Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 215 AEUV – Seite 2
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
148 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 215 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
148 Entscheidungen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Belassung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste und Belassung …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen und …
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verbot für nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge … · Art. 4e des Beschlusses 2014/512/GASP · Unzuständigkeit des Gerichts
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung …
Europarecht
Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht … · bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Listen der betroffenen …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Rückwirkung
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung … · Begriff ,für die Repression verantwortliche Person‘
Europarecht Klage abgewiesen
Maßnahmen gegen russische Staatsangehörige, in Russland … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Berechnung der Verschuldungsquote · Risikomessgröße
Europarecht Rechtsmittel
Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Aufnahme in die Liste der Organisationen, für die … · Zuständigkeit des Rates
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Kriterium des führenden, in Syrien tätigen Geschäftsmanns
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Nichtigkeitsklage eines Drittstaats · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Handel mit militärisch besetzten Gebieten · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Nichtigkeitsklage eines Drittstaats · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien · Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Klage eines Drittstaats · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler
Europarecht Klage abgewiesen
Ersatz des Schadens, der der Rechtsmittelführerin durch …
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern · Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden … · Materieller Schaden
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Ersatz des Schadens, der dem Kläger dadurch entstanden sein …
Europarecht
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen … · Einfrieren von Geldern · Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige … · Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Einfrieren von Geldern · Aufnahme und Verbleib des Namens der Klägerin in Listen von … · Materieller Schaden
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen von Personen … · Immaterieller Schaden
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten · Einfrieren von Geldern · Zulässigkeit · Ziele
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Eigentümerin der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht der … · Änderung der Kriterien für die Aufnahme in eine Liste der …
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme und sodann Verbleib des Namens der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die und Verbleib dieses … · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Ermessensmissbrauch · Grundsatz der guten Verwaltung
Europarecht Klage abgewiesen
Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Sektorspezifische Maßnahmen · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische …
Europarecht Rechtsmittel