Urteile zu Art. 325 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 325 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

111 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Verfahren wegen Haftung für den Umgang mit öffentlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über … · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Anwendbarkeit · Nationale Regelung der gesamtschuldnerischen Haftung des … · Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen und rechtlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil

Methode der Zollwertbestimmung · Angemeldeter Transaktionswert · Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 140 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine … · Nationale Rechtsvorschriften, die eine Regelung für …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Bekämpfung der organisierten Kriminalität · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Art. 325 Abs. 1 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Generalanwältin M. Brkan Schlussanträge zitiert von 1

Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG · Steuerpflichtige · ‚Mehrwertsteuergruppe‘ · Durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Regelung einer gesamtschuldnerischen Haftung der … · Recht des Geschäftsführers, den amtswegigen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Zollkodex der Gemeinschaften · Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Zollkodex der Union · Wareneinfuhr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Art. 273 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 49 Abs. 3 · Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 der Charta der Grundrechte der … · Grundsatz ne bis in idem · Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Methode der Zollwertbestimmung · Art. 70 · Transaktionswert · Waren, die auf der Grundlage eines vorläufigen Kaufpreises …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge zitiert von 1

Zollkodex der Gemeinschaften · Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Zollkodex der Union · Wareneinfuhr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen · Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission … · Zahlung von Beträgen, die nicht erhobenen Eigenmitteln … · Einfuhrabgaben

Europarecht
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen · Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Art. 273 · Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Verwaltungszwangsmaßnahme der Versiegelung eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 der Charta der Grundrechte der … · Grundsatz ne bis in idem · Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil

Zweijähriger Ausschluss von Verfahren zur Vergabe … · Veröffentlichung des Ausschlusses · Registrierung in der Datenbank des Früherkennungs- und … · Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 273 und 395 · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 · Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug · Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Neunte Kammer Beschluss zitiert von 1

Acte éclairé · Entscheidung 2006/928/EG · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der … · Natur und Rechtswirkungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 · Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung … · Externe Untersuchung des OLAF

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge

Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 1

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Korruptionsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Anwendbarkeit · Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person … · Begriff ‚Einziehung‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 4

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 30 Abs. 2 Buchst. a und b · Zollwert · Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 2

Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Einfuhrzölle · Zahlung von Beträgen, die nicht eingezogenen Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union

Europarecht Stattgegeben
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer · Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Plenum Urteil zitiert von 1

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Plenum Urteil zitiert von 1

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 325 AEUV · Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen … · Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen … · Begriff ,Betrug‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung