Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 2

Direktzahlungen · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 20 Abs. 1 · System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Betriebsübergang · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 · Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. …

Art. 9 Abs. 2 Buchst. c · Richtlinie (EU) 2015/2436 · Art. 10 Abs. 2 Buchst. c · Art.10 Abs. 6

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht

Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Vervielfältigungsrecht · Art. 2 Buchst. a · Begriff ,Werk‘

Verjährungsfrist · ‚Follow-on-Klagen‘ im Anschluss an einen Beschluss der … · Einjährige Verjährungsfrist nach Veröffentlichung der … · Richtlinie 2014/104

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener … · Art. 6

Inhaftierung für die Zwecke der Rückführung · Haftbedingungen · Art. 16 Abs. 1 · Spezielle Hafteinrichtung

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1

Richtlinie 2002/58/EG · Befugnis der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur …

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 2 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Art. 4 Nr. 1

Art. 101 Abs. 2 AEUV · Nichtigkeit von nach Art. 101 AEUV verbotenen Vereinbarungen · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 16 Abs. 1

Art. 19 und Art. 29 der Richtlinie 2006/112/EG · Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens · Gleichzeitiger separater Mietvertrag über eine Immobilie · Übernahme einer Tätigkeit

Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG · Entnahme eines Gegenstands aus einem Unternehmen als … · Art. 16 der Richtlinie 2006/112

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, nach der die Einhaltung der … · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Einhaltung …

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 9 · Verwaltung der Funkfrequenzen für die elektronischen … · Grundsatz der Dienstneutralität

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, nach der die Einhaltung der … · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Einhaltung …

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Verfahren wegen Haftung für den Umgang mit öffentlichen …

Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der … · Verordnung (EU) 2020/1783 · Art. 12 Abs. 2 · Antrag an das ersuchte Gericht, eine vom ersuchenden …

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 101 und 102 AEUV · Durchführung durch die nationalen Wettbewerbsbehörden · Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde, mit der …

Binnenmarkt · Wettbewerb · Profifußball · Regelwerk der Fédération Internationale de Football …

Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Prüfung der Auswirkungen von Plänen oder Projekten, die ein …

Richtlinie (EU) 2015/2366 · Art. 4 Nr. 3 · Begriff ‚Zahlungsdienst‘ · Art. 4 Nr. 24

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über … · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Anwendbarkeit · Nationale Regelung der gesamtschuldnerischen Haftung des … · Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen und rechtlichen …

Richtlinie (EU) 2017/541 · Art. 3 · Terroristische Straftaten · Art. 4

Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der von seinem … · Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2008/115/EG

Anwendungsbereich · Ausklammerung von Gewinnspielen · Werbung für Gewinnspiele · Hosting einer solchen Werbung