Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 6

Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 6, 8 und 9 · Illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, die eine …

Übernahmeangebot · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Ausschluss von Wertpapierinhabern · Durch eine Person, die die Kontrolle über die …

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 Nr. 1 · Mehrwertsteuerpflichtigkeit · Dienstleistungen gegen Entgelt

Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG · Begriff ‚Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens‘ · Schenkung eines Unternehmens zu gleichen Teilen an zwei … · Mehrzahl von Begünstigten

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c · Informationspflicht bei anderen als Fernabsatzverträgen … · Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über die … · Zölle

Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs · Art. 44 Abs. 4 der Verordnung Nr. 952/2013 · Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft · Gerichtlicher Rechtsbehelf

Ex-lege-Erlöschen von Nießbrauchsrechten an Grundstücken … · Wiederherstellung dieser Rechte im Anschluss an ein Urteil … · Schadensersatz · Nationale Regelung, die eine finanzielle Entschädigung …

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 · Allgemeine Grundsätze und Anforderungen · Verordnung (EG) Nr. 852/2004 · Lebensmittelhygiene

Richtlinie 92/12/EWG · Steuerzeichen · Art. 21 · Nationale Regelung, die die automatische Rechtfertigung der …

Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso

Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 15 · Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf … · Nationale Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch …

Art. 18 Abs. 1 · Entgelte für den Netzzugang, die Nutzung und den Ausbau der … · Begriff ‚damit nicht zusammenhängende Kosten zur … · Tarifmethode für die Verteilung von Strom, die für einen …

Asylpolitik · Subsidiärer Schutzstatus · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 26

Vereinbarung eines nationalen Sportverbands und einer … · Art. 101 Abs. 1 AEUV · Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung · Arbeitsmarkt

Richtlinie 93/13/EWG · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Nachtrag zu einem Hypothekendarlehensvertrag · Folgen der Nichtigkeit dieses Nachtrags für die Gültigkeit …

Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine … · Nationale Rechtsvorschriften, die eine Regelung für …

Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen in Bezug auf … · Einfuhren von Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit … · Zwei gültige laufende Nummern · Erschöpfung eines der beiden Zollkontingente

Richtlinie 2005/29/EG · Anwendungsbereich · Verhältnis zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und … · Art. 3 Abs. 4

Kartelle · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 3 Abs. 2 · Recht auf vollständigen Ersatz des durch ein Kartell …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 3 und 4 · Unschuldsvermutung

Durchführungsverordnungen (EU) 2016/184, 2016/185, 2017/366 … · Einfuhr von Fotovoltaikmodulen, die in Südkorea oder … · Wendung ‚versandt aus Malaysia und Taiwan‘ · Zollanmeldungen

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe · Begriff

Art. 10 · Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und … · Aufhebung der Immunität · Mitglied, dessen Immunität im Rahmen gerichtlicher …

Verbrauchsteuern auf Tabakwaren · Rauchtabak · Begriff ‚Tabak, der sich ohne weitere industrielle … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU

dogmatische Reichweite des Kontinuitätsgrundsatzes bei …

Benachteiligung

nicht-vulnerabler arbeitsfähiger Mann

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚Gewerbetreibender‘ · Art. 6 Abs. 1

Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur … · Art. 524 Abs. 2 · Art. 604 Buchst. c · Tatsächliche Gefahr für den Schutz der Grundrechte

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Art. 9 Abs. 5 · Einstweilige Maßnahmen · Keine Einleitung eines Verfahrens, das zu einer …

Art. 19 · Selbständige Handelsvertreter · Kündigungsfrist · Datum des Ablaufs des Handelsvertretervertrags

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Berechnung · Art. 62 Abs. 1 und 2