Urteile zu Art. 277 AEUV – Seite 3

Beschluss der EMA, mit dem die Validierung des Antrags auf … · Früherer Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt … · Dimethylfumarat nicht unter dieselbe umfassende Genehmigung … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Verbänden einer Landesarbeitsgemeinschaft der … · Ablehnung einer Beschwerde · Beschluss, nach Abschluss der Vorprüfungsphase keine … · Nichtigkeitsklage

Beförderung · Zertifizierungsverfahren · Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur … · Art. 45a des Statuts

Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …

Regionale Investitionsbeihilfe · Zurückweisung einer Beschwerde · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Freistellungsvoraussetzungen

Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …

Verpflichtungszusagen · Zulässigkeit · Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 · Nichtigerklärung von Verpflichtungsrechnungen

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Von der EZB gegenüber einem Kreditinstitut wegen Verstoßes … · Modalitäten der Veröffentlichung auf der Website der EZB

Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand

Öffentlicher Dienst · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Urteile im … · Verfahren zur Ernennung eines Richters am Gericht für den … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen · Art. 7 Abs. 1

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe · Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der …

Beschluss, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen … · Beschluss, mit dem eine Finanzhilfe für das Jahr 2017 … · Pflicht zur Unparteilichkeit · Verteidigungsrechte

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Ernennung der Richter · Gesichtspunkt zwingenden Rechts · Inzidente Kontrolle · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Schreiben der Kommission an die französischen Behörden … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

GKFS · Erstattung von Krankheitskosten · Abkommen, das insbesondere zwischen der Union, Luxemburg … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Verteidigungsrechte · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 3 Abs. 7 · Art. 9 Abs. 4

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Erneuerung der Eintragung im Anhang der … · Keine individuelle Betroffenheit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der … · Unzulässigkeit

Kartelle · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Geldbußen · Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt …

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht der … · Änderung der Kriterien für die Aufnahme in eine Liste der …

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Reform des Statuts · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Funktionsbezeichnungen · Übergangsvorschriften zur Einstufung in die …

Reform des Statuts · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Funktionsbezeichnungen · Übergangsvorschriften zur Einstufung in die …

Reform des Statuts vom 1. Januar 2014 · Art. 6 des Anhangs X des Statuts · Neue Vorschriften betreffend den Jahresurlaub für die … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht · Erneute Aufnahme

Beschluss, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen … · Recht auf eine gute Verwaltung · Rechtssicherheit · Verordnung (EG) Nr. 2004/2003

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern … · Zulässigkeit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Verstoß gegen das im Rahmen der Welthandelsorganisation … · Aufhebung von bereits entrichteten endgültigen … · Keine Rückwirkung · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 3 Abs. 7 · Art. 9 Abs. 4

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Eigentümerin der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht der … · Änderung der Kriterien für die Aufnahme in eine Liste der …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die und Verbleib dieses … · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Sektorspezifische Maßnahmen · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische …

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. … · Berechnung der Verschuldungsquote · Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben …

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. … · Berechnung der Verschuldungsquote · Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben …

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. … · Berechnung der Verschuldungsquote · Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben …

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. … · Berechnung der Verschuldungsquote · Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben …

Tod eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten · Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten · Hinterbliebenenversorgung · Waisenrente

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Sektorspezifische Maßnahmen · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische …