Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 22

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Projekte des Anhangs II · Feststellung der Projekte, die einer … · Art. 9a

Zollkodex der Gemeinschaften · Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Zollkodex der Union · Wareneinfuhr

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Art. 29 Abs. 1 · Überstellungsfrist · Bestimmung des Beginns der Frist von sechs Monaten nach der …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen … · Abhängigkeitsverhältnis · Art des abgeleiteten Aufenthaltsrechts

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gebundener Hypothekendarlehensvertrag · Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Nichtigkeit des …

Verbot · Vertikale Vereinbarungen · Art. 101 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 330/2010

Art. 4 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. b · Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes · Verlängerung der sechsmonatigen Prüfungsfrist durch die … · Große Anzahl gleichzeitig gestellter Anträge auf …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 73 · Steuerbemessungsgrundlage · Gegenleistung

VW Bulli II

Richtlinie 2006/112/EG · Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistungen gegen Entgelt

Richtlinie (EU) 2016/1919 · Prozesskostenhilfe · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren

Art. 4 Buchst. c · Zulässige vergleichende Werbung · Internetseite, die einen Online-Vergleichsdienst für … · Von einem Dritten vorgenommener Vergleich mittels eines …

Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 · Klausel über die vorzeitige Fälligstellung

Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraph 4 Nr. 1 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter …

Kombinierte Nomenklatur · Zolltarifliche Einreihung · Positionen 2106 und 2202 · Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 2 Buchst. b · Begriff des Verbrauchers · Vertrag mit doppeltem Zweck

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 143 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen bei der Einfuhr · Richtlinie 2006/79/EG

betriebliche Altersversorgung · mittelbare Benachteiligung · ruhendes Arbeitsverhältnis · Umlagefähigkeit

Staatliche Beihilfen · Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen … · Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Kontexts des … · Keine hinreichenden Angaben

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Auf eine Fremdwährung lautender Leasingvertrag · Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klausel, die das Wechselkursrisiko dem …

Anwendungsbereich · Art. 2 Nrn. 1 und 3 · Begriff des Unternehmens · Begriff des Geschäftsverkehrs

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen · Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung …

Art. 4 und 5 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensverträge · Klausel über die Provision für die Bereitstellung des …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 5i Abs. 2 Buchst. a · Verbot der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 Abs. 2 Buchst. b · Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling

Kapitalertragsteuer · Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW · Rechtspersönlichkeit · Nationale Regelung, nach der OGAW keine …

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 10 Abs. 1 und 3 · Spezielle Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben · Art. 13 und 14

Art. 3 Abs. 1 · Nichtanmeldung eines Barmittelbetrags · Bestimmung des Werts eines auf Fremdwährungen lautenden … · Währungskurs, der nicht von der Europäischen Zentralbank …

Zollkodex der Union · Art. 116. Abs. 7 · Wiederaufleben der Zollschuld · Begriff der ,zu Unrecht‘ gewährten Erstattung

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Art. 11 Abs. 1 Buchst. b · Art. 13 Abs. 2

Art. 13 Abs. 2 · Entschädigungsregelung · Verkehrsunfall, in den ein gestohlenes Fahrzeug verwickelt … · Beweislast hinsichtlich der Kenntnis der geschädigten …

Art. 3 bis 5 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensverträge · Klausel über die Provision für die Bereitstellung des …

Begriff ‚Verbraucher‘ · Art. 2 Nr. 1 · Begriff ‚Dienstleistungsvertrag‘ · Art. 2 Nr. 6

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von … · Fortführung der Amtsgeschäfte durch die Mitglieder des …

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Selektivität einer steuerlichen Maßnahme · Beurteilungskriterien

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zur … · Art. 64 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Art. 19 Abs. 1 EUV · Verbot für nationale Gerichte, die Legitimität von … · Notwendigkeit der Überprüfung durch das mit einem Antrag … · Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 43 Abs. 1 Buchst. c · Änderung der Konzession zu einem Zeitpunkt, zu dem der … · Änderung, die aufgrund unvorhersehbarer Umstände …

konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei … · zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von …