Wer den gegenüber der israelischen Zivilbevölkerung begangenen Terror des 7. Oktober 2023 …
Leitsatz
Wer den gegenüber der israelischen Zivilbevölkerung begangenen Terror des 7. Oktober 2023 öffentlichkeitswirksam glorifiziert, lässt sich als Teilnehmer in sonstiger Weise Handlungen zuschulden kommen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Das führt auf Grundlage der Statusverordnung zum Entzug des subsidiären Schutzes.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung seines subsidiären Schutzes.
Er wurde 6… in Damaskus in Syrien geboren. Im syrischen Zivilregister ist er mit palästinensischer Staatsangehörigkeit eingetragen. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registrierte ihn gemeinsam mit seinem Vater und einer Schwester als palästinensischen Flüchtling. Auch die Palästinensische Mission in Berlin nahm im Jahr 2021 eine palästinensische Volkszugehörigkeit an. Nach eigenen Angaben lebte der Kläger bis zum Alter von fünf Jahren mit seiner Familie in Syrien und anschließend in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wobei er ab 2013 für ein Jahr in Jordanien studierte. Für die Vereinigten Arabischen Emirate besaß er eine zuletzt bis zum 30. Dezember 2016 gültige Aufenthaltserlaubnis.
Am 26. Februar 2015 erteilte ihm die Botschaft der Beklagten in Abu Dhabi ein Visum für einen studienvorbereitenden Sprachkurs. Mit diesem reiste er am 25. März 2015 über den Luftweg nach Deutschland ein. Später erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium der Elektrotechnik an der W…, die mehrfach verlängert wurde, zuletzt am 6. Januar 2017 bis zum 4. Oktober 2018.
Am 11. April 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) schriftlich Asyl. Das Bundesamt erfasste seine Staatsangehörigkeit zunächst als syrisch. In seiner Anhörung gab er an, nicht nach Syrien zurückkehren zu können, weil dort Krieg sei und er dann zum Wehrdienst eingezogen werde, den er schon einmal mittels einer Schmiergeldzahlung habe verschieben können. Im Laufe des Asylverfahrens änderte das Bundesamt die Erfassung seiner Staatsangehörigkeit zu „staatenlos“ und führte daraufhin eine weitere Anhörung durch.
Mit Bescheid vom 27. September 2017 erkannte das Bundesamt dem Kläger subsidiären Schutz zu und lehnte seinen Asylantrag im Übrigen ab. Zur Begründung führte es aus, er sei ein in Syrien registrierter Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit. Aufgrund des ermittelten Sachverhalts sei davon auszugehen, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohe. Demgegenüber lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vor, weil er sich nur auf die allgemein in Syrien herrschenden Gefahren berufen habe. Seine am 16. Oktober 2017 beim Verwaltungsgericht Aachen erhobene Klage, mit der er die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrte, nahm der Kläger im Jahr 2021 zurück. Das Gericht hatte die Beteiligten im Verfahren mit Verfügung vom 1. Februar 2021 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung internationalen Schutzes auf die Vereinigten Arabischen Emirate als Land des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers abzustellen sei.
Mit Schreiben vom 17. November 2022 teilte die Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin der nunmehr wegen eines Wohnortwechsels zuständigen Berliner Ausländerbehörde mit, der Kläger sei Aktivist für die Organisation „Samidoun“ und als Teilnehmer bei Versammlungen dieser Gruppierung aufgetreten. Insbesondere habe er im Oktober 2022 in Brüssel an der „Internationalen Woche für die Befreiung Palästinas“ teilgenommen. Die Berliner Verfassungsschutzbehörde übermittelte am 18. April 2023 weitere Erkenntnisse über den Kläger an die Ausländerbehörde und das Bundesamt. Der Kläger sei im Zusammenhang mit der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) und mit „Samidoun“ aufgefallen. Er unterstütze den aus Deutschland ausgewiesenen PFLP-Aktivisten P…. Unter anderem habe er am 11. März 2022 an einer Solidaritätskundgebung vor dem Verwaltungsgericht Berlin teilgenommen, als dort über die Ausweisung G… mündlich verhandelt worden sei. Außerdem sei er der Gruppierung „Masarbadil“ zuzurechnen, einem Ende Oktober 2021 gegründeten linksextremistischen Personenzusammenschluss mit Verbindungen zur PFLP, welcher mit „Samidoun“ letztlich „eine Einheit“ bilde. Der Kläger habe an dessen Gründungskonferenz in Madrid teilgenommen, wie ein Foto belege. Die Gruppe habe die 1968 in Kairo verabschiedete „Palästinensische Nationalcharta“ zur Grundlage ihrer Ziele und Mittel gemacht, die etwa die „Wiedererlangung und Befreiung Palästinas durch bewaffneten Kampf“ und das „Austilgen“ des Zionismus in Palästina vorsehe. „Masarbadil“ befürworte selbst Gewalt mit der Losung: „Was mittels Gewalt genommen wurde, wird mittels Gewalt wiedererlangt!“
Das Bundesamt leitete im Juli 2023 ein Aufhebungsverfahren ein und hörte den Kläger mit Schreiben vom 19. Juli 2023 zunächst zu einer Rücknahme sowie mit einem weiteren Schreiben vom 27. November 2023 zu einem Widerruf des subsidiären Schutzes an.
Bereits am 30. Oktober 2023 teilte die Berliner Verfassungsschutzbehörde der Ausländerbehörde und dem Bundesamt mit, dass „Samidoun“ den Kläger als Koordinator für Deutschland benenne und für ihn nach der Einleitung des Aufhebungsverfahrens eine Unterstützungskampagne initiiert habe. In einer auf „X“ veröffentlichten Videobotschaft habe sich der Kläger als Mitglied von „Samidoun“ bekannt und selbst für die Kampagne geworben. Er sei außerdem öffentlich für den in Frankreich inhaftierten Terroristen Georges Abdallah eingetreten. Ferner habe er auf dem „Kommunismus Kongress 2023“ unmittelbar am 7. Oktober 2023 in Kreuzberg den Hamas-Angriff auf Israel mit folgenden Worten verharmlost:
„Der palästinensische Widerstand führt gerade eine Operation in den Siedlungen rund [um den] Gaza-Streifen. Dieser Widerstand ist legitim. Dieser Widerstand ist gerecht. Und er ist eine Antwort auf hundert Jahre von Kolonialismus und Ausbeutung des palästinensischen Volkes.“
Mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 2. November 2023 verbot das damalige Bundesministerium des Innern und für Heimat die deutsche Teilorganisation von „Samidoun“ und sprach gegenüber der internationalen Organisation ein Betätigungsverbot im Inland aus (im Folgenden: Verbotsverfügung des BMI). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, die Organisation richte sich nach ihrem Zweck und ihrer Tätigkeit gegen den Gedanken der Völkerverständigung, weil sie zur Erreichung ihres Ziels einer vollständigen und endgültigen „Befreiung Palästinas“ die Zerstörung des Staates Israel und die Ermordung seiner zum Großteil jüdischen Bevölkerung mindestens billigend in Kauf nehme und hierzu sowie zur Befreiung von Gefangenen ausdrücklich die Anwendung von Gewalt befürworte. Der Verein unterstütze außerdem Gruppen im Ausland, die Anschläge auf Personen und Sachen vornähmen, vor allem die terroristische Vereinigung PFLP. Auch zugunsten der Hamas betreibe „Samidoun“ Sympathiewerbung und unterstütze sie und ihre Ziele, indem etwa die Anschläge vom 7. Oktober 2023 verharmlosend als „Widerstand“ bezeichnet und auf der Sonnenallee durch Anhänger von „Samidoun“ an diesem Tag Süßigkeiten verteilt worden seien, was die Organisation auch auf Instagram verbreitet habe. Der Kläger habe bei einer von „Samidoun“ organisierten Versammlung am 9. Oktober 2023 in Duisburg die Teilnehmer als „Kinder und Enkelkinder des Izz ad-Din al-Qassam“ bezeichnet, nach dem der militärische Arm der Hamas, die Qassam-Brigaden, benannt sei. Die Verbotsverfügung des BMI wurde unter anderem dem Kläger bekanntgegeben, der – so die Begründung des Bescheides – nach den eigenen Angaben des Vereins „der offizielle Deutschland-Koordinator“ sei. Er koordiniere die Aktionen in Deutschland, indem er etwa zu Veranstaltungen aufrufe und Reden auf diesen halte. Am 1. April 2025 machte das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesanzeiger bekannt, dass die Verbotsverfügung bestandskräftig ist.
Nach Informationen der Berliner Verfassungsschutzbehörde vom 8. Dezember 2023 sowie vom 26. März 2024 führte der Kläger auch im Anschluss an die Verbotsverfügung des BMI seine politischen Aktivitäten als „ehemaliges Mitglied Samidouns“ fort, so etwa bei einem Symposium gegen Imperialismus im November 2023 in Berlin, in einem am 12. November 2023 auf „YouTube“ veröffentlichten Video sowie als Übersetzer bei einem Zoom-Meeting der Gruppe „Masarbadil“ am 9. Februar 2024.
Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 10. Januar 2024, der am 17. Januar 2024 zur Post gegeben wurde, widerrief das Bundesamt die Gewährung subsidiären Schutzes (Ziffer 1.), versagte die Zuerkennung desselben (Ziffer 2.) und stellte das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten fest (Ziffer 3.). Zur Begründung bezog es sich im Wesentlichen auf die tatsächlichen Erkenntnisse des Berliner Verfassungsschutzes vom 18. April 2023 und vom 30. Oktober 2023 sowie auf diejenigen aus der Verbotsverfügung des BMI vom 2. November 2023. Der Kläger sei von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen, weil er den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt habe. Er habe als Deutschlandkoordinator von „Samidoun“ unmittelbar eine Vereinigung unterstützt, die ihrerseits den Terrorismus fördere oder zumindest befürworte, und deren Handlungen öffentlich legitimiert. Insbesondere hätten Mitglieder von „Samidoun“ nach dem Angriff vom 7. Oktober 2023 auf der Sonnenallee Süßigkeiten verteilt; die Organisation habe zu Fotos von dieser Aktion auf „X“ geschrieben: „Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes.“ Dem Kläger könne auch ein konkreter Unterstützungsbeitrag zugeordnet werden, wofür das Bundesamt insbesondere auf das vorstehend wiedergegebene Zitat zum „legitimen und gerechten palästinensischen Widerstand“ am 7. Oktober 2023 Bezug nahm. Zudem habe er vielfach den Slogan „From the river …“ verwendet; dieser sei gerade nach dem 7. Oktober 2023 genutzt worden, um den Terrorangriff auf Israel zu unterstützen. Der Vollständigkeit halber werde darauf „hingewiesen“, dass der Ausgangsbescheid auch wegen seiner aus der Prüfung des falschen Herkunftslandes resultierenden Rechtswidrigkeit zurückzunehmen sei. Der subsidiäre Schutz sei wegen des Ausschlusstatbestandes nicht zuzuerkennen. Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Zu dem Kläger in den Vereinigten Arabischen Emiraten drohenden Gefahren habe er nichts vorgebracht, solche seien auch sonst nicht ersichtlich.
Mit Bescheid vom 15. Januar 2024 wies die Ausländerbehörde den Kläger aus, drohte ihm die Abschiebung nach Syrien oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat an und ordnete ein auf 20 Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie für den Fall der Abschiebung ein auf zwei Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot an. Hiergegen wendet sich der Kläger mit einer Klage, über die noch nicht entschieden ist (8…). Seinem zugleich erhobenen Eilantrag gab die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin mit Beschluss vom 18. Juli 2024 statt (8…).
Am 31. Januar 2024 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Seinen zugleich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte die vormals zuständige 34. Kammer durch Beschluss vom 11. Juni 2024 ab (8…).
Der Kläger bestreitet, dass die Vereinigten Arabischen Emirate als Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts anzusehen seien. Er meint, die gesetzlichen Tatbestände für einen Widerruf des Ausgangsbescheides seien nicht erfüllt. Für diese sei eine extrem restriktive Auslegung geboten. Die Mitgliedschaft in einer Gruppe, die nicht als Terrororganisation eingestuft sei, könne nicht zum Ausschluss vom subsidiären Schutz führen, wenn selbst die Mitgliedschaft in einer als Terrororganisation eingestuften Vereinigung nicht per se, sondern nur in bestimmten Fällen für die Annahme eines Ausschlusstatbestandes ausreiche. Seine etwaige Mitgliedschaft bei „Samidoun“ könne den Ausschluss vom subsidiären Schutz zudem nicht rechtfertigen, weil diese Gruppierung nach ihrem Verbot nicht mehr aktiv sei. Eine etwaige frühere Zuordnung zur Vereinigung sei nicht geeignet, eine in die Zukunft gerichtete Gefahrenprognose zu tragen, die hier erforderlich sei. Die von „Samidoun“ betriebene Unterstützung Gefangener sei auch nicht mit der Unterstützung derjenigen Organisationen gleichzusetzen, für die die Gefangenen gekämpft hätten. Er sei weder ein Mitglied der PFLP noch der Hamas. Die vom Verfassungsschutz übermittelten Erkenntnisse könnten weder eine Verbindung zwischen ihm noch zwischen „Samidoun“ und der PFLP belegen. Er habe sich mit dem humanitären und politischen Ansatz „Samidouns“ identifiziert, auch Palästinenserinnen und Palästinensern ihre staatsbürgerlichen und Menschenrechte zuzuerkennen. Die Vorhalte ihm gegenüber als Deutschlandkoordinator von „Samidoun“ beschränkten sich auf öffentliche Äußerungen und Versammlungsaufrufe. Über Aktivitäten der Gruppe „Masarbadil“ in Deutschland sei nichts bekannt. Eine Mitgliedschaft in dieser – nicht verbotenen – Vereinigung erfülle den Ausschlusstatbestand nicht. Die Verwendung der Parole „From the river …“ stelle keinen konkreten Aufruf zur Gewalt dar.
Bei seiner Äußerung auf dem „Kommunismus Kongress“ am 7. Oktober 2023 habe er unvollständige Informationen über das Geschehen in Israel/Palästina gehabt. Die Äußerung komme auch keiner wissentlichen Finanzierung und Planung terroristischer Handlungen oder der Anstiftung dazu gleich. Bei der Bezeichnung der Versammlungsteilnehmer als „Kinder und Enkelkinder“ des al-Qassam am 9. Oktober 2023 habe es sich um eine historische Referenz auf den 1935 vor der Gründung der Hamas verstorbenen Widerstandskämpfer gegen die britische Kolonialmacht gehandelt. Auch die Teilnahme an der Solidaritätskundgebung für P… könne nicht gegen ihn angeführt werden, weil G… mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin teilweise Erfolg gehabt habe. Bei der Versammlung in Brüssel im Jahr 2022 habe er lediglich von seinem Versammlungsgrundrecht Gebrauch gemacht.
In der Klageschrift hat der Kläger zunächst einen Hilfsantrag gerichtet auf die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung subsidiären Schutzes angekündigt.
Der Kläger beantragt zuletzt,
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. Januar 2024, Geschäftszeichen 10216592 - 998, zugestellt am 24. Januar 2024, aufzuheben,
hilfsweise die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt den Bescheid des Bundesamtes.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Asylakten des Bundesamtes sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Ausländerbehörde Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage hat weder mit dem Haupt- (I.) noch mit dem Hilfsantrag (II.) Erfolg.
I. Die gegen die Aufhebung subsidiären Schutzes gerichtete zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Regelung in Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Januar 2024 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).
1. Der Bescheid des Bundesamtes vom 10. Januar 2024 ist formell rechtmäßig. Insbesondere wurde der Kläger jedenfalls durch das Schreiben vom 27. November 2023 gemäß § 73b Abs. 6 Satz 1 des Asylgesetzes in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung (im Folgenden: AsylG a. F.) ordnungsgemäß angehört. Diese Norm ist weiterhin anzuwenden. Das ergibt sich aus § 87e Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Asylgesetzes (AsylG) in der Fassung des GEAS-Anpassungsgesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. I Nr. 111) in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/23/EU (Asylverfahrensverordnung). Danach gelten für das Verfahren, wenn die Überprüfung zum Entzug des internationalen Schutzes – wie hier – vor dem 12. Juni 2026 begonnen wurde, weiterhin die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie) und damit korrespondierend die Vorschriften des AsylG a. F.
2. Die Aufhebung des subsidiären Schutzes durch Ziffer 1 des Bescheides ist auch materiell rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 19 Abs. 1 Buchstabe b) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Buchstabe c) der Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Statusverordnung). Die Statusverordnung findet in zeitlicher Hinsicht gemäß Art. 42 Statusverordnung ab dem 12. Juni 2026 ohne weitere Voraussetzungen Anwendung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 87e Abs. 2 Satz 2 AsylG in der Fassung des GEAS-Anpassungsgesetzes. Zwar sieht diese Bestimmung die Anwendung der Statusverordnung hinsichtlich der Überprüfung des Entzuges des internationalen Schutzes nur für Entzugsverfahren vor, die ab dem 12. Juni 2026 begonnen werden. Diese Bestimmung ist jedoch unanwendbar, weil sie gegen Art. 42 Statusverordnung verstößt, was den deutschen Gesetzgeber auch zu ihrer ausdrücklichen Aufhebung mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2026 veranlasst hat (Art. 10 Nr. 2, Art. 12 Abs. 3 des Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 21. Juli 2026, BGBl. I Nr. 221; siehe auch Knoop/Rabenschlag, NVwZ 2026, 959, 959 f.).
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Entzug des subsidiären Schutzes liegen vor.
Nach Art. 19 Abs. 1 Buchstabe b) Statusverordnung entzieht die Asylbehörde einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen den Status subsidiären Schutzes, wenn dieser Drittstaatsangehörige oder Staatenlose nach Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes gemäß Art. 17 Statusverordnung von der Gewährung subsidiären Schutzes hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen worden ist. Gemäß Art. 17 Abs. 1 Buchstabe c) Statusverordnung wird ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass dieser Drittstaatsangehörige oder Staatenlose sich Handlungen hat zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen. Nach Art. 17 Abs. 2 Statusverordnung findet diese Bestimmung auch auf Personen Anwendung, die andere zu den genannten Handlungen anstiften oder in sonstiger Weise daran teilnehmen. Gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Statusverordnung weist die Asylbehörde, die den Status subsidiären Schutzes zuerkannt hat, im Einzelfall nach, dass die Person, der der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wurde, aus den in Art. 19 Abs. 1 Statusverordnung genannten Gründen nicht länger einen Anspruch auf subsidiären Schutz hat oder ihr der Status subsidiären Schutzes nie hätte zuerkannt werden dürfen oder sie nicht länger den Status subsidiären Schutzes genießen sollte.
a) Für die Auslegung dieser Verordnungsbestimmungen ist vorrangig auf die Erwägungsgründe zur Statusverordnung abzustellen. Ergänzend kann die höchstrichterliche Rechtsprechung zur alten Rechtslage herangezogen werden, insbesondere zur Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) sowie zu den entsprechenden Bestimmungen des AsylG a. F., weil die jeweiligen Regelungen ihrem Wortlaut und ihrer Zielrichtung nach durch die GEAS-Reform keine wesentliche Veränderung erfahren haben.
Nach Erwägungsgrund 43 Statusverordnung sind die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt und in ihren Resolutionen zu Antiterrormaßnahmen verankert. In diesen Resolutionen wird unter anderem erklärt, dass die „Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen“ und dass die „wissentliche Finanzierung und Planung terroristischer Handlungen sowie die Anstiftung dazu ebenfalls im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen“.
Gemäß Erwägungsgrund 44 der Statusverordnung ist es für den Zweck der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung zum Ausschluss von internationalem Schutz nicht erforderlich, festzustellen, dass der Antragsteller wegen einer terroristischen Straftat verurteilt wurde, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass er eine oder mehrere Handlungen begangen hat, die den in den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankerten Zielen und Grundsätzen zuwiderlaufen. Das liegt auf der Linie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum früheren Ausschlusstatbestand der Qualifikationsrichtlinie. Danach kann der Begriff „Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“, nicht dahin ausgelegt werden, dass er auf die Begehung terroristischer Handlungen, wie sie in den Resolutionen des Sicherheitsrats beschrieben sind, oder gar auf terroristische Straftaten beschränkt ist (EuGH, Urteil vom 31. Januar 2017 – C-573/14 –, juris, Rn. 40 ff.; so zuvor bereits BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 – 10 C 26.10 –, BVerwGE 140, 114, Rn. 39).
Nach Erwägungsgrund 45 der Statusverordnung wird für den Zweck der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung zum Ausschluss von internationalem Schutz für einen Antragsteller aufgrund der Begehung von Handlungen, die eine Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung darstellen, durch die Tatsache, dass nicht festgestellt wurde, dass ein solcher Antragsteller eine terroristische Handlung gemäß der Definition in den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durchgeführt hat, durchführen wollte oder durchzuführen drohte, nicht ausgeschlossen, dass Behörden der Mitgliedstaaten das Verhalten des Antragstellers als den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufend ansehen.
Schließlich sind gemäß Erwägungsgrund 46 Statusverordnung für die Einzelprüfung von Tatsachen, anhand deren beurteilt werden könnte, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass sich ein Antragsteller Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, zuschulden kommen ließ, zu derartigen Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt hat, sowohl der Umstand, dass der Antragsteller in einem Mitgliedstaat wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung gerichtlich verurteilt wurde, als auch die Feststellung durch ein Gericht, dass der Antragsteller ein führendes Mitglied einer solchen Vereinigung war, von besonderer Bedeutung, und es sollte nicht nachgewiesen werden müssen, dass der Antragsteller zu einer terroristischen Handlung angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt hat.
Der Europäische Gerichtshof hat für den früheren Ausschlusstatbestand der Qualifikationsrichtlinie ferner entschieden, dass eine stark einzelfallbezogene Prüfung vorzunehmen ist. So genügt allein die Mitgliedschaft in einer Organisation auf der EU-Terrorliste (Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP) beziehungsweise die Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe b) des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (heute ersetzt durch den inhaltsgleichen Art. 4 Buchstabe b) der Richtlinie [EU] 2017/541) nicht für die Anwendung des Ausschlusstatbestandes. Vielmehr muss die zuständige Stelle in jedem Einzelfall eine Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, die ihr bekannt sind, vornehmen, um zu ermitteln, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass die Handlungen des Betreffenden, der im Übrigen die Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes erfüllt, unter den Tatbestand fallen. Für diese Feststellung ist es erforderlich, dass der betreffenden Person ein Teil der Verantwortung für Handlungen, die von der fraglichen Organisation im Zeitraum der Mitgliedschaft der Person in dieser Organisation begangen wurden, zugerechnet werden kann, wobei dem von der Norm verlangten Beweisniveau („schwerwiegende Gründe [für] die Annahme …“) Rechnung zu tragen ist. Diese individuelle Verantwortung ist anhand sowohl objektiver als auch subjektiver Kriterien zu beurteilen. Hierfür hat die zuständige Stelle insbesondere die Rolle zu prüfen, die die betreffende Person bei der Verwirklichung der fraglichen Handlungen tatsächlich gespielt hat, ihre Position innerhalb dieser Organisation, den Grad der Kenntnis, die sie von deren Handlungen hatte oder haben musste, die etwaigen Pressionen, denen sie ausgesetzt gewesen wäre, oder andere Faktoren, die geeignet waren, ihr Verhalten zu beeinflussen. Eine staatliche Stelle, die bei dieser Prüfung feststellt, dass die betreffende Person eine hervorgehobene Position in einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation innehatte, kann vermuten, dass diese Person eine individuelle Verantwortung für von dieser Organisation im relevanten Zeitraum begangene Handlungen trägt, jedoch bleibt nichtsdestoweniger die Prüfung sämtlicher erheblicher Umstände erforderlich (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 – C-57/09 und C-101/09 –, juris, Rn. 82 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es demgegenüber nicht erforderlich, dass von der betreffenden Person weiterhin irgendeine Gefahr für den Aufnahmemitgliedstaat ausgeht. Die Ausschlussgründe beziehen sich auf Handlungen, die in der Vergangenheit begangen wurden (EuGH, a. a. O., Rn. 100 ff.). Der Europäische Gerichtshof geht ferner davon aus, dass die Anwendung des Ausschlusstatbestandes keine (weitere) Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetzt. In diesem Zusammenhang betont er jedoch, dass die Anwendung des Ausschlusstatbestandes mit der Schwere der begangenen Handlungen zusammenhängt. Diese muss von einem solchen Grad sein, dass die betreffende Person nicht in berechtigter Weise Anspruch auf den Schutz erheben kann, der mit der Gewährung internationalen Schutzes verbunden ist (EuGH, a. a. O., Rn. 106 ff., insbes. Rn. 108).
Im Anschluss an diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass vom Ausschlusstatbestand auch Personen erfasst sein können, die im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornehmen. Zusätzlich muss allerdings – um der Funktion des Ausschlussgrundes gerecht zu werden – in jedem Fall geprüft werden, ob der individuelle Beitrag ein Gewicht erreicht, das dem der anderen Ausschlussgründe – nämlich den Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (heute Art. 17 Abs. 1 Buchstabe a) Statusverordnung) beziehungsweise der Begehung einer „schweren Straftat“ (heute Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b) Statusverordnung) – entspricht (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 – 10 C 26.10 –, BVerwGE 140, 114, Rn. 39; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. November 2013 – 10 C 26.12 –, juris, Rn. 15). Danach können beispielsweise rein logistische Unterstützungshandlungen von hinreichendem Gewicht sowie gewichtige ideologische und propagandistische Aktivitäten zugunsten einer terroristischen Organisation den Ausschlusstatbestand erfüllen, wohingegen das bloße Sprühen von Parolen der Organisation oder das Verteilen von Flugblättern nicht ausreicht (BVerwG, Urteil vom 19. November 2013 – 10 C 26.12 –, juris, Rn. 15).
b) Geht es – wie vorliegend – beim Entzug des subsidiären Schutzes nicht unmittelbar um Terrorstraftaten, sondern um die propagandistische Unterstützung des Terrors durch Äußerungen, ist bei der gerichtlichen Würdigung auch das aus Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der EU-Grundrechtecharta (GRCh) resultierende Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu beachten. Dieses verdrängt wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts das nationale Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, soweit es um die Anwendung vollharmonisierten Rechts geht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 – 1 BvR 276/17 –, BVerfGE 152, 216, Rn. 42 ff.), was nach der GEAS-Reform mit den hier einschlägigen Rechtsgrundlagen für den Entzug des subsidiären Schutzes in der Statusverordnung der Fall ist. Der Europäische Gerichtshof legt die in Art. 11 Abs. 1 Satz 1 GRCh garantierte Meinungsfreiheit auf Grundlage von Art. 52 Abs. 3 GRCh wiederum in enger Anlehnung an den Schutz der Meinungsfreiheit in Art. 10 EMRK und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus (vgl. nur EuGH, Urteil vom 21. April 2026 – C-769/22 –, Rn. 459).
Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt danach zwar nicht nur für solche Inhalte, die ein positives Echo hervorrufen oder die als unschädlich oder unwichtig angesehen werden, sondern auch für solche, die verletzen, schockieren oder beunruhigen (EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 – C-280/21 –, Rn. 30). Auch die Meinungsfreiheit kann jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen. Art. 52 Abs. 1 GRCh lässt nämlich Beschränkungen der Ausübung der Rechte und Freiheiten zu, sofern diese Beschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (EuGH, Urteil vom 18. Juni 2026 – C-376/24 –, Rn. 65 f.).
Mit der Rechtsgrundlage für den Entzug des subsidiären Schutzes in Art. 19 Abs. 1 Buchstabe b) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Buchstabe c) Statusverordnung liegt eine diesen Voraussetzungen grundsätzlich genügende gesetzliche Grundlage für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit vor. Wenngleich das in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bisher nicht so deutlich wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG entwickelt wurde, geht die Kammer darüber hinaus davon aus, dass Behörden und Gerichte die aus Art. 11 Abs. 1 Satz 1 GRCh abzuleitenden grundrechtlichen Anforderungen auch bei der Anwendung der genannten Rechtsgrundlage auf konkrete Meinungsäußerungen zu beachten haben, insbesondere bei der Deutung einer Meinungsäußerung, die die Ermittlung ihres objektiven Sinngehalts anhand des Wortlauts, des Kontexts und sonstiger Begleitumstände zum Ziel hat. Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legen. Dabei brauchen sie aber nicht auf entfernte, weder durch den Wortlaut noch die Umstände der Äußerung gestützte Alternativen einzugehen oder gar abstrakte Deutungsmöglichkeiten zu entwickeln, die in den konkreten Umständen keinerlei Anhaltspunkte finden. Nur wenn die Äußerung mehrdeutig bleibt, weil sich nicht sanktionsbewehrte Deutungsmöglichkeiten nicht als fernliegend ausschließen lassen, ist diejenige Variante zugrunde zu legen, die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist. Nur dann gilt die Vermutung für die Freiheit der Rede (vgl. zu diesen für den Schutz der Meinungsfreiheit im nationalen Recht entwickelten Maßstäben insbesondere BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 – 6 C 8/21 –, BVerwGE 178, 246, Rn. 29 f.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 1996 – 1 BvR 262/91 –, BVerfGE 94, 1, juris, Rn. 30 ff.).
c) Nach diesen Maßstäben ist dem Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der Kammer (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG) der subsidiäre Schutz auf Grundlage von Art. 19 Abs. 2 Buchstabe b) Statusverordnung zu entziehen. Denn er ist von der Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 17 Abs. 1 Buchstabe c) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 Statusverordnung ausgeschlossen, weil nach Überzeugung der Kammer (§ 108 Abs. 1 VwGO) schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er sich als Teilnehmer in sonstiger Weise Handlungen hat zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Er hat als Deutschlandkoordinator der Organisation „Samidoun“ die gegen die israelische Zivilbevölkerung gerichteten, von der Hamas und weiteren Organisationen begangenen Terrortaten des 7. Oktober 2023 und der Folgezeit durch gewichtige propagandistische Aktivitäten unterstützt.
aa) Die Kammer legt ihrer Entscheidung zunächst als allgemeinkundige Tatsache (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 291 der Zivilprozessordnung – ZPO –) zugrunde, dass die Hamas am 7. Oktober 2023 und in der Folgezeit terroristische Akte gegen israelische Zivilpersonen begangen hat. Am 7. Oktober 2023 drangen Mitglieder unter anderem der Qassam-Brigaden der Hamas in Israel ein, begingen massive Verbrechen an Zivilisten, verschleppten rund 240 Geiseln nach Gaza und töteten ca. 1.200 Zivilpersonen (vgl. nur Themenseite des Spiegel, https://www.spiegel.de/thema/angriff-auf-israel-2023/, zuletzt abgerufen am 2. September 2026). Auch nach diesem Tag feuerte die Hamas hunderte – nicht gelenkte – Raketen auf das israelische Staatsgebiet ab (vgl. nur https://www.n-tv.de/politik/Hamas-feuert-weiter-Raketen-Israel-attackiert-300-Ziele-article24500619.html, zuletzt abgerufen am 2. September 2026). An den Taten waren auch weitere Organisationen beteiligt, so die Abu-Ali-Mustafa-Brigaden der PFLP (vgl. https://www.hrw.org/report/2024/07/17/i-cant-erase-all-the-blood-from-my-mind/palestinian-armed-groups-october-7; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/pflp-deutsche-infrastruktur-fuer-terrorpropaganda,UVaKFNz, jeweils zuletzt abgerufen am 2. September 2026; siehe auch VG Berlin, Urteil vom 29. Januar 2026 – 23 K 121/24 A –, auf juris veröffentlichte Urteilsabschrift, S. 24, 27). Diese Handlungen der Hamas, der PFLP und weiterer Organisationen sind als Terrorakte anzusehen, weil es sich um gewaltsame Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Verfolgung politischer Ziele handelt, die teils mit gemeingefährlichen Waffen ausgeführt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 – 1 C 3/16 –, BVerwGE 157, 325, Rn. 30; Urteil vom 27. Juli 2017 – 1 C 28/16 –, BVerwGE 159, 270, Rn. 20).
bb) Bei „Samidoun“ handelt es sich um eine Organisation, die den Terrorismus der PFLP und, jedenfalls in Bezug auf den 7. Oktober 2023, auch jenen der Hamas zumindest propagandistisch unterstützt.
Die Gruppierung „Samidoun“ steht personell sowie hinsichtlich ihrer Ziele zunächst in einem engen Zusammenhang mit der linksextremistischen und in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften PFLP (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2025, S. 309). Der internationale Führungskreis von „Samidoun“ besteht aus aktiven oder ehemaligen PFLP-Funktionären (Verbotsverfügung des BMI vom 2. November 2023, S. 37). Zentrale Forderung von „Samidoun“ ist die Freilassung von Palästinenserinnen und Palästinensern, die häufig Verbindungen zur PFLP haben. Tatsächlich geht die Betätigung von „Samidoun“ aber wesentlich über die Unterstützung für Gefangene hinaus. Die Gruppierung bezweckt vielmehr eine generelle und weltweite Unterstützung eines postulierten palästinensischen „Befreiungskampfes“ gegen die aus ihrer Sicht bestehende „Besatzung“ Palästinas durch den Staat Israel. Dies bezieht die Vereinigung in öffentlichen Stellungnahmen und bei Veranstaltungen nicht nur auf die von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete, sondern auf das gesamte historisch als Palästina bezeichnete Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer einschließlich des Staatsgebiets Israels. Das lässt sich aus den Verlautbarungen und Positionierungen der Gruppierung und ihrer führenden Vertreter ableiten, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, Israel als „zionistischem Gebilde“ oder „kolonialem Projekt“ ausdrücklich ein Ende setzen wollen, das Osloer Abkommen von 1993 sowie eine Zwei-Staaten-Lösung ausdrücklich zurückweisen sowie als „Verrat“ bezeichnen, das Recht der Palästinenser zum bewaffneten „Widerstand“ verteidigen und diesen ausdrücklich propagieren. Aus Verlautbarungen „Samidouns“ geht hervor, dass die Gruppierung den bewaffneten Kampf palästinensischer Widerstandsgruppen, deren Angehörige bereit sind, Gewalt anzuwenden und ihr Leben zu opfern, unterstützt (vgl. Verbotsverfügung des BMI vom 2. November 2023, S. 23 ff.). So macht sich „Samidoun“ die politischen Ziele der PFLP vollumfänglich zu eigen, ohne sich von der Anwendung bewaffneter und terroristischer Gewalt zu distanzieren. Im Rahmen der von „Samidoun“ veranstalteten Solidaritätsaktionen werden die Taten von Akteuren der PFLP weiterverbreitet und glorifizierend in die Öffentlichkeit getragen. Beispielsweise stellt sich die Organisation auf ihrer – von Deutschland aus trotz der Verbotsverfügung des BMI weiterhin abrufbaren – Website „Samidoun.net“ hinter die Aktivitäten von Abu Ali Mustafa und von Ahmad Sa’adat, die ideologisch und aufgrund ihrer Position die Verantwortung für die terroristischen Aktivitäten der PFLP tragen. Mustafa war zunächst stellvertretender Generalsekretär und später Generalsekretär der PFLP sowie für deren gesamte politische Arbeit seit ihrer Gründung mitverantwortlich. Während seiner Zeit als Generalsekretär soll er für mindestens acht Bombenanschläge gegen Israel verantwortlich sein. Sein Nachfolger wurde Ahmad Sa’adat. Unter ihm wurde im Oktober 2001 der damalige israelische Tourismusminister durch PFLP-Terroristen ermordet. In der Folge wurde Sa’adat durch die Palästinensische Autonomiebehörde festgenommen und anschließend in Israel inhaftiert. In Artikeln über Mustafa wird ihm als „Märtyrer“ Bewunderung für seine Taten und seine Rolle im „palästinensischen Widerstand“ zugesprochen. Durch die regelmäßigen Solidaritätsaufrufe für Sa’adat wird diesem uneingeschränkte Solidarität entgegengebracht, womit der von der PFLP ausgehende Terrorismus relativiert wird. (zum gesamten Vorstehenden OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Mai 2025 – 3 B 73/23 –, juris, Rn. 31 ff.).
Darüber hinaus hat die Gruppierung die von der islamistischen Hamas geführten terroristischen Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 ausdrücklich befürwortet und als „Widerstand“ bezeichnet. Nachdem „Samidoun“-Anhänger aus Anlass der Hamas-Angriffe am selben Tag in Berlin-Neukölln eine „Jubelfeier“ auf der Straße veranstaltet und Süßigkeiten an Passanten verteilt haben, hat „Samidoun“ dazu einen Internet-Beitrag auf Instagram veröffentlicht, der den Kommentar enthielt „Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes. Verteilen von Süßigkeiten (…) zur Feier des Sieges des Widerstandes“ (vgl. Verbotsverfügung des BMI vom 2. November 2023, S. 38 f.; siehe auch ebd., S. 28; hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Mai 2025 – 3 B 73/23 –, juris, Rn. 35).
cc) Dem Kläger kam zumindest im Oktober und November 2023 als Deutschlandkoordinator von „Samidoun“ eine Führungsrolle innerhalb der deutschen Teilorganisation der Vereinigung zu. Das belegt die von „Samidoun“ zu seinen Gunsten nach Einleitung des Widerrufsverfahrens durch das Bundesamt und noch vor Bekanntgabe der Verbotsverfügung des BMI gestartete Solidaritätsaktion „x…“, in deren Rahmen er ausdrücklich – unter seinem Patronym F… – als „Koordinator des „Samidoun“-Netzwerks in Deutschland“ bezeichnet wird (m…, abgerufen am 2. September 2026; siehe auch Verbotsverfügung des BMI vom 2. November 2023, S. 12, 19). Für diese Kampagne hat er auch selbst in den Sozialen Medien geworben, ohne sich von der ihm zugeschriebenen Funktion innerhalb der Organisation zu distanzieren (Mitteilung der Berliner Verfassungsschutzbehörde vom 30. Oktober 2023, Bl. 507 f. der Ausländerakte). Als Indiz für seine Rolle kann ferner herangezogen werden, dass eine weitere, auf seine Initiative gestartete und später aufgrund der Ausrichtung „Samidouns“ wieder beendete Unterstützungskampagne der „Roten Hilfe“ ihn ausdrücklich als „Sprecher“ der Organisation bezeichnete (m…, abgerufen am 2. September 2026). Im Übrigen ist der Kläger dem Umstand, im maßgeblichen Zeitraum des Herbstes 2023 der Deutschlandkoordinator „Samidouns“ gewesen zu sein, im gesamten Klageverfahren nicht substantiiert entgegengetreten; im Gegenteil hat er in seiner in der mündlichen Verhandlung verlesenen Erklärung ausdrücklich eingeräumt, für „Samidoun“ Kundgebungen und Demonstrationen, Infotische und Kampagnen organisiert zu haben (Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung, Bl. 137 ff. der elektronischen Gerichtsakte).
dd) Es kann offenbleiben, ob die führende Rolle des Klägers bei „Samidoun“ als einer den Terrorismus unterstützenden Organisation im Herbst 2023 schon für sich genommen den Entzug des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Denn er hat die durch die Hamas und weitere Organisationen begangenen Terrorakte des 7. Oktober 2023 und der Folgezeit auch durch eigene Propagandahandlungen aktiv unterstützt.
Zunächst hat er noch am 7. Oktober 2023 selbst und in der Folgezeit den Terrorangriff ausdrücklich legitimiert und glorifiziert. Er hat sich unmittelbar am 7. Oktober 2023 – der Diktion „Samidouns“ folgend – auf die an diesem Tag verübten Terrorhandlungen der Hamas und weiterer Organisationen als eine „Operation“ des palästinensischen „Widerstands“ bezogen, welcher „legitim“ und „gerecht“ sei (Mitteilung der Berliner Verfassungsschutzbehörde vom 30. Oktober 2023, Bl. 509 der Ausländerakte). Die Äußerung als solche hat der Kläger nicht bestritten. Der von seiner früheren Verfahrensbevollmächtigten erhobene Einwand, er sei am 7. Oktober 2023 nur unzureichend informiert gewesen, überzeugt schon deshalb nicht, weil er seine Aussagen in den Folgewochen bereitwillig wiederholt hat. In einem am 12. November 2023 aufgezeichneten Interview mit der „Kommunistischen Organisation“, das in der mündlichen Verhandlung auszugsweise in Augenschein genommen und erörtert wurde, sagte er wörtlich: „Also der 7. Oktober war tatsächlich eine Wiedergeburt der modernen palästinensischen Revolution. Er hat gezeigt, dass der palästinensische Widerstand in der Lage ist zu kämpfen, initiativ zu handeln. […] Der Widerstand hat auch in der Praxis gezeigt, wie die Belagerung von Gaza gestoppt werden kann“ (ab 22:56 min, Video- und Audioaufzeichnung: m…; Transkript: m…, jeweils abgerufen am 2. September 2026). Diese Äußerungen lassen keine andere Deutung zu, als dass der Kläger die Terrorhandlungen des 7. Oktober 2023 moralisch rechtfertigt und die Tötung, Verletzung und Verschleppung israelischer Zivilisten zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet.
Die Rechtfertigung der vom Kläger als „legitim“ bezeichneten Terrorhandlungen gegenüber der israelischen Zivilbevölkerung ergibt sich auch deutlich aus seinen weiteren Äußerungen im genannten Interview mit der „Kommunistischen Organisation“. Die Arbeiter in der „Besatzung“ – also in Israel – seien Siedler, die von dieser „Besatzung“ aktiv profitierten. Es gebe keine Lösung für Palästina, ohne diese „Besatzung“ zu zerschlagen; das bedeute „ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer“. Sie – diese „Siedler“ – hätten „nichts in Palästina zu suchen“ (ab 20:40 min). Eine Deutung, wonach sich der Kläger mit seinen Äußerungen nur auf Gewaltakte gegen das israelische Militär bezieht, was angesichts der Gräueltaten des 7. Oktober 2023 ohnehin fernliegt, ist durch diese Gleichsetzung der Zivilbevölkerung mit der gewaltvoll zu zerschlagenden „Besatzung“ ausgeschlossen.
Als weiteren Beleg für eine Glorifizierung der Terrorhandlungen durch den Kläger zieht die Kammer seine Bewertung des bereits erwähnten Süßigkeitenverteilens auf der Berliner Sonnenallee unmittelbar am 7. Oktober 2023 heran. Zwar ist nicht feststellbar, dass der Kläger die Aktion oder ihre Verbreitung in den Sozialen Medien selbst organisiert hat. Seine Funktion als Deutschlandkoordinator „Samidouns“ könnte aber dafür sprechen, ihm zumindest den Social-Media-Post auf dem Instagram-Account der deutschen Teilorganisation zuzurechnen, selbst wenn er ihn nicht selbst verfasst hat. Der Kläger hat aber jedenfalls später deutlich zu erkennen gegeben, an dieser propagandistischen Unterstützung des Terrors vom 7. Oktober 2023 durch „Samidoun“ keinerlei Anstoß zu nehmen. Denn er hat in Bezug auf diese Aktion gesagt: „Einer ist auf die Straße gegangen und hat ein paar Süßigkeiten verteilt. Das ist doch keine große Sache“ (Beitrag des ZDF-Magazins „Frontal“ mit dem Titel „Krieg in Nahost – Kein Frieden in Deutschland“ aus dem Herbst 2024, ab 6:13 min, Transkript: Bl. 1522 f. der Ausländerakte). Diese Äußerung wurde in der mündlichen Verhandlung ebenfalls erörtert. Der Übersetzung der in der Aufzeichnung auf Arabisch zu hörenden Aussage ins Deutsche ist der Kläger dabei nicht entgegengetreten.
Der Kläger hat im Zusammenhang mit den Terrorhandlungen des 7. Oktober 2023 auch die Rolle der Hamas positiv bewertet und auf diese Weise die Legitimation dieser Terrororganisation gestärkt. So hat er in dem Interview mit der „Kommunistischen Organisation“ vom 12. November 2023 ausgeführt, der „islamische Widerstand“ spiele eine „Führungsrolle im Befreiungskampf“. Man müsse verstehen, dass „im nationalen Befreiungskampf der Hauptwiderspruch zur Besatzung“ (also zu Israel) bestehe und „andere Widersprüche innerhalb der Bewegung sekundär“ seien. Die marxistisch-leninistischen Gruppen in Palästina wie die PFLP verstünden dies, weshalb sie die Hamas „vollständig“ unterstützten (ab 6:16 min). Hierin liegt ein Appell, der Hamas positiv gegenüberzutreten, auch wenn man ideologisch – wie es wohl beim Kläger selbst der Fall ist – nichts mit dem Islamismus der Terrororganisation anzufangen weiß. Anders als der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung eingewandt hat, sind diese Aussagen nicht rein deskriptiver Natur. Der Kläger verwendet die Begriffe „Widerstand“ und „Befreiungskampf“ im gesamten Interview und darüber hinaus – wie es auch der Terminologie von „Samidoun“ entspricht – in einem normativen und befürwortenden Sinne. Das folgt schon aus der durchgängigen, oben wiedergegebenen Bezeichnung der Terrorakte des 7. Oktober 2023 als „legitimer Widerstand“. Besonders deutlich wird der positive und appellierende Charakter der Aussagen zur Führungsrolle der Hamas innerhalb des „Widerstands“, wenn der Kläger im genannten Interview an späterer Stelle ausführt, die „Unterstützung des Widerstands“ sei jetzt „wichtiger“ als in den letzten 30 Jahren, weil er das Einzige sei, was das palästinensische Volk verteidigen könne (ab 39:23 min). Wenn die Unterstützung des Widerstands aus Sicht des Klägers heutzutage sehr wichtig ist, die Führungsrolle in diesem Widerstand aber der Hamas zukommt, kann das nicht anders verstanden werden, als dass er die Unterstützung der Hamas ausdrücklich befürwortet.
Als Indizien, welche belegen, dass der Kläger den gewaltvollen Terror der Hamas gutheißt, wertet die Kammer zusätzlich die Äußerung vom 9. Oktober 2023, wonach die Teilnehmer einer Versammlung in Duisburg die „Kinder und Enkelkinder des Izz ad-Din al-Qassam“ seien, sowie seine auf einer weiteren, nicht datierten Versammlung nach dem 7. Oktober 2023 getätigte Aussage, wonach die Gruppe der Angesprochenen die „Enkel“ des al-Qassam bzw. die „Brüder und Kinder von diesen Märtyrern“ seien (ab 4:42 min im bereits zitierten „Frontal“-Beitrag). Die Aussagen als solche und ihre Übersetzung ins Deutsche hat der Kläger auch bei ihrer Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht infrage gestellt. Nach Würdigung der Kammer hat der Kläger mit diesen Äußerungen nicht nur, wie er meint, der historischen Figur des Izz ad-Din al-Qassam eine Referenz erwiesen, sondern sich auch befürwortend auf die nach dem islamischen Geistlichen benannten Qassam-Brigaden sowie Qassam-Raketen der Hamas bezogen, also auf den militärischen Apparat der Terrormiliz, der maßgeblich für die Anschläge des 7. Oktober 2023 verantwortlich zeichnete. Dafür spricht zunächst die zeitliche Nähe der Äußerungen zu den Terroranschlägen. Es mag sein, dass die historische Figur in der Vergangenheit auch unabhängig vom Terror der Hamas für die palästinensische Nationalbewegung stand, so etwa zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des von der früheren Klägervertreterin angeführten Al-Jazeera-Videos auf „YouTube“ im Jahr 2014 (vgl. Schriftsatz vom 26. Februar 2024, S. 35 f., Bl. 101 f. der Gerichtsakte in Papier). Jedenfalls im Kontext des Angriffs vom 7. Oktober 2023 beinhaltet die Bezugnahme auf al-Qassam jedoch zugleich einen Verweis auf die – zu diesem Zeitpunkt weltweit auf allen Medienkanälen präsenten – militärischen Einheiten der Hamas. Dafür spricht auch, dass der Kläger im Interview mit der „Kommunistischen Organisation“ den engen Bezug zwischen dem verstorbenen Geistlichen und den Qassam-Brigaden selbst hergestellt hat, wenn er als Beispiel für die wichtige Rolle des Islam im „palästinensischen Befreiungskampf“ ausdrücklich die nach dem Imam benannten Qassam-Brigaden der Hamas anführt (ab 4:40 min). Indem er die mit den genannten Äußerungen angesprochenen Versammlungsteilnehmer als „Kinder“, „Enkel“ und „Brüder“ des al-Qassam bezeichnet hat, hat er auf eben diese aus seiner Sicht bestehende Kontinuität zwischen dem historischen palästinensischen Kämpfer, den Akteuren des heutigen Terrors und seinen Zuhörern positiv Bezug genommen.
ee) Die propagandistische Terrorunterstützung durch den Kläger ist auch von hinreichendem Gewicht für den Entzug des subsidiären Schutzes.
Dafür spricht zunächst die Rolle des Klägers als Deutschlandkoordinator von „Samidoun“, in welcher er die vorstehend gewürdigten Äußerungen getroffen hat. Unabhängig von der vermutlich nur geringen Mitgliederzahl der Vereinigung hatte sie bis zur Durchsetzung ihres Verbots eine nicht unerhebliche Reichweite in den Sozialen Medien (vgl. Verbotsbescheid des BMI vom 2. November 2023, S. 16) und ein entsprechendes Mobilisierungspotenzial (Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2025, S. 331), beispielsweise für Versammlungsaufrufe. Diese Reichweite wurde auch dem Kläger als einem führenden Funktionär der Organisation in Deutschland zuteil, der sich etwa der Accounts in den Sozialen Medien bedienen konnte. Als Beleg dafür ist der Aufruf des Klägers auf dem Instagram-Account „samidoun_deutschland“ zur Teilnahme an einer im Vorfeld von der Polizei Berlin verbotenen Versammlung am 18. Oktober 2023 anzuführen, die wiederum auf der Neuköllner Sonnenallee stattfand und bei der schließlich 65 Dienstkräfte der Polizei verletzt wurden (Ordnungswidrigkeitenanzeige der Polizei Berlin vom 2. November 2023, Bl. 511 ff. Ausländerakte). Der Kläger nutzte zumindest als „ehemaliges Mitglied von Samidoun“ auch nach dem Verbot der inländischen Teilorganisation der Vereinigung noch Medienplattformen für die Verbreitung seiner Ansichten, so etwa bei dem schon mehrfach zitierten Interview mit der „Kommunistischen Organisation“ vom 12. November 2023 oder bei einem Auftritt auf einem Symposium gegen Imperialismus im November 2023 (Mitteilungen der Berliner Verfassungsschutzbehörde vom 8. Dezember 2023, Bl. 705 ff. Ausländerakte, und vom 26. März 2024, Bl. 160 ff. der Gerichtsakte in Papier).
Die oben genannten Äußerungen des Klägers auf Versammlungen, in den Sozialen Medien und in Interviews haben auch ohne Ausnahme einen von ihm subjektiv intendierten Öffentlichkeitsbezug. Sie sind nach seinem Willen darauf gerichtet, möglichst viele andere zu erreichen und sie von seinem Standpunkt zu überzeugen. Gegen das hinreichende Gewicht der propagandistischen Terrorunterstützung durch den Kläger kann in diesem Zusammenhang nicht eingewandt werden, dass er sich mit seinen Äußerungen in erster Linie an Personen im Inland gerichtet hat, ohne ausdrücklich für die Teilnahme an Terrorhandlungen in Nahost zu werben oder Menschen in der Region anzusprechen. Eine räumlich-organisatorische Nähe zur Ausführung terroristischer Taten bzw. die objektive Möglichkeit tatsächlicher Einflussnahme auf diese, ist gerade nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2013 – 10 C 26/12 – juris Rn. 16). Die Kammer bewertet die Werbung für Solidarität mit dem Terror der Hamas und der PFLP unter Menschen in Europa im Gegenteil als nicht minder gewichtig (vgl. dazu auch VG Berlin, Urteil vom 29. Januar 2026 – 23 K 121/24 A –, Urteilsabschrift, S. 24). Die Legitimation von Terrortaten ist für Terrororganisationen auch abseits ihres eigentlich Operationsgebiets von großer Bedeutung, weil sie ihnen langfristig einen Nährboden für Unterstützung beispielsweise in Form finanzieller Zuwendungen verschafft. Die Legitimation des Terrors der Hamas in Europa ist außerdem dazu geeignet, die Herrschaft der Terrormiliz vor Ort, also insbesondere im Gaza-Streifen, zu stärken, weil zwischen einem erheblichen Teil der vom Kläger in Deutschland adressierten Personen und Menschen in Palästina familiäre Verflechtungen und zahlreiche sonstige Kontakte bestehen. Auf eine Stärkung der „Rolle der palästinensischen Diaspora in der palästinensischen Sache“ kam es dem Kläger nach seinen Interview-Äußerungen auch gerade an. In der Westbank und in Gaza seien nicht die einzigen Leute, die etwas für Palästina machen könnten; vielmehr habe „die palästinensische Diaspora eine enorme Rolle bei der Befreiung Palästinas zu spielen“ (Interview mit der „Kommunistischen Organisation“, ab 35:57 min).
II. Der auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten gerichtete und zulässige Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Ziffer 3 des Bescheides vom 10. Januar 2024 ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in subjektiven Rechten; der Kläger hat im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Hinsichtlich der Vereinigten Arabischen Emirate als Zielstaat einer Abschiebung (1.) sind Abschiebungsverbote nicht erkennbar (2.).
1. Die Prüfung, ob für den Kläger nationale Abschiebungsverbote vorliegen, ist auf die Vereinigten Arabischen Emirate als Zielstaat einer möglichen Abschiebung bezogen. Denn die Ausländerbehörde dürfte eine Abschiebung nur dorthin androhen (vgl. § 59 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG –). Das ergibt sich aus Art. 3 Nr. 3 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie). Nach Art. 3 Nr. 3 Rückführungsrichtlinie meint Rückkehr grundsätzlich die Rückreise von Drittstaatsangehörigen – in freiwilliger Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung oder erzwungener Rückführung – in deren Herkunftsland. In Anlehnung an Art. 3 Nr. 13 Statusverordnung ist für die Bestimmung des Herkunftslandes auf das Land der Staatsangehörigkeit oder, bei Staatenlosen, des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts abzustellen (siehe zum Vorstehenden ausführlich VG Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2024 – 30 L 343/24 –, juris, Rn. 36 m. w. N. zur Rechtsprechung).
Beim Kläger ist auf das Land des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts abzustellen, weil er nach Überzeugung der Kammer als Palästinenser de jure staatenlos ist. Das ergibt sich aus der Eintragung im syrischen Zivilregister, seiner UNRWA-Registrierung und der Auskunft der Palästinensischen Mission in Berlin. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er die Staatsangehörigkeit eines anderen Staats besitzt.
Das sonach maßgebliche Land seines gewöhnlichen Aufenthalts waren die Vereinigten Arabischen Emirate. Dafür spricht sein langer, verfestigter Aufenthalt in diesem Land über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren (ca. 2000 bis 2015) gemeinsam mit seiner Familie. Außerdem hatte er bei seiner Einreise nach Deutschland noch einen Aufenthaltstitel für die Vereinigten Arabischen Emirate, den er sogar noch einmal bis Ende 2016 verlängern konnte, nachdem er schon in Deutschland war. Der zwischenzeitliche Aufenthalt in Jordanien steht dem nicht entgegen, weil er Ende 2014 bereits in die Vereinigten Arabischen Emirate zurückgekehrt war, wo er auch das Visum für Deutschland beantragte und erhielt. In Jordanien hielt er sich zwar mehrfach vom 4. Juli 2013 bis zum 16. Dezember 2014 zu Studienzwecken auf, reiste aber zwischenzeitlich immer wieder in die Vereinigten Arabischen Emirate zurück. Dass er für Jordanien im Jahr 2015 noch einen Aufenthaltstitel bzw. eine legale Aufenthaltsmöglichkeit besessen hätte, ist nicht ersichtlich.
Der Annahme, die Vereinigten Arabischen Emirate seien das Herkunftsland des Klägers und damit das mögliche Zielland einer Abschiebung bzw. Abschiebungsandrohung, steht auch nicht entgegen, dass die Ausländerbehörde in der Ausweisungsverfügung eine Abschiebung nach Syrien angedroht hat. Denn die Abschiebungsandrohung ist nicht bestandskräftig und die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in ihrem Beschluss vom 18. Juli 2024 (30 L 343/24) die aufschiebende Wirkung der dagegen gerichteten Anfechtungsklage gerade wegen des falschen Zielstaats der Abschiebung angeordnet.
2. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG sind für den Kläger in Bezug auf die Vereinigten Arabischen Emirate weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh aufgrund der allgemeinen humanitären Situation in diesem Staat ist nicht anzunehmen. Der Kläger hat dort über lange Zeit gelebt, ohne dass eine fehlende Deckung seiner Grundbedürfnisse in diesem Zeitabschnitt oder eine seither veränderte Lage erkennbar wären.
III. Die Kammer sieht keinen Anlass, auf Grundlage von Art. 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Weil sich die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Qualifikationsrichtlinie bereits entwickelten Maßstäbe – wie ausgeführt – auf die Statusverordnung übertragen lassen, sind die maßgeblichen Rechtsfragen geklärt. Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nicht.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 Sätze 1 und 2 sowie § 709 Satz 2 ZPO.
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