Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 277 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
223 Entscheidungen
Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes … · Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung
Restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea zur Verhinderung der … · Liste der Personen und Organisationen, für die das … · Aufnahme des Namens der Kläger · Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die …
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘ in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Bedienstete · Dienstbezüge · Personal des EAD, das in einem Drittland verwendet wird · Art. 10 des Anhangs X des Beamtenstatuts
Einstellung · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/309/15 (AD 11 · Ärztinnen und Ärzte für den Standort Luxemburg · Ablehnung der Zulassung zu den Prüfungen im …
Art. 3 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Antidumpingzoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …
Art. 2 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Ausgleichszoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘ in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Erfordernis eines Geschäftssitzes in der Union · Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 36 des EWR-Abkommens
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Einschränkungen für die Einreise in die Hoheitsgebiete der … · Natürliche Person, die die Ukraine gefährdende oder …
Verjährung · Beseitigung der Rechtswirkungen einer bestandskräftig … · Genauigkeit der Klageschrift · Zulässigkeit
Unionswortmarke GEOTEK · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Regel 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit einem … · Von einem Mitgliedstaat erstellte Dokumente · An den Mitgliedstaat gerichteter Antrag auf Zugang zu …
Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher … · Kapitalaufstockung · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Liquidation des begünstigten Unternehmens
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Einrede der Rechtswidrigkeit · Rechtsgrundlage
Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die … · Ältere Geschmacksmuster · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 1d der Verordnung (EG) Nr. 216/96
Nichtigkeitsklage · Funktionieren der Finanzmärkte · Anforderungen an die Prüfung von Jahresabschlüssen und … · Verordnung (EU) Nr. 537/2014
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich im Besitz der ECHA befinden und … · Entscheidung, bestimmte Informationen offenzulegen, die … · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen
Plan zur Weiterentwicklung des französischen Autobahnnetzes · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Verband · Keine individuelle Betroffenheit
Zugang zu Dokumenten · Dokumente zum Rechtsstreit zwischen den Verfahrensparteien · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Klage und Beschwerde
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers
Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers
Automatisierter Informationsaustausch · Fahrzeugregisterdaten · Daktyloskopische Daten · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender …
Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische … · Zuständigkeit des Gerichts · Nichtigkeitsklage
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Rechtsfehler · Rechtsgrundlage
Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission
Verordnung (EU) Nr. 537/2014 · Gesetzgebungsakt · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit
Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung … · Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Gültigkeit
Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 · Rechtsgrundlage · Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen …
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung · Fumus boni iuris
restriktive Maßnahmen · Geld-Einfrierung · nukleare Proliferation · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung
Beitritt der Republik Armenien zur Welthandelsorganisation … · Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen zur Durchführung von …
EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Öffentliche Lagerhaltung von Zucker · Erhöhung der mit der Anmietung von Lagerraum verbundenen …
Verordnung (EU) Nr. 432/2012 · Nichtigkeitsklage · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit
Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Nichtigkeitsklage · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine … · Unmittelbare Betroffenheit
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Unmittelbar betroffene Person · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank · Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank · Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine …
Beitritt der Republik Armenien zur Welthandelsorganisation … · Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen zur Durchführung von …
Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Beschränkung der Einreise in und der Durchreise durch das … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage
Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung … · Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Gültigkeit
Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines … · Entscheidung der EMA, mit der es abgelehnt wird, den Antrag … · Marktexklusivitätsrecht
Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Größe des Unternehmens · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird · Verhältnismäßigkeit
