Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 21

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.128 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b

Art. 6 Abs. 1 Buchst. d · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Begriff ‚Grundschulden und Rentenschulden‘ · Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung (EU) 2019/943

Richtlinie (EU) 2019/944 · Anwendungsbereich · Stromverbrauch, der aufgrund der Fehlfunktion eines Zählers … · Abrechnung auf der Grundlage eines geschätzten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren

Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2002/90/EG · Allgemeiner Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Ein … · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Rechtswahl · Art. 6 Abs. 1 und 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU

Erhebung von Wegeentgelten · Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten · Art. 29 · Ausnahmen von den Entgeltgrundsätzen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Art. 63 Abs. 1 AEUV

Nachlass · Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der … · Regelung dieses Mitgliedstaats, wonach die Gebühren dieses … · Parallele Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnis durch die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VG Gera 3. Kammer Urteil LS
Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

sog. Beitragsblocker · Verfahrensaussetzung · Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 8 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Zollunion – Zollkodex der Union

Methode der Zollwertbestimmung · Art. 70 · Transaktionswert · Waren, die auf der Grundlage eines vorläufigen Kaufpreises …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge
Wettbewerb – Art. 101 AEUV

Professioneller Fußballsport · Nationalliga · Begriffe des wettbewerbswidrigen ‚Zwecks‘ und der … · Covid-19-Pandemie

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Unionsregister · Verordnung (EU) Nr. 389/2013 · Erfassung einer Abgabe solcher Zertifikate in diesem … · Endgültigkeit von Transaktionen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 6
Sozialpolitik – Richtlinie 79/7/EWG

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der … · Art. 4 Abs. 1 und 2 · Art. 7 Abs. 1 · Nationale Rechtsvorschriften, die eine Rentenzulage für …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Elektronischer Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG

Kommerzielle Kommunikationen · Art. 6 Buchst. c · Begriff ‚Angebote zur Verkaufsförderung‘ · Online-Werbung mit einem Hinweis auf eine spezifische …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Binnenmarkt

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Professioneller Fußballsport · Sport-Weltverband · Regelungen über Spielervermittler

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung