Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 9

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen … · Verein, der schwangere Frauen in Schwangerschaftsfragen … · Berufliche Anforderungen

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Verordnung (EU) 2018/1805 · Art. 1 Abs. 1 und 4 · Einziehungsentscheidung, die in einem Strafverfahren …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Hindernisse · Antrag auf Änderung von Daten betreffend das Geschlecht in … · Richtlinie 2004/38/EG

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Art. 12

Vorsteuerabzug · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 176 Abs. 2 · Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Einkommensteuer · Erzielung beruflicher Einkünfte in einem anderen … · Befreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat

Richtlinie 2006/112/EG · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Art. 168 · Abzug der Mehrwertsteuer, die für einen solchen Erwerb …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7 Abs. 3 Buchst. b · Abgeleitetes Aufenthaltsrecht · Drittstaatsangehöriger, der von einer Unionsbürgerin …

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 · Recht von Endnutzern, ihren Vertrag ohne zusätzliche Kosten …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Begriff ‚Einfrieren von Geldern‘ · Art. 1 Buchst. f

Richtlinie 2006/112/EG · Erstattung der Mehrwertsteuer · Richtlinie 2008/9/EG · Art. 2, 15 und 23

Einkommensteuer · Zuschlagsteuer auf die Einkommensteuer der natürlichen … · Einkommensteuerzuschlag für Gebietsfremde, der zugunsten … · Steuerliche Belastung von Gebietsfremden, die höher ist als …

Verordnung (EG) Nr. 765/2006 · Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Art. 2 Abs. 1 · Anhang I

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Art. 2 Abs. 2 · Anspruch einer Lehrerin mit Behinderung auf Versetzung in …

unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" …

Versorgungsordnung mit kombinierter Spätehen- und …

Geheimhaltungs- und Informationspflichten

Art. 30a · Lieferung von Gegenständen · Begriff ‚Gutschein‘ · Einstufung

Richtlinie (EU) 2019/1024 · Art. 2 Nr. 3 · Begriff ‚öffentliches Unternehmen‘ · Finanzielle Beteiligung mehrerer öffentlicher Stellen an …

Art. 3 Abs. 2 · Art. 29 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Aussetzung der Aufnahme und Wiederaufnahme von …

Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Kurzfristige Beherbergung in Hotels und ähnlichen … · Anhang III Nr. 12

Art. 12 · Recht auf Gleichbehandlung · Drittstaatsangehöriger · Aufenthaltsberechtigung aus familiären Gründen

Richtlinie 2008/115/EG · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung · Art. 15 Abs. 5 und 6 · Berechnung der bereits verstrichenen Haftdauer

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 13 · Entgelte für Nutzungsrechte für Frequenzen des digitalen … · Richtlinie 2002/21/EG

Steuerbefreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. e · Umtausch der Einheiten einer virtuellen Währung eines … · Berechnung der Besteuerungsgrundlage

Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem … · Begriff des ‚Verbrauchers‘ · Anbahnung des Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem … · Art. 2 Nr. 7

Ausübung der Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten der EU · Feststellung des wesentlichen Teils der Fahrertätigkeit · Maßgeblichkeit der Gesamtarbeitszeit · Abstellen auf die in den Leistungsnachweisen und …

Richtlinie 2003/49/EG · Entscheidung über die Gewährung einer Befreiung für einen … · Art. 1 Abs. 12 · Frist für die Vorlage der Bestätigung

Auftrag über soziale Dienstleistungen ohne Unterbringung · Auftragswert unterhalb des Schwellenwerts für die Anwendung … · Art. 67 · Soziale Zuschlagskriterien

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Regionale Regelung über die Vergütung von … · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung …

Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. b · Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des … · Möglichkeit, die Entscheidungsfrist von sechs Monaten im … · Aufeinanderfolgende Verlängerungsentscheidungen

Kombinierte Nomenklatur · Zolltarifliche Einreihung · Position 2206 · Unterpositionen 2206 00 31, 2206 00 51, 2206 00 81 und 2206 …

Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit

Befreiung von der Ausgleichspflicht · Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Außergewöhnliche Umstände · Störung der Sicherheitskontrolle des Flughafens

Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und … · Keine hinreichenden Angaben · Offensichtliche Unzulässigkeit