Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 13

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 29 Abs. 1 · Überstellungsfrist · Bestimmung des Beginns der Frist von sechs Monaten

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Kontrollbefugnis und Pflichten des nationalen Gerichts · Vertragsstrafenklausel

Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise · Art. 2 Nrn. 5 und 9 · Art. 6 bis 8 · Obergrenze für Markterlöse von Stromerzeugern, die …

Art. 267 AEUV · Notariatsangestellter · Begriff ‚Gericht‘ · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Freier Warenverkehr · Schutz oder Förderung der kulturellen Vielfalt · Dienstleistung der Lieferung von Büchern nach Hause · Nationale Regelung, die für eine solche Dienstleistung eine …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 3

Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen …

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Bezüge von Richtern der ersten Instanz · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Voraussetzungen für die Eintragung eines in einem anderen … · Angabe der persönlichen Identifikationsnummer mindestens … · Beschränkung

Art. 6 · Arbeitsvertrag · Wahl der Parteien · Zwingende Vorschriften des Gesetzes, das mangels Rechtswahl …

Art. 205 · Gesamtschuldnerische Haftung · Insolvenz des Hauptschuldners · Aufrechterhaltung der Verpflichtung zur Zahlung der …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 Abs. 1 · Begriff des Steuerpflichtigen · Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 7 Abs. 1 · Auswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Nichtigkeit des Vertrags

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Biozidprodukt‘ · Die ‚Bestimmung‘ des Produkts betreffende Voraussetzung · Essigprodukte, die zur Verwendung sowohl als Lebensmittel …

Wandererwerbstätige · Soziale Sicherheit · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Stützungsprogramme im Weinsektor · Finanzierung · Art. 50

Begriff ‚in Verkehr bringen‘ · Art. 23 Abs. 2 und 3 · Überwachung der Umsetzung der Richtlinie 2014/40 · Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus

Ruhegehalt der Richter · Berechnungsgrundlage · Nichtberücksichtigung einer Entsendevergütung · Ausschluss aus Gründen, die mit dem Abbau des …

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Rechtswahl · Art. 6

Urlaub · Kontaktaufnahme zur Sachverhaltsermittlung

Weiterbeschäftigung

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 bis 4 · Vervielfältigungsrecht · Begriff ,Werk‘

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 der … · Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ · Kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten · Vergütung für die öffentliche Wiedergabe geschützter …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Art. 41 und 42 der Richtlinie 2006/112/EG · Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen · Art. 141 Buchst. c der Richtlinie 2006/112

Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte … · Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts eines …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes …

Anrechnung von Studiengebühren · Erforderlichkeit der persönlichen Präsenz

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Sozialpolitik