Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 4

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.125 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor

Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timișoara … · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage · Art. 263 AEUV

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 11
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV

Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete … · Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Neunte Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV

Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete … · Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture … · Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte … · Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen · Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil
Beihilfen für landwirtschaftliche Operationelle Programme

Europäischer Garantiefonds · Operationelles Programm · Landwirtschaftsbeihilfen · Bewilligungsbescheid · Sachinvestitionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen · Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax … · Selektive Steuervergünstigungen · Zuweisung der durch Lizenzen des geistigen Eigentums … · Fremdvergleichsgrundsatz

Europarecht Aufgehoben
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV

Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt … · Vorprüfungsphase · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – SA.33846 (2015/C) (ex 2014/NN) (ex 2011/CP)

Der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung … · Ermittlung des Beihilfeempfängers · Verpflichtung zur Veröffentlichung eines abgeänderten … · Recht des Beihilfeempfängers auf Stellungnahme

Europarecht Aufgehoben
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 3
Besteuerung nach der Tonnage

Durchführung der Bereederung im Inland

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – SA.33846 (2015/C) (ex 2014/NN) (ex 2011/CP)

Der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung … · Ermittlung des Beihilfeempfängers · Verpflichtung zur Veröffentlichung eines abgeänderten … · Recht des Beihilfeempfängers auf Stellungnahme

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV

Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt … · Vorprüfungsphase · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘

Europarecht Rechtsmittel
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Schwedisches Steuerrecht

Steuer auf das systemische Risiko von Kreditinstituten · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Selektiver Charakter · Ziel der Maßnahme

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture … · Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte … · Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen · Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

Richtlinie 2004/18/EG · Begriff ‚Öffentliche Bauaufträge‘ · Aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag … · Unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 206 und 273 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung