Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 326 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 326 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Beschluss 2013/52/EU · Klage auf Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Art. …
Europarecht Klage abgewiesen
Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss
Europarecht Klage abgewiesen
Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss
Europarecht
EGBGB · Heimatrecht · Verfahrenskostenhilfe · Ehescheidung · Kollisionsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen