Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 23

Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung

Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsstandsvereinbarungen · kartellrechtliches Derogationsverbot

zwischenzeitliche Außerbetriebsetzung eines Stauwehrs · FFH-Verträglichkeitsprüfung im wasserrechtlichen …

Tarifvertrag

Glücksspielrecht · Erlaubnisvorbehalt · baulicher Verbund · Spielhalle · Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielrecht · Erlaubnisvorbehalt · Übergangsregelung · Spielhalle · Gewerbeordnung

Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der GAP · Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Art. 54

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4 Nrn. 4 und 6 · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Methode zur Berechnung der Rente wegen dauerhafter …

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Art. 3 · Berechtigte · Art. 2 Nr. 2 Buchst. d

Kontrollverlust bei Veröffentlichung bereits vor dem …

Beschluss 2010/279/GASP · Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan · Art. 7 Abs. 3 · Kosten für abgeordnetes Personal

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 20 · Zugang zur Entschuldung

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den … · Niederes Gericht, das prüft, ob es sich bei einem höheren …

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im … · Umfang

Gerichtliches Ermessen und Interessenabwägung bei …

Wiederholter Verstoß gegen steuerliche Pflichten · Streichung des Steuerpflichtigen aus dem … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Richtlinie 2001/23/EG · Art. 5 Abs. 1 · Begriff ‚Konkursverfahren‘

Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Befreiung von der Körperschaftsteuer für von einer … · Art. 1 Abs. 2 und 3 · Missbrauchsbekämpfungsvorschrift

Art. 9 Abs. 1 · Begriffe ‚Steuerpflichtiger‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche zur Wohnbebauung · Verkaufsvorbereitung durch einen Geschäftsbesorger, der als …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 · Begriffsbestimmungen · Art. 6

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 3 · Erfordernis einer umfassenden Ex-nunc-Prüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen … · Verjährungsfrist · Bestimmung des Fristbeginns

Präventionsverfahren

Art. 45 AEUV · Rechtsanwälte · Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern · Territoriale Beschränkungen

Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur … · Gefahr der Verletzung eines Grundrechts · Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der … · Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit …

Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von … · Verweigerung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e · Nötige Mittel

Fortsetzungsfeststellungsklage · Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei sich kurzfristig … · Rehabilitierungsinteresse bei negativer …