Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 19

Beschwerde von Nutzern eines sozialen Netzwerks in der … · Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 · Verbindlicher Beschluss des Europäischen … · Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang zur vorbereitenden …

Batteriespeicher II

Art. 3 Abs. 1 · Vertrag über die Erbringung von Wasser- und … · Einforderbarkeit und Beginn der Verjährungsfrist des … · Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 · Sicherheit der Zivilluftfahrt · Art. 4 · Gemeinsame Grundstandards

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 205 · Gesamtschuldnerische Haftung · Voraussetzungen und Umfang der Haftung

Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 2 Buchst. c Ziff. ii · Begriff ‚andere zuständige Behörde in ihrer Eigenschaft als …

Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet · Art. 3 Abs. 3 · Verpflichtung für Anbieter von Internetzugangsdiensten, den … · Möglichkeit dieser Anbieter, angemessene …

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 4 Abs. 2 · Nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem … · Art. 19

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Befreiung von sogenannten Kostenteilungsgemeinschaften · Befreiung von Dienstleistungen, die für die befreite …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Sachlicher Geltungsbereich · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Dem Klima- und Umweltschutz förderliche Methoden · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/484 · Gültigkeit · Begründungspflicht

Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 66 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Klage eines Antragstellers

Art. 9 Abs. 1 · Nichtigkeitsklage · Bösgläubigkeit des Inhabers der jüngeren Marke bei der … · Absoluter Nichtigkeitsgrund

Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten … · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2 · Rundfunksendungen und öffentliche Wiedergabe

Freier Warenverkehr · Art. 34 und 36 AEUV · Handelsname · Firma

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 7 · Verbrauchsteueranspruch · Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Art. 2 Abs. 4 Buchst. b

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 der Charta der Grundrechte der … · Grundsatz ne bis in idem · Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen …

Vergabe personenbezogener sozialer Dienstleistungen · Auftrag unterhalb des Schwellenwerts · Art. 67 · Wirtschaftlich günstigstes Angebot

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat … · Rechtswirkungen, die im Inland ergangenen früheren …

Art. 273 · Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Verwaltungszwangsmaßnahme der Versiegelung eines …

Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der … · Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 72 · Normalwert · Art. 80

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · In Form einer elektronischen Karte gewährter Zuschuss zur …

Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung · Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der … · Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde · Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht …

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen · Art. 7 Abs. 2 Buchst. g · Grund für die Versagung der Anerkennung oder der …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 Abs. 1 · Begriff des Steuerpflichtigen · Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne …

Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Befugnisse und Pflichten des nationalen Gerichts

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern · Militärrichter, der im Hinblick auf den beruflichen …

„Roter Punkt (Bildmarke)“ · Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt · graphische Darstellbarkeit · Bestimmtheit

„Roter Punkt (Bildmarke)“ · Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt · graphische Darstellbarkeit · Bestimmtheit

Kontrollverlust und Streitwert bei Datenschutzverstoß

Nationale Regelung, die die Achtung der Menschenwürde … · Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des … · Grenzen · Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit …

Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 3 · Durchführungsbeschluss (EU) 2016/321 · Verbot des Anbaus von genetisch verändertem Mais der Sorte …