Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 18

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr · Art. 146 Abs. 1 Buchst. b · Lieferungen von Gegenständen, die nach Orten außerhalb der …

Richtlinie 2006/112/EG · Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände … · Steuerpflichtige Wiederverkäufer · Differenzbesteuerung

Pflicht zur regelmäßigen Nachprüfung von Fahrtenschreibern · Abweichung · Art. 49 Abs. 1 letzter Satz und Art. 51 Abs. 1 der Charta … · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Art. 36 und 37 · Begriff ‚sicherer Herkunftsstaat‘ · Bestimmung durch einen Gesetzgebungsakt

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Nationale Regelung, die die Kategorie der Gegenstände, die …

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über … · Art. 10 Abs. 3 Buchst. b · Rechte aus der Marke

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Art. 6 · Konsultation der Behörden, die in ihrem umweltbezogenen … · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren

Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Zölle · Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 · Voraussetzungen für die Erstattung von Amts wegen

Art. 18 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24

Rechtsangleichung · Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Richtlinie 2007/46/EG · Art. 18 Abs. 1

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 56 Abs. 1 Buchst. B · Pflicht des Zahlungsdienstnutzers, dem … · Art. 58

Richtlinie 2009/28/EG · Art. 3 · Richtlinie (EU) 2018/2001 · Art. 4

Art. 10 · Ausschließliche Rechte des Inhabers einer eingetragenen … · Verletzungsklage · Beschränkungen der ausschließlichen Rechte des Inhabers der …

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Art. 5 · Verbote zur Gewährleistung des Vogelschutzes · Art. 9

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, nach der die Einhaltung der … · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Einhaltung …

Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 78 · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr · Art. 146 Abs. 1 Buchst. b · Lieferung eines steuerbefreiten Gegenstands

Begriff · Richtlinie 94/62/EG · Art. 3 und Anhang I · Unmittelbar auf Obst oder Gemüse angebrachte Etiketten

Hinreichend qualifizierter Verstoß · Asylpolitik · Richtlinie 2013/33/EU · Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen …

Richtlinie 2011/96/EU · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Verbot der Besteuerung der der Muttergesellschaft … · Vermeidung der Doppelbesteuerung der Dividenden

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 3 Nrn. 4 und 6, Art. 7 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 6 · Beweislast für die Schuld der beschuldigten Person

Art. 203 · In der Rechnung falsch ausgewiesener Mehrwertsteuerbetrag · Art. 238 · Vereinfachte Rechnungslegung

Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe · Anhang XVII · Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und … · Beschränkungen in Bezug auf Cadmium

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Möglichkeit, ein Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsätze der Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit der … · Nicht einvernehmliche vorübergehende Abordnung eines … · Vorrang des Unionsrechts

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur …

hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von … · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend …

stationäre Behandlung im nordzypriotischen Landesteil … · kein anderer Mitgliedstaat in der Europäischen Union iSv § … · auch kein Kostenerstattungsanspruch nach europarechtlichen … · teleologische Reduktion von § 13 Abs 5 SGB 5

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Belassung des Namens des Klägers auf der Liste

Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus … · Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6

Unterlassene Mitteilung einer Telefaxnummer in einer von … · rechtzeitig mögliche Ausübung des Widerrufs und Beginn der … · Beginn der Widerrufsfrist bei abstrakter Belehrung über die …

Cloudnutzung

rein private oder kriminelle Bedrohung als belangloses … · Einreise- und Aufenthaltsverbot

Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen …

Publikumswerbung im Internet mit Werbegaben für Heilmittel …