Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 15

Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von … · Verweigerung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e · Nötige Mittel

Anwendungsbereich · Art. 2 Nrn. 1 und 3 · Begriff des Unternehmens · Begriff des Geschäftsverkehrs

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Erlass einer Abschiebungsandrohung nach Durchführung des …

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Staatliche Beihilfen · Art. 108 AEUV · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …

Massenentlassungen · Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Fehlerhafte oder unvollständige Anzeige der beabsichtigten … · Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1

Grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen · Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen … · Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Wesen des Verfahrens zum Erlass des Beschlusses zur …

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 25 Abs. 1 · Gerichtsstandsvereinbarung

Praktische Wirksamkeit · Richtlinie 2014/104/EU · Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Art. 6 Abs. 6 und 7

Verhältnismäßigkeit der Dauer der Probezeit · Abgrenzung zur Wartezeit

Nachlass · Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der … · Regelung dieses Mitgliedstaats, wonach die Gebühren dieses … · Parallele Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnis durch die …

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. d · Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 29 · Zollwert der Waren · Bestimmung

Betriebsübergang · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 · Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. …

Zollkodex der Gemeinschaften · Zolllagerverfahren · Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr · Art. 29

Wiegen von Fischereierzeugnissen · Art. 60 Abs. 2 · Wiegen bei der Anlandung · Art. 61 Abs. 1

Asylpolitik · Subsidiärer Schutzstatus · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 26

Massenentlassungen · Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Erfordernis der vorherigen Anzeige der beabsichtigten … · Vereinbarkeit der Anzeige mit den Vorgaben dieser Richtlinie

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Art. 1 Abs. 3 · Art. 2 Abs. 1 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Art. 6 · Begriff ‚Verspätung eines Fluges‘ · Im Vorhinein vom Luftfahrtunternehmen angekündigte … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 10 Abs. 2 Buchst. l · Pflichtangaben, die im Vertrag genannt sein müssen · Pflicht zur Angabe des Verzugszinssatzes

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 20 · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Art. 62, 68 und 69

Herstellung des Einvernehmens zu einer Rechtsverordnung · Verkündung im Bundesanzeiger · Notifizierungsrichtlinie · Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 24 Abs. 2 · Verbringung · Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung

Direktzahlungen · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 · Art. 15 Abs. 1 · Ausnahmen von der Anwendung von Verwaltungssanktionen

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen · Vertragswidrigkeit · Art. 14 Abs. 1

Richtlinie 2006/112/EG · Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistungen gegen Entgelt

Beweislast

Richtlinie 2012/27/EU · Art. 9 Abs. 3 · Transparenz und Genauigkeit der Abrechnung des thermischen … · Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Wärmemenge, die an …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 25 Abs. 1 · In einem Subunternehmervertrag enthaltene … · Abtretung einer Forderung aus dem Vertrag

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 Abs. 8 · Begriff ‚angemessene Anreize‘ · Verordnung (EG) Nr. 715/2009

Richtlinie 2012/18/EU · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 3 Nr. 12

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbarer Umsatz · Steuerbefreiung für die Gewährung von Krediten · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 138 Abs. 1 · Richtlinie 2008/9/EG · Art. 4 Buchst. b

Verordnung (EU) 2021/2115 · Unterstützung der Strategiepläne · Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Steuerbare Umsätze · Art. 9 bis 13

LA BIOSTHETIQUE

Richtlinie 92/83/EWG · Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Verbrauchsteuern · Ethylalkohol