Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 5

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.125 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV

Begriff ‚Beihilfe‘ · Vorteil · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Schiedsspruch, mit dem ermäßigte Stromtarife festgesetzt …

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Staatliche Beihilfen – Luftverkehr

Rumänien · Rettungsbeihilfe für TAROM · Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und … · Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben, weil …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Siebte Kammer Beschluss zitiert von 1
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Staatliche Beihilfen · Beihilfen für erneuerbare Energien · Pflicht zur Versorgung mit Strom aus erneuerbaren … · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2
Außervertragliche Haftung – Staatliche Beihilfen

Beihilfe der italienischen Behörden zugunsten von Banca … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verjährung · Sukzessiver Schaden

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid · Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar … · Begriff ‚Vorteil‘ · Bestimmung des Bezugsrahmens

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnung (EU) 2015/1589

Bestehende Beihilfe und neue Beihilfe · Unter Missachtung der Verfahrensregeln nach Art. 108 Abs. 3 … · Verstreichen der Verjährungsfrist nach Art. 17 der … · Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Rückforderung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide · Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe · Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘

Europarecht Aufgehoben
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Französischer Luftverkehrsmarkt · Von der Französischen Republik angemeldete Beihilferegelung · Zahlungsmoratorium für Luftverkehrsabgaben und -entgelte … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Bausektor · Entsendung von Arbeitnehmern · Steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Deutschland

Beihilferegelung zugunsten bestimmter stromintensiver … · Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012 bis 2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel
BFH I. Senat Urteil LS zitiert von 2
und I R 9/18

Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens · Zahlungsverjährung vor Klageerhebung · Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim … · Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 2
Beihilfen der Mitgliedstaaten

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Unternehmen‘ · Verordnung (EU) 2015/1589 · Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Seilbahnen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Beihilfen für erneuerbare Energien

Errichtung eines Windparks · Mitteilung der Kommission ‚Leitlinien für staatliche … · Rn. 19 Abs. 44 und Fn. 66 · Begriffe ‚Beginn der Arbeiten‘, ‚Bauarbeiten für die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 5
Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Dänischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Begriff der Beihilfe · Voraussetzung des selektiven Vorteils · Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland · Gewinnabschöpfung

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor

Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von der Bundesrepublik … · Art. 108 AEUV · Beschluss, kein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen · Nichtigkeitsklage

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Postsektor und Straßengüterverkehr

Beschwerde eines Wettbewerbers · Kapitalzuführung, die ein öffentliches Unternehmen seiner … · Beschluss, mit dem am Ende der Vorprüfungsphase das … · Muttergesellschaft des Konzerns, die von zwei …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV

Begriff ‚Beihilfe‘ · Vorteil · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Schiedsspruch, mit dem ermäßigte Stromtarife festgesetzt …

Europarecht Rechtsmittel