Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 10

unionsrechtliches Durchführungsverbot

Richtlinie 2009/147/EG · Verbot des absichtlichen Störens von Vögeln · Art. 5 Buchst. d · Straßenbauvorhaben, das zur Störung einzelner Exemplare …

Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur · Auslegung · Begriff der Warenzusammenstellungen, die aus zwei oder …

Anwendungsbereich · Steuerpflicht · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG

Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen · Art. 40 und 41 der Richtlinie 2006/112/EG · Mehrwertsteuerschuldner · Art. 203 der Richtlinie 2006/112

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen · Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten · Umsätze im Geschäft mit Forderungen

Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft

kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie …

Verfahrensfehler · örtliche Zuständigkeit · Zuständigkeitsrüge in erster Instanz · bestätigende Entscheidung durch das Berufungsgericht

Einheitlicher europäischer Luftraum · Verordnung (EG) Nr. 550/2004 · Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen … · Art. 8

Niederlassungsfreiheit · Anwendungsbereich · Wirtschaftliche Tätigkeit · Anerkennung von Berufsqualifikationen

Verordnung (EU) 2021/1060 · Art. 9 Abs. 1 und Art. 15 · Anhang III · Zielübergreifende grundlegende Voraussetzung ‚Wirksame …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 5k Abs. 1 Buchst. c · Verbot, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an …

Art. 12 Abs. 1 · Verpflichtung zur Deckung von aus der Nutzung eines … · Umfang · Verkehrsunfall, an dem nur ein Fahrzeug beteiligt ist

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten · Verordnung (EU) 2018/1806 · Nationale Regelung, die einen Staatsangehörigen mehrerer …

Richtlinie 2009/12/EG · Art. 2 Nr. 3 · Begriff ‚Flughafennutzer‘ · Art. 6 Abs. 2

faktische Duldung · Mindestabstand zu einer erlaubten Spielhalle wird nicht … · Regelungen zu Mindestabstand verstoßen nicht gegen … · unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts · Behauptete Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit der … · Voraussetzungen für die Anrufung eines Verfassungsgerichts · Mit Gründen versehene Beurteilung der Auswirkungen des …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 2f Abs. 1 · Verbot, Inhalte durch bestimmte juristische Personen …

Mitteilung des Erwerbs bedeutender Beteiligungen am Kapital … · Erwerb solcher Beteiligungen durch gemeinsam handelnde … · Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 · Begriff der strengeren Anforderungen

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zum Zweck der Strafverfolgung ausgestellter Europäischer … · Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

Richtlinie 93/13/EWG · Kreditvertrag · Hypothekenkreditvertrag mit variablem Zinssatz · Vertragsklausel zur Bestimmung der Höhe des Zinssatzes auf …

staatenloser Palästinenser

Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 167, Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a der … · Ausstellung der die Mehrwertsteuer ausweisenden Rechnung im … · Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit

Steuerbare Umsätze · Begriff ‚Dienstleistung gegen Entgelt‘ · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 25 … · Steuerbemessungsgrundlage

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 63 · Kohärenzverfahren · Art. 65