetzt werden kann, dass der Empfänger die Einfuhr vollständiger Elektrofahrräder eingestellt hat und dass die in Rede stehenden Teile bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ihm gehörten.

In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN auf Teile anzuwenden ist, bei denen sich aus objektiven Faktoren ergibt, dass sie eine Einheit bilden und später zu vollständigen Elektrofahrrädern zusammengesetzt werden sollen, wenn diese Teile zeitlich gestaffelt über einen Zeitraum von bis zu mehreren Monaten mittels gesonderter Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden.

Was das im Rahmen der Anwendung der Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN möglicherweise geltende Erfordernis einer gleichzeitigen Gestellung betrifft, ist festzustellen, dass diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach keine Fristen festlegt, innerhalb deren die Bestandteile einer vollständigen Ware dem Zoll gestellt werden müssen, um als Einheit angesehen werden zu können.

Darüber hinaus sehen die Zusätzliche Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI und die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Abschnitt XVII des zweiten Teils der KN, die oben in den Rn. 11 und 12 angeführt sind, vor, dass die Bestimmungen der Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN auf bestimmte Waren anwendbar sind, die in Teilsendungen ein- oder ausgehen. Auch wenn sich diese Anmerkungen nicht auf die in Rede stehenden Teile beziehen, lässt sich daraus ableiten, dass eine gleichzeitige Gestellung der Waren nicht in allen Fällen eine unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN ist.

Außerdem geht aus den oben in Rn. 13 angeführten KN-Erläuterungen zur Zusätzlichen Anmerkung 3 zu Teil II Abschnitt XVI der KN in Verbindung mit der Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN hervor, dass es einem Importeur ab der ersten Teilsendung einer Reihe zeitlich gestaffelter Teilsendungen möglich ist, die einzelnen Teile einer zerlegten oder nicht zusammengesetzten Maschine unter der Position oder Unterposition anzumelden, zu der die zusammengesetzte Maschine gehört, wenn sie deren wesentliche Beschaffenheitsmerkmale haben. Insoweit gehört zur Verpflichtung des Anmelders, richtige Angaben zu machen, auch die Angabe der korrekten Unterposition im Rahmen der zolltariflichen Einreihung der Ware (vgl. Urteil vom 15. September 2011, DP grup, C-138/10, EU:C:2011:587, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN anzuwenden ist, wenn die einzelnen Teile einer Ware die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen Ware haben. Zum Zeitpunkt der Zollabfertigung muss anhand objektiver Faktoren überprüft werden können, ob diese Voraussetzung erfüllt ist; dies kann auch dann der Fall sein, wenn die einzelnen Teile nicht gleichzeitig gestellt werden.

Diese Auslegung wird durch die Urteile vom 8. Mai 1974, Osram (183/73, EU:C:1974:50, Rn. 7), vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein (C-35/93, EU:C:1994:252, Rn. 19 und 23), und vom 27. April 2023, X und Inspecteur van de Belastingdienst Douane (C-107/22, EU:C:2023:346, Rn. 24), nicht in Frage gestellt, in denen der Gerichtshof im Rahmen der Auslegung des zweiten Teils der Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Tarifierungs-Vorschriften zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 1968, L 172, S. 1) in der sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1/73 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. 1973, L 1, S. 1) ergebenden Fassung bzw. im Rahmen der Auslegung des zweiten Teils der Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN entschieden hat, dass eine gleichzeitige Gestellung der Bestandteile einer Ware zur Zollabfertigung erforderlich ist, damit diese als zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte Ware angesehen werden können.

In den Rechtssachen, in denen die oben in Rn. 37 angeführten Urteile ergangen sind, war die Frage, ob die Bestandteile einer vollständigen Ware gleichzeitig zur Zollabfertigung gestellt werden müssen, nämlich nicht Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen, so dass der Gerichtshof nicht gehalten war, das Konzept der gleichzeitigen Gestellung in diesen Urteilen auszulegen.

Darüber hinaus hat der Gerichtshof im Urteil vom 27. April 2023, X und Inspecteur van de Belastingdienst Douane (C-107/22, EU:C:2023:346, Rn. 25 bis 28), die Gründe dargelegt, aus denen die Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN dahin auszulegen ist, dass der Umstand, dass Waren dem Zoll in getrennten Anmeldungen gestellt werden, für sich genommen einer Einordnung dieser Waren als zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Waren nicht entgegenstehen, wenn zum Zeitpunkt der Zollabfertigung aus anderen objektiven Faktoren hervorgeht, dass diese Waren eine Einheit bilden und später zu einer einzigen Ware zusammengesetzt werden sollen.

Insoweit hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es eine andere Auslegung des Begriffs der zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellten Ware Importeuren in der Praxis ermöglichen würde, mittels einer relativ einfachen Manipulation wie der Gestellung der Waren in getrennten Anmeldungen die für sie günstigste tarifliche Einordnung der betreffenden Waren – als Einheit oder gesondert – selbst zu wählen (vgl. Urteil vom 27. April 2023, X und Inspecteur van de Belastingdienst Douane, C-107/22, EU:C:2023:346, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, haben sich Einfuhrmodalitäten, wie etwa in Form von Teilsendungen, weiterentwickelt, wodurch eine Gefahr von Manipulationen bei der zollrechtlichen Gestellung von Waren deutlich wird, mit deren Hilfe Importeure über die tarifliche Einreihung der Waren entscheiden könnten.

Dies verstieße jedoch gegen den Grundsatz, dass das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, und würde daher zu einer Beeinträchtigung des Ziels, Zollkontrollen zu erleichtern, und der Rechtssicherheit, die bei der Einreihung der eingeführten Waren im Vordergrund stehen muss, führen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. April 2023, X und Inspecteur van de Belastingdienst Douane, C-107/22, EU:C:2023:346, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Folglich kann der Umstand, dass Waren dem Zoll zeitlich gestaffelt über mehrere Wochen oder Monate in getrennten Anmeldungen gestellt werden, für sich genommen einer Einordnung dieser Waren als zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Waren im Sinne der Vorschrift 2 a) für die Auslegung der KN nicht entgegenstehen, wenn zum Zeitpunkt der Zollabfertigung aus anderen objektiven Faktoren hervorgeht, dass diese Waren eine Einheit bilden und später zu einer einzigen Ware zusammengesetzt werden sollen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 27. April 2023, X und Inspecteur van de Belastingdienst Douane, C-107/22, EU:C:2023:346, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Dass die Bestandteile einer vollständigen Ware gleichzeitig zollrechtlich gestellt werden, ist nämlich keine unabdingbare Voraussetzung für ihre Einstufung als Einheit und damit als eine „zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte Ware“ im Sinne der Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN. Es handelt sich dabei nur um ein Indiz, aus dem eine solche Feststellung abgeleitet werden kann, und das parallel zu den anderen maßgeblichen Umständen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 27. April 2023, X und Inspecteur van de Belastingdienst Douane, C-107/22, EU:C:2023:346, Rn. 25 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

Folglich ist die Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN dahin auszulegen, dass Teile eines Elektrofahrrads, die nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu einem Elektrofahrrad zusammengesetzt werden sollen, von zwei unterschiedlichen Lieferanten in Rechnung gestellt und in unterschiedlichen Containern befördert werden sowie von demselben Anmelder im Namen und für Rechnung desselben Empfängers zeitlich gestaffelt über einen Zeitraum von bis zu mehreren Monaten bei derselben Zollstelle mittels gesonderter Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und die bei dieser Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dem Empfänger gehören, unter der Voraussetzung als zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte Elektrofahrräder im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind und somit unter ein und dieselbe Tarifposition fallen, dass sich aus objektiven Faktoren ergibt, dass diese Teile eine Einheit bilden und alle wesentlichen Bestandteile der Elektrofahrräder umfassen.

Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gericht sind nicht erstattungsfähig.