LG Köln · Nordrhein-Westfalen 9. Zivilkammer Urteil

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Anbieterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in L., auf Rückzahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.11.2025 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach (61 C 167/22) wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.780,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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I.

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Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Anbieterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in L., auf Rückzahlung von Spielverlusten in Höhe von 3.780,00 Euro nebst Zinsen aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen in der Zeit vom 18.08.2021 bis zum 10.10.2021 in Anspruch.

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Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

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Das Amtsgericht hat die Klage zunächst mit Versäumnisurteil vom 27.11.2024 abgewiesen. Auf den Einspruch des Klägers hat das Amtsgericht das Versäumnisurteil durch Urteil vom 13.11.2025 aufgehoben, die Klageforderung weit überwiegend zugesprochen und diese lediglich hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Zinsen und der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten abgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt:

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Die Klage sei zulässig, insbesondere sei das Amtsgericht international und damit einhergehend auch örtlich gemäß Art. 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 EuGVVO zuständig.

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Die Klage sei in der Hauptsache begründet. Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) Rom-I-VO sei deutsches Recht anwendbar.

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Dem Kläger stehe ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB zu, weil die zwischen den Parteien geschlossenen Spielverträge wegen der fehlenden Erlaubnis der Beklagten gegen „§ 4 Abs. 1 GlüStV“ verstoßen hätten und daher gemäß § 134 BGB nichtig gewesen seien. Das Internet-Glücksspiel sei ohne Lizenz angeboten worden, da die […] Lizenz [in L.] nicht ausreichend sei. Das Amtsgericht stellt insoweit darauf ab, dass “§ 4 Abs. 1 GlüStV” eine “Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes” voraussetze.

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Dem Rückforderungsanspruch stünde ferner § 817 Satz 2 BGB nicht entgegen. Das Amtsgericht sei jedenfalls nicht mit dem nach § 286 Abs. 1 ZPO erforderlichen Grad an Gewissheit überzeugt, dass dem Kläger als Bereicherungsgläubiger ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot bewusst gewesen sei und er diesen trotzdem gewollt habe.

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Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie die vollständige Klageabweisung weiterverfolgt.

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In der Sache vertritt die Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung ihr erstinstanzliches Vorbringen:

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Das Landgericht sei bereits örtlich und international unzuständig. Der Kläger sei nicht als Verbraucher zu bewerten, da er Glücksspiel in einem gewerblichen Umfang betreibe.

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Der Kläger sei auch nicht aktivlegitimiert. Dies ergebe sich daraus, dass eine Prozessfinanzierung erfolgt sei und der Kläger seine Forderung an den Prozessfinanzierer abgetreten habe.

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Der vorliegende Fall sei für den - hier allein relevanten - Zeitraum nach dem 01.07.2021 identisch mit dem Vorlageverfahren welches der BGH (I ZR 90/23) dem EuGH (C-530/24) überantwortet habe.

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Weil es unter beiden deutschen Rechtslagen (GlüStV 2012 und 2021) nicht möglich gewesen sei, eine zusätzliche deutsche Konzession in einem dem Unionsrecht entsprechenden Verfahren für das virtuelle Automatenspiel zu bekommen, dürfe mit Blick auf Art. 56 AEUV und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des BVerwG (BVerwG 8 B 17/12 und 8 B 5/15) das Fehlen einer inländischen Lizenz nicht zum Anlass für irgendeine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs genommen werden. Vor diesem Hintergrund seien die Vorlageverfahren vor dem EuGH zu den Aktenzeichen C-440/23 und C-530/24 auch im vorliegenden Fall vorgreiflich.

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Der deutsche Konzessionsvorbehalt in § 4 GlüStV 2021 dürfe nicht angewendet werden. Das Konzessionsverfahren verstoße gegen Unionsrecht. Die bundesweit zuständige Konzessionsstelle habe der Beklagten noch am 29.09.2022 (Anl. B5, Bl. 948 d.A. AG) bestätigt, dass ihre Bewerbung fast ein Jahr lang nicht bearbeitet wurde, das Verfahren sei gleichheitswidrig und intransparent durchgeführt worden. Auf die „Konzessionsfähigkeit“ des von der Klägerseite in Anspruch genommenen Glücksspielangebots komme es nicht an.

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Dem Rückforderungsanspruch stehe überdies entgegen, dass bei unterstellter Illegalität des Glücksspielangebots der Beklagten die Teilnahme des Klägers den Straftatbestand des unerlaubten Glücksspiels erfüllt hätte, so dass es keinen Grund gebe, dem Kläger den Vorteil des Rückgewähranspruchs zu belassen.

18

Der Kläger sei ausreichend durch die nach […] Recht [in L.] eingesetzte, funktionierende Überwachungsbehörde und die dortige Konzessionierung geschützt. Die Beklagte stelle als in L. konzessionierter und überwachter Anbieter ein geordnetes Verfahren im Sinne des § 1 GlüStV 2021 zur Verfügung.

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Überdies habe der Kläger in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verantwortung dafür übernommen selbst zu prüfen, ob die in Anspruch genommene Dienstleistung an dem Ort, von dem gespielt werde, Beschränkungen unterliege.

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Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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II.

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

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Die Berufung ist zulässig. Insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 517, 519, 520 ZPO.

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Sie ist aber unbegründet, weil die Klage im vom Amtsgericht zuerkannten, hier streitgegenständlichen, Umfang begründet ist.

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1.

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Die Klage ist zulässig.

27

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach war gem. Art. 17 Abs. 1 lit. c), 18 EuGVVO international zuständig. Die internationale Zuständigkeit folgt aus Art. 18 Abs. 1 EuGVVO, da es sich bei dem Kläger um einen Verbraucher im Sinne von Art. 17 Abs. 1 EuGVVO handelt. Als Verbraucher ist (in autonomer Auslegung) jede natürliche Person anzusehen, die Verträge zur Deckung ihres privaten Eigenbedarfs schließt, sofern diese nicht ihrer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbraucher ist daher auch die Person, die einen Vertrag über die Teilnahme an Online-Sportwetten, Online-Poker oder anderen Online-Glücksspielen mit dem Ziel abschließt, daraus erhebliche Gewinne zu erwirtschaften (Gottwald in: Münchener Kommentar zur ZPO, Band 3, 6. Auflage 2022, Art. 17 Brüssel Ia-VO, Rn. 2).

28

Auch richtete die Beklagte ihre Tätigkeit auf Deutschland aus, zumal ihre Glücksspielangebote gerade auch in deutscher Sprache verfügbar waren und sind. Wird den Verbrauchern auf der Website die Verwendung einer anderen Sprache als derjenigen ermöglicht, die in dem Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendet wird, so kann dies einen Anhaltspunkt bilden, der die Annahme erlaubt, dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf andere Mitgliedstaaten ausgerichtet ist (EuGH, Urteil vom 07.12.2010, C-585/08, C-144/09, juris Rn. 84). Vorliegend kommt durch das Angebot in deutscher Sprache die Absicht der Beklagten zum Ausdruck, um deutsche Kunden zu werben.

29

Der Verbrauchergerichtsstand nach den Art. 17, 18 EuGVVO erfasst schließlich neben vertraglichen Ansprüchen auch Ansprüche aus Bereicherungs- und Deliktsrecht, wenn diese - wie vorliegend - mit dem Vertrag in untrennbarem Zusammenhang stehen (EuGH, Urteil vom 02.04.2020, C-500/18, juris Rn. 73; OLG Köln, Urteil vom 23.05.2024, 18 U 157/23, juris Rn. 40; Gottwald, a.a.O., Rn. 5; Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, Art. 17 EuGVVO 1215/2012, Rn. 17; ebenso zu Art. 15, 16 LugÜ II unter Verweis auf die zur EuGVVO entwickelten Auslegungsgrundsätze: BGH, Urteil vom 05.10.2010, VI ZR 159/09, juris Rn. 23; Versäumnisurteil vom 20.12.2011, VI ZR 14/11, juris Rn. 18-22).

30

In der Rechtsfolge kann der Kläger als Verbraucher nach Art. 18 Abs. 1 EuGVVO den Gerichtsstand an seinem Wohnsitz wählen (vgl. Gottwald, a.a.O., Art. 18 Brüssel Ia-VO, Rn. 4).

31

Soweit die Beklagte rügt, der Kläger sei nicht mehr Forderungsinhaber und daher nicht aktivlegitimiert, steht dies der Annahme der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Anwendung der Art. 17 ff. EuGVVO erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Parteien des Rechtsstreits auch Vertragspartner sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 32 mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 25.01.2018, C-498/16, EuWZ 2018, 197 Rn. 44, 48). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

32

Der Kläger ist auch prozessführungsbefugt, da er sich eines eigenen Rechtes berühmt.

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2.

34

Die Klage ist in dem durch das Amtsgericht zuerkannten, hier streitgegenständlichen Umfang begründet.

35

a)

36

Die Anwendung deutschen Rechts folgt aus Art. 6 Abs. 1 lit b) Rom-I-VO. Hiernach unterliegt ein Verbrauchervertrag dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend aufgrund der zur internationalen Zuständigkeit aufgezeigten Umstände erfüllt.

37

b)

38

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gem. § 812 Abs. 1, Satz 1, 1. Alt. BGB in der vom Amtsgericht zuerkannten Höhe von 3.780,00 Euro.

39

aa)

40

Der Kläger ist zunächst aktivlegitimiert.

41

Die Kammer ist mit dem gemäß § 286 ZPO erforderlichen Grad an Gewissheit von der Forderungsinhaberschaft des Klägers überzeugt. Der Kläger hat in seiner erstinstanzlichen persönlichen Anhörung ausdrücklich erklärt: „Ich habe die Klageforderung in den AGBs nicht abgetreten, daran kann ich mich erinnern“ (vgl. Bl. 2459 d.A. AG). Die bloße Vermutung der Beklagten, mit der unstreitigen Prozessfinanzierung sei eine Abtretung verbunden, ist unter Berücksichtigung dieser Erklärung bereits nicht geeignet, Zweifel der Kammer an der Forderungsinhaberschaft des Klägers zu begründen. Gerichtsbekannt gibt es Prozessfinanzierungsverträge mit und ohne Abtretungsklauseln.

42

bb)

43

Die zwischen dem Kläger und der Beklagten zustande gekommenen Verträge sind gemäß § 134 BGB nichtig, da sie gegen § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 verstießen. Diese unionsrechtskonforme Regelung stellt ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB dar (zum GlüStV 2012: BGH, Beschluss vom 22.03.2024, I ZR 88/23, juris Rn. 12, 19 ff.; ferner Haertlein in BeckOGK-BGB, Stand 01.11.2025, § 762 BGB Rn. 77, 97).

44

aaa)

45

Nach § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 durften und dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) war und ist verboten. Eine Unionsrechts- oder Verfassungswidrigkeit der vorbezeichneten Vorschriften ist nicht anzunehmen.

46

Mangels Erlaubnis war das Online-Glücksspielangebot der Beklagten in den vorliegend in Rede stehenden Zeiträumen formell rechtswidrig.

47

Die Beklagte verfügte unstreitig nicht über eine Erlaubnis der für den Wohnsitz des Klägers in G. zuständigen nationalen Behörde und ermöglichte es dem zu dieser Zeit in G. wohnhaften Kläger dennoch, in dem mit der Klage geltend gemachten Umfang an von ihr veranstalteten Internet-Glücksspielen teilzunehmen. Dass die Beklagte eine Lizenz beantragt haben mag, steht der formellen Rechtswidrigkeit bezogen auf die Zeit bis zu deren Erteilung nicht entgegen.

48

bbb)

49

Es kann auch nicht von einem Erlaubnisäquivalent - etwa in Form einer aktiven Duldung - ausgegangen werden.

50

Eine aktive Duldung ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umlaufbeschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 08.09.2020 (abrufbar z. B. unter: https://entfernt , zuletzt abgerufen am 14.04.2026). Dieser bezieht sich allein auf den alten Glückspielstaatsvertrag und ist damit für den hier streitgegenständlichen Zeitraum ohne Relevanz.

51

Überdies würde das Nichtigkeitsverdikt durch eine etwaige passive oder aktive Duldung des Internet-Glückspielangebots der Beklagten seitens der für eine etwaige Ahndung zuständigen Behörden ohnehin nicht in Frage gestellt. Denn die Frage des durch zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen gewährten Schutzes privater (natürlicher oder juristischer) Personen einerseits und die Frage der verwaltungsbehördlichen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten andererseits sind grundsätzlich unabhängig voneinander zu beantworten. Der Bestand und die Durchsetzbarkeit eines zivilrechtlichen Anspruchs (hier aus § 812 Abs. 1 BGB) hängt nicht davon ab, ob mit einer Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten seitens der zuständigen Behörden zu rechnen ist, weshalb eine Berufung darauf, die zuständige Verwaltungsbehörde sei gegen einen Gesetzesverstoß nicht vorgegangen, zivilrechtlich nicht verfängt und insbesondere der Anwendung von § 134 BGB nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2021, I ZR 194/20, juris Rn. 53; KG, Urteil vom 06.10.2020, 5 U 72/19, juris Rn. 53; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 49; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022, 10 U 736/22, juris Rn. 48 ff.).

52

ccc)

53

Die in L. erteilte Lizenz machte eine von der zuständigen nationalen Behörde erteilte Lizenz nicht entbehrlich. Eine Pflicht zur Anerkennung der […] Lizenz [aus L.] bestand nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010, C-316/07, juris Rn. 112).

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ddd)

55

Der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB steht auch nicht entgegen, dass sich die Verbotsnorm des § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 nur an die Beklagte, nicht jedoch an den Kläger richtete bzw. richtet. Betrifft das gesetzliche Verbot nur einen Vertragspartner, so hat dies zwar im Regelfall nicht die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge; anderes gilt aber, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes nicht vereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen, und hieraus die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gefolgert werden muss (vgl. BGH, Urteile vom 22.05.1978, III ZR 153/76, juris Rn. 17 und vom 12.05.2011, III ZR 107/10, juris Rn. 12 m.w.N.). Sinn und Zweck der Verbote des GlüStV 2021 ist insbesondere auch die Verhinderung der Entstehung von Spielsucht sowie der Jugend- und Spielerschutz (für den GlüStV 2012 vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024, I ZR 88/23, juris Rn. 29). Diesen Zielen liefe es zuwider, geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbotes als wirksam anzusehen (BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024, I ZR 90/23, juris Rn. 20 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, juris Rn. 59; vgl. auch Vossler in: BeckOGK-BGB, Stand: 01.10.2025, § 134 BGB Rn. 221, 357).

56

cc)

57

Die Rückforderung ist vorliegend nicht gemäß § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, da die Regelung nur dann anzuwenden ist, wenn der Spiel- oder Wettvertrag wirksam ist (vgl. Haertlein in: BeckOGK-BGB, Stand: 01.11.2025, § 762 BGB Rn. 120). Verstößt der Spiel- oder Wettvertrag dagegen - wie vorliegend - gegen ein gesetzliches Verbot, ist der Rückforderungsausschluss nach § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1962, VII ZR 28/61, juris Rn. 15; Laukemann in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Auflage, Stand: 14.07.2023, § 762 BGB Rn. 42).

58

dd)

59

Der Rückforderung steht auch nicht die Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB entgegen. Der Ausschluss der Rückforderung nach dieser Vorschrift greift nur ein, wenn der Leistende vorsätzlich verbots- oder sittenwidrig gehandelt oder sich der Einsicht in das Verbots- oder Sittenwidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (vgl. BGH, Urteile vom 26.01.2006, IX ZR 225/04, juris Rn. 28; vom 14.12.2016, IV ZR 7/15, juris Rn. 43 und vom 01.10.2020, IX ZR 247/19, juris Rn. 33).

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

61

Wendet der Bereicherungsschuldner ein, dass dem Leistenden gleichermaßen ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten zur Last fällt, so trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast, da es sich bei § 817 Satz 2 BGB um eine rechtshindernde Einwendung handelt (vgl. Schwab in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2024, § 817 BGB Rn. 91). Ihrer Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen Gesetzesverstoß des Klägers ist die Beklagte nicht nachgekommen. Insbesondere kann entgegen der Ansicht der Beklagten nicht von einem Verstoß des Klägers gegen § 285 StGB ausgegangen werden. Dieser erforderte zumindest bedingten Vorsatz. Einen solchen hat die Beklagte in keiner Weise dargetan.

62

Demgegenüber ist der Kläger seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen, indem er vorgetragen hat, dass ihm vor und während des Zeitraums, in dem er gespielt hat, nicht bekannt gewesen sei, dass die Beklagte für die von ihm genutzten Glücksspiele keine Erlaubnis gehabt habe. Er hat im Rahmen seiner erstinstanzlichen persönlichen Anhörung insoweit angegeben, dass er zu dem Zeitpunkt, an dem er herausgefunden habe, dass die Beklagte über keine Lizenz verfüge, nicht mehr gespielt habe. Er könne ausschließen, dass dies vor Oktober 2021 gewesen sei (Bl. 2459 d.A. AG).

63

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger sich der Erkenntnis der Unerlaubtheit des Glücksspielangebots der Beklagten leichtfertig verschlossen hätte. Insbesondere kann der Inhalt des § 4 GlüStV 2021 - zumal bei einem juristischen Laien - nicht ohne weiteres als bekannt vorausgesetzt werden. Es streitet auch keine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich Teilnehmer an Online-Glücksspielen im Internet oder auf sonstige Weise über deren Erlaubtheit informieren. Eine allgemeine Bekanntheit lässt sich auch nicht aus Beiträgen in der Presseberichterstattung ableiten, zumal diese auch bei Zugrundelegung des Beklagtenvorbringens jedenfalls kein solches Ausmaß erreicht hat, dass eine allgemeine Kenntnis bei Spielern mit durchschnittlichem Medienkonsum nach der Lebenserfahrung zu erwarten wäre. Darüber hinaus vertritt die Beklagte selbst - und mit ihr eine Reihe anderer Glücksspielanbieter - in einer Vielzahl von Verfahren die Auffassung, Angebote wie das streitgegenständliche Angebot der Beklagten seien gerade nicht illegal, sondern vielmehr erlaubt gewesen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Kläger als Verbraucher und juristischer Laie hier besser informiert gewesen sein sollte, als die Beklagte, ihre Mitbewerber und die jeweiligen Prozessbevollmächtigten.

64

Soweit die Beklagte darauf abstellt, der Kläger habe sich auch aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Kenntnis leichtfertig verschlossen, ist festzuhalten, dass der Hinweis auf eine […] Lizenz [aus L.], selbst wenn er zur Kenntnis genommen worden wäre, gerade nicht den Rückschluss auf die Kenntnis des Fehlens einer nationalen Lizenz und deren Erforderlichkeit zulässt.

65

ee)

66

Ein abweichendes Ergebnis folgt nicht aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Ince" (Urteil vom 04.02.2016, C-336/14). Aus dieser Entscheidung ergibt sich nur, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat, nicht aber, dass er bei einer derartigen Verletzung des Unionsrechts verpflichtet wäre, die fragliche Tätigkeit zu dulden oder zu genehmigen. Er ist lediglich gehalten, über Anträge auf Erlaubnis der fraglichen Tätigkeit auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien zu entscheiden. Einen bestimmten Inhalt dieser Entscheidungen gibt ihm das Unionsrecht dagegen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2023, I ZR 79/22, juris, Rn. 29; BGH, Beschluss vom 26.01.2023, I ZR 148/22, juris, Rn. 16). Dementsprechend kann der Entscheidung auch nicht entnommen werden, dass die zivilrechtlichen Schuldverhältnisse zwischen Online-Glücksspielanbieter und Spieler als wirksam anzusehen sein sollen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.05.2024, 19 U 112/23, juris Rn. 102).

67

ff)

68

Auch § 814 BGB steht der Rückforderung nicht entgegen, da die Regelung schon im Ansatz nicht anwendbar ist. § 814 BGB gilt nur für Bereicherungsansprüche aufgrund von Leistungen i. S. d. § 812 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. BGB, die zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit gemacht werden, die in Wirklichkeit nicht besteht (condictio indebiti; vgl. BGH, Urteil vom 20.03.1986, II ZR 75/85, juris Rn. 25; Retzlaff in: Grüneberg, Kommentar zum BGB, 84. Auflage 2025, § 812 BGB Rn. 19, § 814 BGB Rn. 1; Schwab in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 7, 9. Auflage 2024, § 814 BGB Rn. 1-6). Schon tatbestandlich nicht anwendbar ist § 814 BGB dagegen in den Fällen, in denen durch die Leistung ein Rechtsgrund überhaupt erst geschaffen werden sollte (Leistung donandi causa, vgl. Wendehorst in: BeckOK BGB, 76. Edition, Stand: 01.11.2025, § 814 BGB Rn. 5, § 812 BGB Rn. 48). So aber liegt der Fall vorliegend.

69

Da die Spielteilnahme nach der unstreitigen Gestaltung der Funktionsweise der Website der Beklagten so ablief, dass der Kläger jeweils zunächst Einsätze tätigen musste, um sodann an einem Spiel teilzunehmen, kann der Kläger seine Spieleinsätze nicht in der Annahme an die Beklagte gezahlt haben, aufgrund zuvor abgeschlossener Spielverträge hierzu verpflichtet zu sein. Nur in diesem Fall wäre die Konstellation aber der von § 814 BGB erfassten condictio indebiti zuzuordnen. Vielmehr musste der Kläger auf Grundlage der Regelungen des mit der Beklagten geschlossenen Rahmenvertrages sowie der damit korrelierenden Gestaltung der Funktionen der Website der Beklagten (zutreffend) davon ausgehen, durch seine Zahlungen eine Voraussetzung für Spielteilnahmen und damit einhergehende Einzelspielverträge zu schaffen, was als von § 814 BGB nicht erfasste Leistung donandi causa zu bewerten ist, die nicht der Erfüllung einer Verbindlichkeit, sondern der Schaffung eines Rechtsgrundes dienen sollte.

70

gg)

71

Der Rückzahlungsanspruch ist vorliegend auch nicht wegen Rechtsmissbräuchlichkeit gemäß § 242 BGB ausgeschlossen.

72

Ein Vertrauenstatbestand zugunsten der Beklagten kann schon aufgrund ihres eigenen, gesetzeswidrigen Handelns nicht angenommen werden. Vor diesem Hintergrund erscheinen ihre Interessen auch nicht als vorrangig schutzwürdig im Sinne von § 242 BGB. Hinzukommt, dass die Beklagte es unterlassen hat, einen ihr ohne weiteres möglichen Hinweis dahin zu erteilen, dass ihr Online-Glücksspielangebot in G. wegen Fehlens einer Lizenz unzulässig war oder sein könnte. Dass das Behalten von Geldern, die die Beklagte durch die rechtswidrige Veranstaltung von Online-Glücksspielen eingenommen hat, besonders schutzwürdig wäre, ist nicht ersichtlich. Im Ergebnis ist die Zurückforderung der Spieleinsätze nicht treuwidrig (so auch: OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 72; OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2021, 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 17; OLG Hamm Beschluss vom 12.11.2021, 12 W 13/21, juris Rn. 23; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, juris Rn. 107 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2023, 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 52).

73

hh)

74

Der Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist auf Rückzahlung der Einzahlungen abzüglich der Auszahlungen gerichtet.

75

Der Anspruch erfährt auch keine Kürzung im Hinblick auf einen Genussmoment auf Seiten des Spielers.

76

Ein Abzug im Hinblick auf eine Gegenleistung kommt nach den Grundsätzen der Saldotheorie über § 818 Abs. 2 BGB insoweit in Betracht, als sich vermögensmindernde Nachteile auf Seiten des Bereicherungsschuldners feststellen lassen (vgl. Retzlaff in: Grüneberg, Kommentar zum BGB, 84. Auflage 2025, § 818 BGB, Rn. 28; Wendehorst in: BeckOK-BGB, 76. Edition, Stand: 01.11.2025, § 818 BGB Rn. 104). Diese ergeben sich nicht aus einem Genussmoment auf Seiten des Bereicherungsgläubigers.

77

Es hat nach der Wertung des § 818 Abs. 3 BGB dabei zu verbleiben, dass ein Wertersatz nur insoweit geschuldet ist, als ein zugeflossener Vorteil in irgendeiner Form noch im Vermögen des Bereicherungsgläubigers vorhanden ist, was bei Zufluss von flüchtigen Genussmomenten nur bejaht werden kann, wenn anderweitige Aufwendungen erspart wurden, es sich also nicht um Luxusaufwendungen handelte (vgl. Retzlaff, a.a.O., Rn. 41; BGH, Urteil vom 04.02.2016, IX ZR 77/15, juris Rn. 41) - genau solche Luxusaufwendungen stehen vorliegend aber in Rede.

78

c)

79

Der vom Amtsgericht zugesprochene Zinsanspruch ab dem 15.04.2022 folgt aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte befand sich in Verzug, nachdem sie nicht innerhalb der vom Kläger gesetzten Frist bis zum 14.04.2022 geleistet hat.

80

III.

81

Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht der Kammer keinen Anlass, das Verfahren entsprechend § 148 ZPO auszusetzen.

82

Die angebrachten Vorlagefragen zur deutschen Glücksspielregulierung werfen keine entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung des Unionsrechts auf, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten wären, da der Gerichtshof der Europäischen Union bereits mehrfach entschieden hat, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist und der Gerichtshof der Europäischen Union die für diese Prüfung maßgeblichen Grundsätze des Unionsrechts bereits geklärt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2021, I ZR 199/20, juris unter Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 15.09.2011, C-347/09, juris und vom 08.09.2010, C-46/08, juris).

83

Dass der Bundesgerichtshof u. a. in dem Verfahren I ZR 118/23 das Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem anhängigen Verfahren C-440/23 ausgesetzt hat (BGH, Beschluss vom 07.03.2024, I ZR 118/23, juris), steht dem nicht entgegen, zumal der Beschluss keine Begründung enthält und die Aussetzung möglicherweise mit der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zusammenhängt, die die Kammer nicht trifft.

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Auch der Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.07.2024 (BGH, Beschluss vom 25.07.2024, I ZR 90/23, „Sportwetten im Internet III“, Vorlageverfahren beim EuGH geführt unter C-530/24) veranlasst keine andere Bewertung. Der Bundesgerichtshof erachtet eine Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich nur für solche Fallgestaltungen für veranlasst, in denen der Anbieter eine Erlaubnis beantragt hatte und das für diesen Antrag geltende Verfahren auf Konzessionserteilung unionsrechtswidrig durchgeführt wurde. Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen und damit zugestandenen erstinstanzlichen Klägervortrag erfüllte das Angebot der Beklagten nicht die Voraussetzungen der §§ 4, 4a GlüStV 2021. Insbesondere gab es keine Möglichkeit der Selbstlimitierung, ein Einzahlungslimit oder die Möglichkeit, vorab verpflichtende Spielpausen einzustellen. Das Angebot der Beklagten war mithin bereits nicht genehmigungsfähig, weshalb es auf eine etwaige Unionsrechtswidrigkeit des Konzessionsverfahrens nicht ankommt.

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Im Übrigen macht die Kammer von dem ihr nach § 148 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessen dahin Gebrauch, das Verfahren nicht auszusetzen. Bei der Ermessensausübung sind die Erfolgsaussichten des anderen Verfahrens und die mit der Aussetzung eintretende Verfahrensverzögerung gegeneinander abzuwägen (vgl. Wendtland in: BeckOK-ZPO, 55. Edition, Stand: 01.12.2024, § 148 ZPO Rn. 13 m.w.N.). Nach den vorstehenden Ausführungen erscheint der Kammer ein Ausgang des Vorabentscheidungsverfahrens im Sinne der Rechtsauffassung der Beklagten nicht in einem Maße als wahrscheinlich, welches es rechtfertigen könnte, dem Interesse des Klägers an der Vermeidung einer Verfahrensverzögerung einen geringeren Stellenwert beizumessen.

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Hierbei wurden die Ausführungen des Generalanwaltes Q. in seinen Schlussanträgen vom 04.09.2025 in der Rechtssache C-440/23 und in seinen Schlussanträgen vom 19.03.2026 in der Rechtssache C-530/24 berücksichtigt.

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IV.

88

Mit Blick auf die Vorlagepflicht des Bundesgerichtshofs nach Art. 267 Abs. 3 AEUV und die bei dem Europäischen Gerichtshof rechtshängigen Verfahren in den Rechtssachen C-440/23 und C-530/24 ist gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO die Revision zuzulassen.

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V.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 709 S. 2, 711 ZPO.