keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 2 AEUV – Seite 2
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
78 Entscheidungen
6 C 5/18
Verwaltungsrecht
Annahmepflicht für Euro-Banknoten
Verwaltungsrecht
Milch und Milcherzeugnisse · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 148 Abs. 4 · Rohmilchlieferungsvertrag
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerregelung für Gewinnüberschüsse · Steuerautonomie der Mitgliedstaaten
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 … · Unionswortmarke PORT CHARLOTTE · Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke · Schutz der älteren Ursprungsbezeichnungen ‚Porto‘ und …
Europarecht Rechtsmittel
Europarecht
Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Art. 3 AEUV · Ausschließliche Außenzuständigkeit der Europäischen Union · Art. 207 AEUV · Gemeinsame Handelspolitik
Europarecht
Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Vorteil · Vermutung des Vorteils
Europarecht Für nichtig erklärt
Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Beschränkungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage
Europarecht Nichtigkeitsklage
Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …
Europarecht Für nichtig erklärt
Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV
Europarecht Für nichtig erklärt
Europarecht
Verwaltungsrecht
Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV
Europarecht Nichtigkeitsklage
Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss
Europarecht Klage abgewiesen
Zusatzprotokoll · Art. 41 Abs. 1 · Stillhalteklausel · Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …
Europarecht
Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss
Europarecht
Beschluss 2011/199/EU · Änderung von Art. 136 AEUV · Gültigkeit · Art. 48 Abs. 6 EUV
Europarecht
treuwidrige Berufung auf Verjährung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen