Urteile zu Art. 107u AEUV – Seite 2

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 107u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

181 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV

Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt … · Vorprüfungsphase · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV

Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt … · Vorprüfungsphase · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

Richtlinie 2004/18/EG · Begriff ‚Öffentliche Bauaufträge‘ · Aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag … · Unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Bausektor · Entsendung von Arbeitnehmern · Steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Deutschland

Beihilferegelung zugunsten bestimmter stromintensiver … · Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012 bis 2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Seilbahnen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV

Begriff ‚Beihilfe‘ · Vorteil · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Schiedsspruch, mit dem ermäßigte Stromtarife festgesetzt …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Italienischer Luftverkehrsmarkt

Regelung über einen Ausgleich für Luftfahrtunternehmen mit … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Begründungspflicht

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV

Umstrukturierungsbeihilfe · Bankensektor · Vorprüfungsphase · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber … · Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe · Ausgleichsforderung dieser Erzeuger bei einer anderen … · Neue Beihilfe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Biogasmarkt

Steuerbefreiungen zum Ausgleich von Produktionsmehrkosten · Beschlüsse, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Beihilfen für erneuerbare Energien

Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und … · Anreizeffekt einer Beihilfe, die nach dem Beginn der … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Notifizierungspflicht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Kernindustrie

Von Ungarn geplante Beihilfe für die Entwicklung zweier … · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Vereinbarkeit der Beihilfe mit nicht beihilferechtlichen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 3
Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira

Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. i …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 9
Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 17 · Eigentumsrecht · Richtlinie 2009/147/EG · Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Vorteil · Selektiver Charakter

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 9
Staatliche Beihilfen – Biodieselmarkt

Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie … · Änderung der genehmigten Beihilferegelung · Änderung der Kriterien für die Zuteilung der Quoten · Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 5
Staatliche Beihilfen – Stromlieferungstarif

Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs … · Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Anfechtbare Handlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 17 · Eigentumsrecht · Richtlinie 2009/147/EG · Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Agrarsektor

Schlachtung von Tieren, die an Infektionskrankheiten leiden · Entschädigung der Tierzüchter · Anmelde- und Stillhaltepflichten · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung