Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 6

Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Nichtigkeitsklage

Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für teilweise mit … · Art. 107 Abs. 1 AEUV · Marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber · Ex-ante-Analyse der inkrementellen Rentabilität

Von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid · Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar … · Begriff ‚Vorteil‘ · Bestimmung des Bezugsrahmens

Begriff der Beihilfe · Voraussetzung des selektiven Vorteils · Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland · Gewinnabschöpfung

Regelung über einen Ausgleich für Luftfahrtunternehmen mit … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Begründungspflicht

Von Deutschland zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im … · Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide · Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe · Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die … · Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts der … · Nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens vorgelegte … · Zulässigkeit

Von Rumänien im Rahmen der Covid-19-Pandemie zugunsten von … · Rettungsbeihilfe für Blue Air · Durch den rumänischen Staat gesichertes Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘

Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von der Bundesrepublik … · Art. 108 AEUV · Beschluss, kein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen · Nichtigkeitsklage

Förderfähige Wirtschaftssektoren · Ausschluss des Sektors der Herstellung von … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Maßnahmen Rumäniens zugunsten des Flughafens Timișoara · Maßnahmen des Flughafens Timișoara zugunsten von Wizz Air … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass zum Teil keine … · Flughafengebühren

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Voraussetzung der Selektivität · Begründungspflicht · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten … · Ausnahme

Umstrukturierungsbeihilfe · Bankensektor · Vorprüfungsphase · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs im Rahmen der …

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Subventionsrecht

Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber … · Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe · Ausgleichsforderung dieser Erzeuger bei einer anderen … · Neue Beihilfe

Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …

Beschwerde · Untätigkeitsklage · Aufforderung, tätig zu werden · Zulässigkeit

Beschluss, keine Einwände zu erheben · Maßnahme zur Beseitigung von Schäden, die durch … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Steuerbefreiungen zum Ausgleich von Produktionsmehrkosten · Beschlüsse, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …

Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und … · Anreizeffekt einer Beihilfe, die nach dem Beginn der … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Notifizierungspflicht

Von Ungarn geplante Beihilfe für die Entwicklung zweier … · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Vereinbarkeit der Beihilfe mit nicht beihilferechtlichen …

Beschluss der Europäischen Kommission betreffend … · Vorliegen rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Nachweis des Vorliegens eines Vorteils

Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks · Gewährung einer Entschädigung · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beschluss, mit dem die Entschädigung für mit dem …

Kredite zugunsten dreier Fußballvereine der Autonomen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigerklärung des Beschlusses, soweit er den FC Valencia … · Begriff ‚Vorteil‘

‚Minority SafePack · one million signatures for diversity in Europe‘ · Mitteilung der Kommission, in der die Gründe für die … · Begründungspflicht

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Vorteil · Selektiver Charakter

Von Griechenland gewährte Beihilferegelungen in Form von … · Beschluss, mit dem die Beihilferegelungen für mit dem … · Hilfe, die auf geschädigte geografische Gebiete beschränkt … · Vorteil

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Verfahrensrechte der Beteiligten · Keine Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens · Keine ernsthaften Schwierigkeiten

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Voraussetzung der Selektivität · Begründungspflicht · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. i …

Beschluss (EU) 2019/700 · Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Rückforderungspflicht

Von der Stadt Helsinki gewährter Ausrüstungskredit und … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Wirtschaftliche Kontinuität · Verfahrensrechte der Beteiligten

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer … · Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine … · Berechnungsmethode

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil · Begründungspflicht

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Antrag auf Zulassung zur Streithilfe, der nach Ablauf der … · Zulässigkeit · Art. 40 und 45 der Satzung des Gerichtshofs der …