Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 11

Berechnung des Quorum für Minderheitsaktionäre

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht

Projektfinanzierung auf Initiative eines privaten … · Bewertung und Genehmigung eines Finanzierungsvorschlags · Ausschreibung auf der Grundlage dieses Vorschlags · Vorrecht des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und …

Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten … · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 1 und 3 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Europäisches Nachlasszeugnis · Pflichten der Ausstellungsbehörde · Nachlass, zu dem eine in einem anderen Mitgliedstaat als …

Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Art. 33

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 3i Abs. 1 und 3ad · Anhang XXI

Gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen · Rahmenbeschluss 2006/783/JI · Art. 8 Abs. 2 Buchst. d · Gründe für die Versagung der Anerkennung und der …

Unlautere Handelspraktiken · Richtlinie (EU) 2019/633 · Verbot · Art. 3 Abs. 1 Buchst. d

Richtlinie 2014/104/EU · Art. 5 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Besondere Feststellungsklage zur Offenlegung von Unterlagen …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Zulage, die in elektronischer Form zur Unterstützung der …

Zollkodex der Gemeinschaften · Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Zollkodex der Union · Wareneinfuhr

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im Bereich der Stiftungen für … · Auf der Grundlage aufeinanderfolgender befristeter Verträge … · Paragraf 5

Richtlinie (EU) 2015/849 · Sanktionen · Art. 58 · Verantwortlichkeit von juristischen Personen

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des … · Art. 23 Abs. 1 · Zugang der Person, die internationalen Schutz beantragt, zu … · Art. 46

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Begriff der Verfügung von Todes wegen · Erbvertrag · Bindungswirkungen des Erbvertrags

Ein- und Ausfuhrverfahren · Zollkontingente · Ausschöpfung des Kontingents am ersten Tag seiner Eröffnung · Nichtaufnahme der Kontingentsnummer in den TARIC-Code

Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren · Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG · Begriff ‚andere indirekte Steuer‘ · Tarifbeitrag auf Leistungen der Übertragung und Verteilung …

Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt · Antwort, die klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs … · Transeuropäisches Verkehrsnetz · Verordnung (EU) Nr. 1315/2013

FRAND-Einwand III

Art. 5 · Marktorientierte Lieferpreise · Richtlinie (EU) 2018/2001 · Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Gleichbehandlung · Zusammenrechnung der Zeiten · Art. 58

Anwendung des Grundsatzes des freien … · Art. 56 AEUV · Art. 191 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit … · Freier Dienstleistungsverkehr

Richtlinie 2014/24/EU · Erteilung des Zuschlags · Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 · Begriff ,Wirtschaftsteilnehmer‘

Mitwirkungsobliegenheiten des Dienstherrn

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen · Art. 7 Abs. 2 Buchst. g · Grund für die Versagung der Anerkennung oder der …

Einheitlicher Versicherungsmarkt · Richtlinie 2009/138/EG · Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat · Art. 155

Richtlinie 2014/23 · Konzessionsvergabe · Richtlinie 2014/24 · Ausschlussgründe

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gekoppelter … · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von … · Dienstleistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung der … · Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung · Reinigungsleistungen im Gesundheits- und Erziehungswesen

Befreiung · Außergewöhnliche Umstände · Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Entscheidung des Flugverkehrsmanagements

Art. 33 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft · Art. 34 Abs. 3 bis 6 der Verordnung Nr. 952/2013 · Verlust der Gültigkeit, Rücknahme und Widerruf von …