Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 17

keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf …

Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026

Art. 54 · Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Grundsatz ne bis in idem · Begriff ,dieselbe Tat‘

Nationales Verfahren zur Bestellung eines Vertreters für … · Schwierigkeit, einen geeigneten Vertreter zu finden · Zweifel am Rechtsprechungscharakter des Verfahrens vor der …

Art. 2, 5 und 7 · Art. 21, 24 und 26 der Charta der Grundrechte der … · Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Richtlinie 2011/24/EU · Art. 3 Buchst. d und e · Telemedizinisch erbrachte Gesundheitsdienstleistungen · Begriff ‚Telemedizin‘

Allgemeine Grundsätze · Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b · Bail-in · Herabschreibung von Kapitalinstrumenten

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter … · Art. 4 Nr. 6

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen für die digitale … · Umwandlung von Nutzungsrechten · Zuteilung von Nutzungsrechten

Art. 2 · Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub · Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben …

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Art. 2 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Steuerbefreiung · Art. 135 Abs. 1 Buchst. e · Verkauf von Spielgold gegen echtes Geld außerhalb des Spiels · Umsätze, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel beziehen

Gemeinschaftsregelung zum Schutz der Namen von Weinen · Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 · Art. 54 · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.

Stellung und Funktion des Beirats - Lichtblick II

Paragraf 4 · Lehrer, die Berufserfahrung in bestimmten Schulen erworben … · Unbefristete Einstellung an staatlichen Schulen · Bestimmung des Dienstalters für die Berechnung der Vergütung

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 · Begriff einer juristischen Person, die mit einer in Anhang …

Haftung von Beförderern von Reisenden auf See · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 3 Abs. 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Rechte der betroffenen Person · Art. 17 · Recht auf Löschung von Daten

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer von einem Mitgliedstaat erteilten Lizenz für … · Regelung eines anderen Mitgliedstaats, die die … · Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses

Anwendbarer Rechtsrahmen · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 2 Abs. 2 · Vorrangregel

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter … · Art. 4 Nr. 6

Art. 7 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Hindernisse · Antrag auf Änderung der Personenstandsdaten einer …

Paragraph 4 · Diskriminierungsverbot · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den … · Niederes Gericht, das prüft, ob es sich bei einem höheren …

Richtlinie 2006/112/EG · Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen … · Verjährungsfrist · Bestimmung des Fristbeginns

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 13 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 987/2009

Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in … · Richtlinie 2008/115/EG · Vollstreckung einer bestandskräftig gewordenen … · Art. 5

Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 20 Abs. 1 und 2

Art. 8 Abs. 3 · Geschmacksmuster, das den Zusammenbau oder die Verbindung … · Schutzumfang eines solchen Geschmacksmusters · Art. 10

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Entlassung‘