Luftverkehr · Beschluss, mit dem ein Unternehmenszusammenschluss für mit … · Relevanter Markt · Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den …
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 108 AEUV – Seite 8
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.125 Entscheidungen
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Klage abgewiesen
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Klage abgewiesen
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Klage abgewiesen
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kapazitätsmechanismus · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Beihilferegelung · Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV
Europarecht Klage abgewiesen
Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den … · Einzelbeihilfen · Angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt … · Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfen … · Vorteil
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein Verfahren der Rückforderung einer … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme des Schutzes des Zwecks von Inspektions …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …
Europarecht Klage abgewiesen
Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs … · Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Anfechtbare Handlung
Europarecht Für nichtig erklärt
Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Ständige Verwaltungspraxis · Verordnung (EU) 2015/1589
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verlängerung von Konzessionen zum Zweck der Ausführung von … · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Deckelung der Mautgebühren · Beschluss, keine Einwände zu erheben
Europarecht Erledigt/eingestellt
Verpflichtung zur Abnahme von Strom zu einem Preis über dem … · Vorprüfungsverfahren · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 15 Abs. 4 · Vorrangige Inanspruchnahme · Versorgungssicherheit · Art. 32 Abs. 1
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 17 · Eigentumsrecht · Richtlinie 2009/147/EG · Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …
Europarecht Aufgehoben
Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …
Europarecht Aufgehoben
Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4 Abs. 3 und 4 · Begriff ‚Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer …
Europarecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Rechtsweg · Wettbewerbsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Eröffnungsbeschluss · Pflichten der Kommission
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Natürliche oder juristische Person, die von dem fraglichen …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beihilfe, die von Österreich zugunsten eines … · Nachrangiges Darlehen zugunsten von Austrian Airlines · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe, die zuvor der Muttergesellschaft der Begünstigten …
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union
Europarecht Rechtsmittel
Bankensektor · Geplante Rekapitalisierung durch ein privatrechtlich … · Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Verzicht auf die Rettung und Einleitung eines …
Europarecht Klage abgewiesen
Befreiung vom Pfand unter der Voraussetzung, dass die … · Beschwerde · Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV
Europarecht Für nichtig erklärt
Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4 Abs. 3 und 4 · Begriff ‚Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer …
Europarecht Rechtsmittel
Schlachtung von Tieren, die an Infektionskrankheiten leiden · Entschädigung der Tierzüchter · Anmelde- und Stillhaltepflichten · Art. 108 Abs. 3 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
Europarecht Für nichtig erklärt
Beihilfe, die TAP von Portugal aufgrund der … · Staatliches Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Rn. 22 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung …
Europarecht Für nichtig erklärt
Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von Deutschland gewährte … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Eigenschaft als Beteiligter
Europarecht Für nichtig erklärt
Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der für die … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheide (tax rulings · Staatliche Mittel · Vorteil
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfe mit … · Steuervorbescheid (tax ruling · Verrechnungspreise · Selektiver steuerlicher Vorteil
Europarecht Für nichtig erklärt
Ausgleichsleistung für die Erfüllung der … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Berechnung der Ausgleichsleistung · Net-avoided-cost-Methode
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Fehlen von Schwierigkeiten, die die Einleitung eines … · Zulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …
Europarecht Rechtsmittel
Von Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Garantie · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der …
Europarecht Klage abgewiesen