Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 12

Vorlage an den EuGH in Eilverfahren · Anfechtungsklage gegen eine ou-Entscheidung

„Neuschwansteiner“ · fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürftigkeit

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Art. 4 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Kartellverbot · Von den nationalen Wettbewerbsbehörden durchgeführte … · Einhaltung einer angemessenen Frist · Frist für den Abschluss der Ermittlungsphase des …

Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 · De-minimis-Beihilfe · Überwachung · Mitgliedstaat, der die Gewährung und Auszahlung von …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Grundrechte · Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte · Beschluss eines erstinstanzlichen Gerichts, das Verfahren …

Richtlinie 2003/4/EG · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Begriffe ‚Antragsteller‘ und ‚Antrag‘ · Anonyme oder pseudonyme Antragsteller

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung · Art. 2 Abs. 4

Art. 8 Abs. 1 · Erstattung des Preises eines Flugscheins bei Annullierung … · Provision, die beim Kauf des Flugscheins von einem … · Voraussetzungen für die Einbeziehung

Asylpolitik · Richtlinie 2013/33/EU · Art. 15 Abs. 1 · Zugang einer Person, die internationalen Schutz beantragt …

Art. 12 Abs. 3 · Öffentlicher Auftrag, der freihändig an eine von den … · Voraussetzungen · Schwelle für die Tätigkeiten der kontrollierten …

Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 · Vervielfältigungsrecht

Anhang VIII · Versorgungsbezüge · Vor dem Eintritt in den Dienst der Europäischen Union … · Übertragung auf das Versorgungssystem der Organe der …

Asylpolitik · Richtlinie 2013/33/EU · Personen, die internationalen Schutz beantragen · Art. 7

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte · Festsetzung der Lizenzgebühren für die Lizenzierung der … · Hotelbetriebe

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für die Lagerung von Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge · Missbräuchliche Ausnutzung · Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt des Großhandels mit Kraftstoffen in Bulgarien · Beschneidung der Margen von Wettbewerbern oder Wirkung der … · Definition des Produktmarkts

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 72 · Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit · Laufzeit des Vertrags

Gemischte Aufträge, die Verteidigungsaspekte beinhalten · Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit … · Richtlinie 2009/81/EG · Richtlinie 2014/24/EU

Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a · Zinsen bei Zahlungsverzug · Art. 6 Abs. 1 und 2 · Entschädigung für Beitreibungskosten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 13 und 14 · Anwendungsbereich · Personenbezogene Daten, die durch eine von …

Richtlinie (EU) 2015/1535 · Begriff der technischen Vorschrift · Nationale Regelung, die vorschreibt, den Quellcode einer in … · Art. 34 AEUV

Art. 12 Abs. 2 Buchst. b · Richtlinie (EU) 2015/2436 · Art. 20 Buchst. b · Gründe für den Verfall einer Marke

Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt · Landwirtschaft und Fischerei · Ökologische/biologische Erzeugnisse · Verordnung (EU) 2018/848

Richtlinie 97/67/EG · Art. 22 und 22a · Verordnung (EU) 2018/644 · Art. 4

Richtlinie 2000/43/EG · Begriffe ‚ethnische Herkunft‘, ‚unmittelbare … · Nationale Regelung über die Verpflichtung zum Erlass von … · Bestimmung dieser Gebiete nach Maßgabe des Anteils an …

datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch …

Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Weiterleitung der Akte zum Antrag auf Erlass der Abgaben an … · Automatischer Erlass der Abgaben · Haftung des Mitgliedstaats

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art.4 bis 6 und 14 · Voraussetzungen für den Schutz des Geschmacksmusters · Neuheit

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 bis 4 und 8 · Richtlinie 2004/48/EG · Art. 1 bis 3