Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 7

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen in Estland · Beschluss, mit dem die Beihilfe als unvereinbar mit dem … · Vorteil · Bestimmung des Marktwerts

Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Rekapitalisierung einer Fluggesellschaft, die von ihren … · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Umstrukturierungsbeihilfe · Bankensektor · Vorprüfungsphase · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Fehlende Vertretung durch einen Rechtsanwalt, der … · Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber … · Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe · Ausgleichsforderung dieser Erzeuger bei einer anderen … · Neue Beihilfe

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Steuervorbescheide (tax rulings · Steuerregelung für konzerninterne Finanzierungen, die … · Selektive steuerliche Vorteile

Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und … · Anreizeffekt einer Beihilfe, die nach dem Beginn der … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Notifizierungspflicht

Zugang zu Dokumenten · Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 a. E.

Von Deutschland an Condor Flugdienst gewährtes Darlehen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und …

Unterstützungsmaßnahme Rumäniens · Rettungsbeihilfe für TAROM · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den … · Art. 30 · Zahlungen im Rahmen von Natura 2000

Alpine Berghütten ohne Stromnetz · Genehmigung durch die Europäische Kommission · Ablauf

Nationale Rechtsvorschriften, von denen behauptet wird … · Beschwerde bei der Europäischen Kommission · Abweisender Beschluss ohne Einleitung des förmlichen … · Nichtigkeitsklage

Beschluss der Europäischen Kommission betreffend … · Vorliegen rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Nachweis des Vorliegens eines Vorteils

Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und … · Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen · Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfen für mit dem … · Begründungspflicht

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer … · Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine … · Berechnungsmethode

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Beschluss (EU) 2019/700 · Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Rückforderungspflicht

Art. 15 Abs. 4 · Vorrangige Inanspruchnahme · Versorgungssicherheit · Art. 32 Abs. 1

Art. 17 · Eigentumsrecht · Richtlinie 2009/147/EG · Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem …

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger …

Beschluss, mit dem Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Natürliche oder juristische Person, die von dem in Rede …

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Vorteil · Selektiver Charakter

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Fremdvergleichsgrundsatz · Vorteil

Nichtbeitreibung, weitere Anhäufung und Erlass von … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Beginn

Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung · Staatliche Beihilfen · Dem Flughafen Frankfurt-Hahn gewährte Betriebsbeihilfe

Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von … · Dem Konzessionär durch den Mitgliedstaat gewährter … · Schattenmaut · Ausgleich, der nach Ansicht der Europäischen Kommission zu …

Im französischen Energiegesetz vorgesehene Pflicht zur … · Zurückweisung einer Beschwerde · Art. 12 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) … · Anwendungsbereich

Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie … · Änderung der genehmigten Beihilferegelung · Änderung der Kriterien für die Zuteilung der Quoten · Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen …

Beihilferecht · Glücksspielstaatsvertrag · Steuerrecht · Europarecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Beschwerde · Vorprüfungsphase · Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass … · Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen …

Luftverkehr · Beschluss, mit dem ein Unternehmenszusammenschluss für mit … · Relevanter Markt · Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den …