Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 5

Richtlinie 98/59/EG · Begriff ‚Entlassung‘ · Art. 1 Abs. 1 · Verlegung des Arbeitsorts

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Richtlinie 2013/33/EU · Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen …

Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 3

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Grund für die Ablehnung der Vollstreckung

Unionsbürgerschaft · Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 5 Buchst. a und b

Anpflanzen von Blumenzwiebeln, die mit einem Virus … · Durchsetzung · Geldbuße · Schutz der genetischen Vielfalt

Polizeiliche Zusammenarbeit · Schengener Informationssystem · Beschluss 2007/533/JI · Verordnung (EU) 2018/1862

Verordnung (EU) 2016/679 · Richtlinie (EU) 2016/680 · Anwendungsbereiche · Verarbeitung von Daten, die bei Ermittlungen gegen einen …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3 Abs. 1 · Berechtigte · Familienangehörige eines Unionsbürgers

Richtlinie 94/47/EG · Verträge über die Teilzeitnutzung einer Immobilie · Richtlinie 2008/122/EG · Anspruch auf Nichtigerklärung von Teilzeitnutzungsverträgen …

Asylpolitik · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46

Richtlinie 2008/7/EG · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und e · Kapitalzuführungen · Umstrukturierungen

Asylpolitik · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nrn. 1 und 2 · Besondere Zuständigkeiten

Kombinierte Nomenklatur · Position 9021 · Orthopädische Apparate und Vorrichtungen · Andere Vorrichtungen zum Tragen in der Hand oder zum …

Methode der Zollwertbestimmung · Angemeldeter Transaktionswert · Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 140 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Richtlinie 2006/112/EG · Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten … · Umsätze eines mit einer Steuerprüfung abgeschlossenen … · Nationale Regelung, wonach die Eröffnung einer erneuten …

Rückkehrpflicht VI

keine Gefahr des Geratens in eine Lage extremer materieller …

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · AsylG · VwGO · Rechtmäßigkeit

Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Art. 1 Abs. 3 · Zollanmeldung · Änderungsantrag

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch … · Gründe für die Versagung der Anerkennung und der … · Art. 9 Abs. 1 Buchst. i

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen …

Besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV · Verordnung (EU) 2015/1589 · Rückforderung der Beihilfe · Verpflichtung zur Rückforderung

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 31 · Begriff der Rechtsvereinbarungen, die ‚in ihrer Struktur … · Mit Treuhandgesellschaften italienischen Rechts …

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen … · Bedingungen für den Erlass · Art. 7 Abs. 1

Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche …

Währungspolitik · In die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank fallende … · Entwürfe für nationale Rechtsvorschriften · Anhörung der Europäischen Zentralbank

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Verordnung (EU) 2017/625 · Art. 9 Abs. 7 · Abschließende Harmonisierung · Nationale Regelung, die eine Pflicht vorsieht, die Ankunft …

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Altersrenten · Art. 51 Abs. 1 · Versicherungszeiten, die in einer bestimmten Beschäftigung …

Art. 3 · Zeitlicher Geltungsbereich · Art. 29 · Übergangsvorschriften

Verordnung (EU) Nr. 702/2014 · Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von … · Kürzung des Beihilfesatzes, wenn keine Versicherung … · Art. 25 Abs. 9

Art. 85c Abs. 1 und 2 · Arzneimittel, die nicht der ärztlichen … · Verbot, eine Kategorie von Arzneimitteln, die nicht der … · Schutz der öffentlichen Gesundheit

Art. 32 der Richtlinie 2008/118/EG · Art. 32 der Richtlinie (EU) 2020/262 · Begriff ‚Eigenbedarf‘ · Erwerb und Beförderung von Waren durch eine Privatperson im …

Art. 50 EUV · Art. 288 AEUV · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Vor dem Ende des in diesem Abkommen vorgesehenen …