Art. 325 Abs. 1 AEUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Verfahren wegen Haftung für den Umgang mit öffentlichen …
Urteile zu Art. 325 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 325 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
111 Entscheidungen
Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über … · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Anwendbarkeit · Nationale Regelung der gesamtschuldnerischen Haftung des … · Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen und rechtlichen …
Methode der Zollwertbestimmung · Angemeldeter Transaktionswert · Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 140 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447
Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine … · Nationale Rechtsvorschriften, die eine Regelung für …
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Bekämpfung der organisierten Kriminalität · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Art. 325 Abs. 1 AEUV
Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG · Steuerpflichtige · ‚Mehrwertsteuergruppe‘ · Durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und …
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Regelung einer gesamtschuldnerischen Haftung der … · Recht des Geschäftsführers, den amtswegigen …
Zollkodex der Gemeinschaften · Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Zollkodex der Union · Wareneinfuhr
Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …
Fehlbetrags-Erstattungsverfahren · Vereinbarkeit des Organgesetzes 1/2024 über die Amnestie … · Art. 325 AEUV · Schutz der finanziellen Interessen der Union
Art. 273 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 49 Abs. 3 · Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine …
Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 der Charta der Grundrechte der … · Grundsatz ne bis in idem · Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen …
Methode der Zollwertbestimmung · Art. 70 · Transaktionswert · Waren, die auf der Grundlage eines vorläufigen Kaufpreises …
Zollkodex der Gemeinschaften · Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Zollkodex der Union · Wareneinfuhr
Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen · Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung …
Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission … · Zahlung von Beträgen, die nicht erhobenen Eigenmitteln … · Einfuhrabgaben
Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen · Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung …
Art. 273 · Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Verwaltungszwangsmaßnahme der Versiegelung eines …
Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 der Charta der Grundrechte der … · Grundsatz ne bis in idem · Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen …
Beschluss (EU) 2023/1786 zur Aufhebung der Entscheidung … · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit
Zweijähriger Ausschluss von Verfahren zur Vergabe … · Veröffentlichung des Ausschlusses · Registrierung in der Datenbank des Früherkennungs- und … · Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission, der … · Rechtsnatur · Beschluss, der nicht ausschließlich Wirkungen im Rahmen … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der …
Art. 273 und 395 · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 · Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug · Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen
Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der …
Acte éclairé · Entscheidung 2006/928/EG · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der … · Natur und Rechtswirkungen
Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …
Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 · Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung … · Externe Untersuchung des OLAF
Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Korruptionsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Union
Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum …
Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Anwendbarkeit · Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person … · Begriff ‚Einziehung‘
Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 30 Abs. 2 Buchst. a und b · Zollwert · Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren
Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum …
Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Einfuhrzölle · Zahlung von Beträgen, die nicht eingezogenen Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union
Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer · Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer
Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV
Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV
Verstoß der begünstigten Gesellschaft gegen die … · Erstattungsfähige Kosten · Untersuchung des OLAF · Liquidation der Gesellschaft
Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit
Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV
Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen …
Art. 325 AEUV · Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen … · Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen … · Begriff ,Betrug‘