Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 4

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.128 Entscheidungen

EuGH Neunte Kammer Urteil

Art. 1 Nr. 2 sowie Art. 3, 18 und 28 · Begriff ‚Geschädigter‘ · Abtretung von Ansprüchen aus … · Klagebefugnis des Zessionars zur Geltendmachung der Zahlung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 25 · Öffentliche Urkunden

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil

Richtlinie 2005/36/EG · Anwendungsbereich · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Nationale Regelung, die die Voraussetzungen für die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 · Art. 10 · Unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen · Insidergeschäfte und Marktmissbrauch

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Kollisionsrecht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I · Anzuwendendes Recht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Art. 5 Nr. 3 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Nationale Regelung, die Lebensmitteleinzelhändler, deren … · Aufgrund eines Notstands ergriffene Maßnahme

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil zitiert von 1

Steuerbefreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b bis d der Richtlinie 2006/112/EG · Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber · Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge

Verpflichtung, eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der … · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 und 273

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 Abs. 1 · Übergang der Verpflichtungen aus einem zum Zeitpunkt des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag, der … · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge

Verbraucherkreditverträge · Informationspflicht · Art. 10 Abs. 2 · Anzuwendende Sanktionen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen · Richtlinie 2014/92/EU · Art. 16 Abs. 4 · Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der … · Bestechlichkeit · Ausschluss unrechtmäßig erhobener Beweise

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Leiharbeit · Art. 1 Abs. 1 · ‚Vorübergehende‘ Überlassung · Art. 3 Abs. 1 Buchst. d

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge

Asyl und Einwanderung · Migrationspolitik · Überstellung eines Drittstaatsangehörigen in eine … · Antrag auf internationalen Schutz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil

Insolvenzverfahren · Verordnung (EU) 2015/848 · Art. 3 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 267 AEUV · Vorlagepflicht nationaler Gerichte, die in letzter Instanz … · Persönliche Haftung der Richter · Steuerrecht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil

Mehrwertsteuergruppe · Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil

Kombinierte Nomenklatur · Position 8427 · Gabelstapler, andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete … · Position 8428

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil

Kombinierte Nomenklatur · Position 3921 · Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen … · Position 4811

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Generalanwalt J. Martín y Pérez de Nanclares Schlussanträge zitiert von 1

Kombinierte Nomenklatur · Auslegung · Allgemeine Vorschriften · Allgemeine Vorschrift 2 a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

CE-Kennzeichnung eines Medizinprodukts der Risikoklasse IIa · Ölfreie Kompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die … · Bereitstellung auf dem Markt · Verpflichtungen der Händler

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung