Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 20

Art. 1 Nr. 29 · Art. 16a · Traditionelle pflanzliche Arzneimittel · Art. 62

Art. 7 Abs. 12 · Art. 11 Abs. 6 · Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Gültigkeit

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Umfang der Verpflichtung der in letzter Instanz … · Nationale Regelung, die es einem in letzter Instanz …

Verletzung der Auskunftspflicht · immaterieller Schadenersatz · Vorabentscheidungsersuchen

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Verbraucherkreditvertrag

Verletzung der Auskunftspflicht · immaterieller Schadenersatz · Vorabentscheidungsersuchen

maßgeblicher Zeitpunkt für die zulässige Antragstellung im …

Art. 67 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AEUV · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Auslieferungsersuchen eines Drittlandes · Unionsbürger

Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Art. 132 · Öffentliche Posteinrichtungen · Richtlinie 97/67/EG

Art. 8 Abs. 1 · Erstattung des Preises eines Flugscheins bei Annullierung … · Provision, die beim Kauf des Flugscheins von einem … · Voraussetzungen für die Einbeziehung

Absolute Nichtigkeitsgründe · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 3 Nr. 11 Buchst. a · Einer politisch exponierten Person nahestehende Person · Definition

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 59 · Begriff ‚systematischer Verstoß‘ · Sanktionen

Massenentlassungen · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff ‚in der Regel beschäftigte Arbeitnehmer‘ · Von einem externen Unternehmen im Rahmen eines …

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 1 Abs. 2 · Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren · Elektrischer Strom

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gekoppelter … · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von … · Art. 34 Abs. 5 · Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der ein Antrag auf … · Grundrecht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf

Inkasso durch Rechtsanwalt

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Benachteiligung

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das …

Richtlinie 89/391/EWG · Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 5, 6 und 9 · Pflichten des Arbeitgebers

Verordnung (EU) 2018/1805 · Art. 1 Abs. 1 und 4 · Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. d · Einziehung ohne endgültige Verurteilung

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 1 Buchst. i Abs. 1 · Erhaltungszustand einer Art · Begriff

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 85 Abs. 1 · Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im …

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiung von der Mehrwertsteuer · Art. 143 Abs. 1 Buchst. e · Wiedereinfuhr von Gegenständen

Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Erhitzte Tabakerzeugnisse · Art. 263 AEUV · Klagebefugnis

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3, 5 und 7 sowie Nr. 1 Buchst. e des Anhangs · Befristeter Stromlieferungsvertrag · Klausel über die Auferlegung einer Vertragsstrafe bei …

Aussetzung und Abschaffung dieser Zahlung aus Gründen, die … · Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit

Farbmarke ORANGE · keine bösgläubige Markenanmeldung · fehlende Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Asylpolitik · Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 3

Übereinkommen von Montreal · Haftung von Luftfahrtunternehmen · Art. 19 · Schaden, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von …

Art. 22 und 22a · Verordnung (EU) 2018/644 · Art. 4 · Auferlegung von Informationspflichten