Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 2

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verbringung unbemannter Luftfahrzeuge aus iranischer … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Verbot der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet … · Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin in die Liste …

Gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik · Verordnung (EU) 2024/1351 · Asyl- und Migrationsmanagement · Solidaritätsmechanismus

Dreidimensionale Marke · Form einer oktogonalen Verpackung · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht … · Herstellungsverfahren

Benennung eines Torwächters · Begriff ‚zentraler Plattformdienst‘ · Online-Dienste sozialer Netzwerke · Nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst

Antrag auf Erteilung einer Anordnung · Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Offensichtliche Unzuständigkeit

Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) betreffend … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Währungspolitik · In die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank fallende … · Entwürfe für nationale Rechtsvorschriften · Anhörung der Europäischen Zentralbank

Dem Bediensteten und seiner Ehefrau entstandener … · Rechtsgrundlage der von der Ehefrau des Bediensteten … · Unzulässigkeit der auf die Art. 268 und 340 AEUV gestützten … · Recht oder Pflicht des Familienangehörigen, seine Klage …

Beschwerde · Vorläufige Prüfung einer mutmaßlichen rechtswidrigen … · Unterrichtungsschreiben · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/1589

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens wegen Verletzung … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten

Markt für Bekleidung und Zubehör für Männer, Frauen und … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Geldbuße · Rechtsfehler

pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes …

Keine fristgerechte Entrichtung der Jahresgebühr · Aufhebung des Schutzes · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Zuständigkeit der Beschwerdekammer

Deutscher Luftverkehrsmarkt · Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland einem … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Rekapitalisierung der Deutsche Lufthansa AG

Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder · Anhang VII Art. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen … · Voraussetzungen für die Gewährung · Entziehung der Zulage

Erdgasbinnenmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Zugangsverweigerung · Bronner-Rechtsprechung

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Objektive, dem Wesen von Waren und Dienstleistungen …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Energiegetränkesektor · Von der Kommission angeordnete Nachprüfung · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern … · Richtlinien 2000/31/EG, 2006/123/EG, 2010/13/EU · Verordnung (EU) 2016/679 · Beschränkungen der Sexualerziehung

Europäische Staatsanwaltschaft · Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft … · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines … · Provisorischer Rechtsrahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Rekapitalisierung der Condor Flugdienst GmbH · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Anmeldung der Unionsbildmarke TEAM BEVERAGE · Ältere Unionswortmarke TEAM · Antrag auf Aussetzung des Verwaltungsverfahrens · Zurückweisung

Kartelle · Luftfrachtmarkt · Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht · Weigerung der Kommission, Zinsen auf die Überzahlung zu …

Institutionelles Recht · Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EU) 2018/1725 · Beim EDSB eingereichte Beschwerde betreffend die …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen · Verbot der mittelbaren Zurverfügungstellung von Geldern an … · Zurverfügungstellung von Geldern an öffentliche …

Unternehmenszusammenschluss · Deutsche Strom- und Gasmärkte · Erwerb der Sparten Verteilung und Vertrieb der RWE AG durch … · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem …

Unionswortmarke V12X · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der …

Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Waldbewirtschaftung

Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 3d und 3e · Verbot für nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge …

Vom Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Rechtsmittel eines Mitgliedstaats, der dem Verfahren vor …

Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Verordnung (EG) Nr. 765/2006 · Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Art. 2 Abs. 1 · Anhang I

Luftverkehr · Luftverkehrsabkommen zwischen dem Sultanat Oman einerseits … · Art. 3 Abs. 2 AEUV · Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Inhalt der zentralen Europäischen Plattform · Verknüpfung von Handels- und Gesellschaftsregistern im EU … · Beschluss 2011/833/EU

Ausweitung des auf bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse … · Durchführungsverordnung (EU) 2023/825 · Umgehung · Begriff ‚Montagevorgang‘

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Verteidigungsrechte

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Kartelle · Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste …