Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 3

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen diese … · Späterer Beschluss der Kommission, mit dem die …

Gewinnabschöpfung · Abzugsfähigkeit der im Rahmen dieser Abschöpfung gezahlten … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Keine ernsthaften Schwierigkeiten

Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der … · Begriff der Beihilfe · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit

"Beitragsblocker" - Musterklageschrift

Empfehlung der EIOPA zu den Maßnahmen, die zu ergreifen … · Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser … · Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses … · Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung …

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Selektivität einer steuerlichen Maßnahme · Beurteilungskriterien

Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Geschäfte über den Tausch von Forstflächen · Rückforderungspflicht · Informationspflicht

Beteiligung der Kommission als amicus curiae an einem … · Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung · Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der … · Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde · Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht …

Nationale Regelung, die zugunsten der im … · Finanzbeitrag · Vorteil

Energiekrise · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Keine ernsthaften Schwierigkeiten · Gleichbehandlungsgrundsatz

Eigenmittel der Europäischen Union · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Art. 2 Nr. 10

Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …

Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timișoara … · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage · Art. 263 AEUV

Richtlinie 2009/28/EG · Art. 3 · Richtlinie (EU) 2018/2001 · Art. 4

Kapitalzuführungen zugunsten von Post Danmark · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Kapitalzuführungen zugunsten von PostNord · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Maßnahmen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit … · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu … · Begründungspflicht

Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 16 · Im Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission … · Durchführung des Rückforderungsbeschlusses

Verstoß gegen europäisches Beihilferecht

Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit … · Beschwerde · Zulässigkeit · Stellungnahme der Kommission

Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen …

Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff ,bestehende Beihilfe‘ im Sinne von Art. 1 Buchst. b … · Rückforderung

Von Portugal durchgeführte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit der … · Begründungspflicht · Begriff ‚bestehende Beihilfe‘ nach Art. 1 Buchst. b Ziff. …

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Selektivität einer steuerlichen Maßnahme · Beurteilungskriterien