Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 3

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Begriff ‚Energieerzeugnisse, die für andere Zwecke als als … · Art. 2 Abs. 4 Buchst. b erster Gedankenstrich der … · Propan, das für Tests von Brennern verwendet wird

Steuerpflichtige · Mehrwertsteuergruppe · Begriff ‚durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche … · Erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 · Sachlicher Anwendungsbereich · Art. 5 und 6

Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die … · Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit · Art. 99 der Verfahrensordnung · Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Art. 6 Abs. 3

Art. 82 · Verfahren in Bezug auf einen Wettbewerb · Unterlassen der vorherigen Anhörung der Bewerber · Schutz der Anonymität

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht · Gesetzlich festgelegter Mustervertrag

Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE · Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Profifußball · Art. 101 Abs. 1 AEUV · Kartellverbot · Regelwerk eines nationalen Fußballverbands

Verträge über den Warenkauf · Art. 13 Abs. 4 Buchst. c · Abhilfen bei Vertragswidrigkeit der Ware · Begriff der Vertragswidrigkeit, die derart schwerwiegend …

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags … · Voraussetzungen

Richtlinie 2011/83/EG · Ausnahmen vom Widerrufsrecht · Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die … · Art. 16 Abs. 1 Buchst. m

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 Abs. 2 Buchst. a

Richtlinie 2012/18/EU · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 3 Nr. 12

Art. 3 · Wahl der Parteien · Art. 6 · Arbeitsvertrag

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚Gewerbetreibender‘ · Darlehens- und Bürgschaftsverträge

Mehrwertsteuer · Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen … · Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens · Begriff ‚Beihilfe‘

Verordnung (EU) 2016/679 · Anwendungsbereich · Öffentliche Zugänglichmachung von Informationen über … · Ausgleich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten mit …

Bestellter Steuervertreter, der die Mehrwertsteuer schuldet · Art. 204 der Richtlinie 2006/112/EG · Gesamtschuldnerische Haftung · Art. 205 der Richtlinie 2006/112

Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Ethylalkohol · Befreiungen · Art. 27 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/83/EWG

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · Nichtigerklärung des Vertrags

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zu den Zwecken der Strafverfolgung und der Vollstreckung …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 2f Abs. 1 · Begriff ,Betreiber‘

Verordnung (EU) Nr. 1013/2006 · Art. 12 Abs. 1 Buchst. a · Richtlinie 2008/98/EG · Verbringung

Pflichten der Händler vor der Bereitstellung auf dem Markt · Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen · Fehlende CE-Kennzeichnung und fehlende … · Begriff ‚Medizinprodukt‘

Art. 27 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/83/EWG · Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 20 Abs. 2 sowie … · Unregelmäßigkeit bei der Beförderung … · Beförderung von Waren in einem Verfahren der …

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Beihilferegelung für private Investitionen · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilferegelung · Weigerung der zuständigen Behörde, eine Beihilfe nach …