Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 8

zwar Beschwerdebefugnis der Bundesrepublik Deutschland als … · allerdings mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer …

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie (EU) 2016/343

Art. 3 Abs. 1 Buchst. g · Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe für eine … · Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen · Luxuslederwaren

Richtlinie 85/374/EWG · Art. 13 · Verhältnis zur allgemeinen Regelung der Verschuldenshaftung · Mit der Fehlerhaftigkeit des Produkts zusammenhängendes …

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 1, 3 und 4 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Erbsache‘ bzw. ‚Rechtsnachfolge von Todes wegen‘

Angabe der Preise für Erzeugnisse · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Verkaufspreis‘ · Online-Verkauf

Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Richtlinie 2008/115/EU · Aberkennung des subsidiären Schutzstatus · Öffentliche Ordnung

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 32 Abs. 2 und 4

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 1 Buchst. q Ziff. iv · Begriff ‚zuständiger Träger‘ · Arbeitgeber

Nähere Durchführungsmaßnahmen · Nationale Regelung, die den Erlass von Beihilferegelungen … · Umsetzung dieser Regelung durch Gemeindeverordnungen

Kontosperrung

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Art. 82 Abs. 2 AEUV · Gesetzgebungskompetenz der Union · Richtlinie 2012/29/EU

Verordnung (EG) Nr. 595/2004 · Lieferung an einen nicht zugelassenen Abnehmer · Art. 24 Abs. 1 · Begriff ‚Sanktion‘

Werbung für medizinisches Cannabis

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 13 Abs. 1

Zollkodex der Gemeinschaften · Ein- und Ausfuhrverfahren · Ermittlung des Zollwerts · Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. b Ziff. iv

Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze · Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt · Steuerbefreiungen · Stillhalteklausel

interner Schutz in der Zentral- bzw. Westukraine

Ein- und Ausfuhrverfahren · Einfuhr einer Ware aus Kanada · Methode der Zollwertbestimmung · Von den kanadischen Behörden im Rahmen eines …

Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Pflicht zur Begründung der konkreten Anwendung dieser … · Nationale Regelung, die dem letztinstanzlichen …

Richterliche Unabhängigkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den …

fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …

Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt … · Freistellung von Beihilfen an kleine und mittlere … · Art. 1 des Anhangs I · Begriff ‚Unternehmen‘

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12 Abs. 5 · Art. 15 Abs. 1 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie …

Eisenbahninfrastruktur · Unabhängigkeit der Geschäftsführung · Art. 4 Abs. 2 · Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 10 · Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten · Erhebung biometrischer Daten

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Art. 13 · Kollisionsrecht

Klauselkontrolle

Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Vervielfältigungsrecht · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Werk‘

Marktmissbrauch · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚Insiderinformation‘ · Art. 7 Abs. 2

Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 · Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei … · Art. 3 Nr. 2

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 173 Abs. 1 · Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag · Klausel, mit der dem Verbraucher das Wechselkursrisiko … · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer …