Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 14

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Nichtigkeit des Vertrags

Freier Kapitalverkehr · Steuer · Körperschaftsteuer auf Dividenden · Juristische Person spanischen Rechts, die in Portugal …

Verteidigungsrechte · Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 20

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Vertrag über ein Bankkonto

Amtshaftung für Wirecard-Leerverkaufsverbot

Öffentliches Pflichtangebot · Ausschluss von Minderheitsaktionären · Schutz von Minderheitsaktionären · Art. 15 Abs. 5 Unterabs. 3

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Begriff ‚Unregelmäßigkeiten‘ · Art. 1 Abs. 2 · Verjährungsfristen

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 10 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 2008/118 · Bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren … · Beförderung von Waren in einem Verfahren der …

Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten · Vermittlung von Krediten · Kreditvermittlungstätigkeiten · Einstufung

Art. 5 Abs. 3 · Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von … · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Art. 7 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger gleichen Geschlechts, die im Zuge der Ausübung … · Pflicht des Herkunftsmitgliedstaats zur Anerkennung und …

Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der … · Begriff der Beihilfe · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Abs. 2 · Verbrauchsteuerschuldner · In den Beständen eines Unternehmens fehlende Menge an … · Einer Veruntreuung und Nichtverbuchung schuldiger mit der …

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e · Minimierung der Datenverarbeitung · Begrenzung der Speicherung personenbezogener Daten

Zolltarifliche Einreihung · Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Einreihung in die Unterposition 9018 90 84

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Berechtigung zur Ausübung des Berufs der Stützlehrkraft in … · Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats, die einen von einer … · Nachweis, der im letztgenannten Mitgliedstaat nicht …

Zollkodex der Union · Art. 24 Buchst. d und Art. 211 Abs. 2 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Befugnis, einen Gesetzgebungsakt zu ‚ergänzen‘

Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2001/55/EG · Vorübergehender Schutz im Fall eines Massenzustroms von …

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Zugangsverpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher … · Art. 72 · Verpflichtung, Zugang zu baulichen Anlagen zu gewähren

auf beigefügte Gutachten …

Verlängerung der einwöchigen Ausreisefrist · Einreise- und Aufenthaltsverbot (vgl. zu dieser Problematik …

Partei "Vereinte Nationale Bewegung" · Feststellungsinteresse · Einreise- und Aufenthaltsverbot

Besteuerung des Übergangs von Vermögen aufgrund eines … · Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein · Kohärenz des Steuersystems

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Richtlinie 2003/88/EG · Wöchentliche Arbeitszeit

Verordnung (EU) 2019/787 · Art. 10 Abs. 7 · Verbot der Verwendung rechtlich vorgeschriebener … · Gin

gesetzlicher Richter · präkludierte Zulassungsgründe

Terrorismusbekämpfung · Katalanische Unabhängigkeitsbewegung · Vereinbarkeit des Organgesetzes 1/2024 über die Amnestie … · Richtlinie (EU) 2017/541

Verordnung (EU) Nr. 995/2010 · Anwendung, auf dem neuesten Stand Halten und regelmäßige … · Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Art. 6 · Firmengruppe

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 138 Abs. 1 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 45a

Fehlbetrags-Erstattungsverfahren · Vereinbarkeit des Organgesetzes 1/2024 über die Amnestie … · Art. 325 AEUV · Schutz der finanziellen Interessen der Union

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Art. 3 Nr. 6 · Begriff ‚Reisender‘ · Juristische Person, die einen Reisevertrag für ihre …

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 13 Abs. 1 und 2 · Unerbetene Nachrichten · Begriff der Kommunikation ‚für die Zwecke der Direktwerbung‘

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der … · Art. 9 · Pflichten der Arbeitgeber · Einstufung der Arbeitsplätze nach Maßgabe der Exposition …