Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der …
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 277 AEUV – Seite 2
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 277 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
223 Entscheidungen
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der EZB betreffend Banca Carige · Art. 4 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue Personenkraftwagen · Berücksichtigung von Emissionen außerhalb der … · Kohlendioxid-neutrale synthetische Kraftstoffe
Europarecht Nichtigkeitsklage
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Europarecht Rechtsmittel
Unabhängigkeit der vom Ausschuss für Humanarzneimittel … · Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf eine gute Verwaltung · Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit
Europarecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge · Antrag auf Umwandlung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Antrag auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung · Schadensersatzklage
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Beschluss der Ständigen Kammer der Europäischen … · Verfahrenshandlung der Europäischen Staatsanwaltschaft · Unzuständigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung …
Europarecht
Umsetzung des Urteils vom 3. Juli 2019, Eurobolt [C-644/17 … · Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Durchführungsverordnung [EU] 2020/611 · Gültigkeit
Europarecht Rechtsmittel
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationale Umsetzungsmaßnahmen · Übergangsweise kostenlose Zuteilung von … · Beschluss, eine Anlage auszuschließen, die ausschließlich …
Europarecht Klage abgewiesen
Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 · Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Art. 1 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 · Definition der betroffenen Ware
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen
Europarecht Rechtsmittel
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ · Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen … · Entscheidung der REA über die Ablehnung eines Vorschlags · Sachverhaltsirrtum
Europarecht Klage abgewiesen
Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das … · Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) …
Europarecht Aufgehoben
Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 zum Widerruf der mit … · Zulässigkeit der Klage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit
Europarecht Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein laufendes Gesetzgebungsverfahren · Arbeitsgruppen des Rates · Dokumente betreffend einen Gesetzgebungsvorschlag zur …
Europarecht Für nichtig erklärt
Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …
Europarecht Klage abgewiesen
Bestimmung des Normalwerts · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 2 Abs. 7 · Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur …
Europarecht Rechtsmittel
Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des …
Europarecht Rechtsmittel
Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Berechnung der Verschuldungsquote · Risikomessgröße
Europarecht Rechtsmittel
Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das … · Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) …
Europarecht Rechtsmittel
Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens … · Rechts- und Sprachsachverständige für die kroatische … · Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht zur … · Zulassungsbedingungen
Europarecht Aufgehoben
Telearbeit · Antrag auf Erstattung von Kosten für Telefon und … · Ablehnung des Antrags · Einrede der Rechtswidrigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 zum Widerruf der mit … · Zulässigkeit der Klage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Europarecht Rechtsmittel
Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 Beamte der Funktionsgruppe … · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache, in der die … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit
Europarecht Aufgehoben
Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Rekapitalisierung einer Fluggesellschaft, die von ihren … · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen
Europarecht Klage abgewiesen
Wegfall der Voraussetzung des passiven Wahlrechts infolge … · Bekanntgabe des Freiwerdens des Sitzes eines … · Antrag, dringend zur Bestätigung der Immunität eines … · Nichtigkeitsklage
Europarecht Rechtsmittel
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …
Europarecht Klage abgewiesen
Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen · Ablehnung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung
Europarecht Klage abgewiesen
Rechtsgrundlage · Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten · Pflicht, die Gesundheit des Personals der Union zu … · Parlamentarische Immunität
Europarecht Klage abgewiesen
Personal der eu-LISA · Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Verweis
Europarecht Klage abgewiesen
Politik der Mobilität des Personals des Parlaments · Umsetzung im dienstlichen Interesse
Europarecht Klage abgewiesen
Von der Kommission erlassener Netzkodex mit einem … · Entscheidung der ACER zur Genehmigung der Durchführung … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Unzuständigkeit der Kommission
Europarecht Für nichtig erklärt
Wettbewerb · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV …
Europarecht Für nichtig erklärt
Pflicht der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur … · Antrag auf interne Überprüfung · Zurückweisung des Antrags als unzulässig
Europarecht Klage abgewiesen
Einstellung auf Vertragsbasis · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Antrag auf Umdeutung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Klage aus vertraglicher Haftung
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fluorierte Treibhausgase · Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 16 und Anhänge V und VI der Verordnung Nr. 517/2014
Europarecht Klage abgewiesen
Sprachenregelung – Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe …
Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Verordnung Nr. 1
Europarecht Aufgehoben
Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der für die … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …
Europarecht Klage abgewiesen