Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 2

Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt … · Freistellung von Beihilfen an kleine und mittlere … · Art. 1 des Anhangs I · Begriff ‚Unternehmen‘

Eisenbahninfrastruktur · Unabhängigkeit der Geschäftsführung · Art. 4 Abs. 2 · Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber

Luftverkehr · Luftverkehrsabkommen zwischen dem Sultanat Oman einerseits … · Art. 3 Abs. 2 AEUV · Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln …

unionsrechtliches Durchführungsverbot

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 · De-minimis-Beihilfe · Überwachung · Mitgliedstaat, der die Gewährung und Auszahlung von …

Gruppenfreistellung bestimmter Beihilfen im Agrar- und … · Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von … · Kürzung des Beihilfebetrags bei unterlassenem Abschluss … · Unmöglichkeit für den Beihilfeempfänger, die geforderte …

Besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV · Verordnung (EU) 2015/1589 · Rückforderung der Beihilfe · Verpflichtung zur Rückforderung

Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der … · Begriff der Beihilfe · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit

Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Geschäfte über den Tausch von Forstflächen · Rückforderungspflicht · Informationspflicht

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Staatliche Beihilfen · Art. 108 AEUV · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …

Von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Umweltpolitik der Union · Verordnung (EU) 2021/1119 · Ziel der Klimaneutralität der Union · Richtlinie (EU) 2019/944

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Richtlinie 2003/87/EG · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Art. 10a

Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser … · Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses … · Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung …

Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …

Richtlinie 2009/28/EG · Art. 3 · Richtlinie (EU) 2018/2001 · Art. 4

Beschwerde von Nutzern eines sozialen Netzwerks in der … · Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 · Verbindlicher Beschluss des Europäischen … · Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang zur vorbereitenden …

Unternehmen, das mit den Beihilfeempfängern nicht in … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 1 Buchst. h · Beteiligteneigenschaft

Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 15 · Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf … · Nationale Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch …

Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung · Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der … · Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde · Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht …