Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 16

Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit … · Befreiung für die Einfuhr geringer Mengen durch … · Schwelle von 300 Stück eines bestimmten wesentlichen …

Fonds der Europäischen Union · Verwaltung und Kontrolle · Verpflichtung der Mitgliedstaaten Vorkehrungen zu treffen … · Nationale Rechtsvorschriften, die jeden gerichtlichen …

Art. 17 Abs. 2 · Begriff ‚Reisegepäck‘ · Art. 22 Abs. 2 · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Verlust von Reisegepäck

Art. 72 · Änderung einer Rahmenvereinbarung während des … · Wert der Änderung, der die in Art. 72 Abs. 2 genannten … · Änderung des Vergütungsmodells einer Rahmenvereinbarung

Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von … · Voraussetzungen · Art. 5 Abs. 3 · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Umweltpolitik der Union · Verordnung (EU) 2021/1119 · Ziel der Klimaneutralität der Union · Richtlinie (EU) 2019/944

Beschränkungen · Glücksspiele · Regionale Regelung · Mindestabstände zwischen unterschiedlichen …

statistische Berichtspflicht berufsständischer …

Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse

Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 Nr. 1 · Begriff ‚Arbeitszeit‘ · Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche … · Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Anwendungsbereich · Art. 25 · Gerichtsstandsvereinbarung

Art. 22 Abs. 2 · Unabdingbarkeit dieser Richtlinie · Abtretung der dem Verbraucher gegen eine Bank zustehenden … · Richtlinie 93/13/EWG

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 · Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke · Besondere Informationsanforderungen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Europäischer Haftbefehl

Jacobs Krönung

Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser … · Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses … · Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung …

Neuabschluss eines unwirksamen Maklervertrags durch eine …

Kollagen-Trinkampullen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 · Beteiligung an der Erbringung von Dienstleistungen · Art. 44 und 45

Vorlagepflicht letztinstanzlicher nationaler Gerichte · Ausnahmen von dieser Pflicht · Haftung der Mitgliedstaaten für Einzelpersonen durch … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmung Georgiens als …

Rückkehrentscheidung und Kindeswohl bei Duldung bzw. …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung für Hauptsache · Gegenstandswertfestsetzung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistungen gegen Entgelt · Art. 24 Abs. 1

Bestimmung des Warenursprungs · Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 · Unterposition 7304 41 des Harmonisierten Systems zur … · Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen …

Richtlinie 2004/80/EG · Art. 12 Abs. 2 · Entschädigung der Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten · Gerechte und angemessene Entschädigung

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 2 · Persönlicher Anwendungsbereich · Richtlinie 2004/38/EG

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2008/947/JI · Gegenseitige Anerkennung von Urteilen und … · Art. 1

Direktzahlungen · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 20 Abs. 1 · System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Erdgasfernleitungsnetz · Referenzpreismethode · Art. 35 Abs. 1 · Ausnahme für Verträge, die vor dem 6. April 2017 …

Erledigung

Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …