Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 7

Normen und technische Vorschriften · Richtlinie 98/37/EG · Maschine, die mit normalen Befehlseinrichtungen zum … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

Den Erben des Verkehrsunfallopfers entstandener … · Rückforderungsklage des Versicherers · Geltendmachung der Nichtigkeit einer Vertragsklausel der … · Keine Befugnis des Gerichts, die Gültigkeit …

Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 · Verordnung (EU) Nr. 717/2014 · Jeweilige Geltungsbereiche · Verordnung (EU) Nr. 1379/2013

Art. 3 Buchst. j · Art. 10 Abs. 2 Buchst. f · Begriff ‚Sollzinssatz‘ · Begriff ‚Kredit-Auszahlungsbeträge‘

Art. 28 und 29 · Dezentralisiertes Verfahren zur Genehmigung des … · Art. 10 · Generikum

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Begriff ‚Entscheidung‘ · Zwischenentscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats, mit …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2012/29/EU · Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den … · Art. 6, 10 und 18

Zulässigkeit der Vorlage · Urteile Foglia I und Foglia II · Wirklicher Rechtsstreit · Erforderlichkeit der Beantwortung der Vorlagefragen

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 11 Abs. 2 · Einreiseverbot

übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes · Orientierung am deutschen Arbeitsmarkt · keine mittelbare Diskriminierung aufgrund der … · fehlende Sprachkenntnis

Besteuerungsgrundlage · Verminderung bei Annullierung, Rückgängigmachung … · Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG · Erwerb einer gegen den Bauherrn bestehenden Forderung eines …

Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG · Steuerpflichtige · ‚Mehrwertsteuergruppe‘ · Durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und …

Vorschriften des Geldwäschegesetzes als mögliche …

Richtlinie 2014/40/EU · Art. 3 Abs. 1 · Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid · Art. 4 Abs. 1

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 18 · Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge · Gleichbehandlung und Transparenz

Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 43

Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Prüfung der Auswirkungen von Plänen oder Projekten, die ein …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 · Vervielfältigungsrecht

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 · Antrag der betroffenen Person auf Auskunft über ihre … · Art. 77

Art. 7 Abs. 1 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · Nichtigkeit des Vertrags

Verordnung (EU) 2015/751 · Art. 2 Nr. 10 · Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge · Art. 2 Nr. 11

Europäische Staatsanwaltschaft · Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft … · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer von einem Mitgliedstaat erteilten Lizenz für … · Regelung eines anderen Mitgliedstaats, die die … · Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Nichtigkeit des Kreditvertrags · Rückerstattungsansprüche

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 13 Abs. 7 · Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen · Vorrangiger Dispatch

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 12 · Strenges Schutzsystem für bestimmte Tierarten · Art. 16

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Richtlinie 2003/87/EG · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Art. 10a

Richtlinie (EU) 2016/343 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Verurteilung in Abwesenheit · Widerrufsverfahren

Art. 7 Abs. 1 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Nichtigkeit des Kreditvertrags

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 · Marktmissbrauch · Insidergeschäfte · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a

Verfahren der passiven Veredelung · Bewilligung · Art. 84 Abs. 1 Buchst. b fünfter Gedankenstrich und Art. 85 … · Art. 211 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Richtline 2006/112/EG · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens · Vermietung des Betriebsgebäudes vom Übertragenden an den …

Verbrauchsteuern auf Tabakwaren · Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU · Auslegung des Begriffs ‚Rauchtabak‘ · Berücksichtigung der Bestimmungen der Kombinierten …

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 2

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Missbrauch durch …