Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 3

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Rechtfertigungsgrund des staatlichen Zwangs

Kryptokommunikationsdienst Sky ECC · Vorwurf der widerrechtlichen Verarbeitung personenbezogener … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke OX · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Art. 198 Abs. 2 der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

faktische Duldung · Mindestabstand zu einer erlaubten Spielhalle wird nicht … · Regelungen zu Mindestabstand verstoßen nicht gegen … · unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 63 · Kohärenzverfahren · Art. 65

Unionswortmarke jundado · Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer · Verspätete Einreichung der Beschwerdebegründung · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorrechte und Befreiungen · Beschluss zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von … · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Grundsatz der guten Verwaltung

Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 · Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika in … · Entscheidung der Union, Handelszugeständnisse und sonstige … · Zusätzliche Zölle auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in …

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Unionswortmarke Genussländer · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der … · Art der Benutzung der Marke

Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …

Durchführung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des … · Verurteilung zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds bis … · Nichtergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um dem … · Streichung der Hauptsache

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe … · Delegierte Verordnung (EU) 2024/197 · Einstufung und Kennzeichnung von 1,4-Benzoldiamin …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Märkte für Bioethanol und Ethanol · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · ‚Hybrides‘, gestuftes Verfahren · Unschuldsvermutung

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f des Beschlusses 2014/145/GASP

Mobbingvorwürfe während des Krankheitsurlaubs · Ablehnung der Anträge auf Beistand und Schadensersatz · Einleitung eines Invaliditätsverfahrens · Aufhebungs- und Schadensersatzklage

Unionswortmarke Rebell · Erklärung des teilweisen Verfalls · Entscheidung, die nach Aufhebung einer früheren … · Art. 72 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/1001

Unionswortmarke Leone · Relativer Nichtigkeitsgrund · Älteres Namensrecht nach österreichischem Recht · Art. 60 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Gleichbehandlung

Absolutes Eintragungshindernis · Zeichen, das ausschließlich aus einem charakteristischen … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EU) …

Rücknahme bestimmter Ausnahmen · Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke Schöffel Ich bin raus. · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 · Rechtsmissbrauch

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die … · Änderung des zusätzlichen freiwilligen … · Bescheid über die Festsetzung der Ansprüche auf ein … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Art. 7

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Lampe … · Ältere Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Keine Offenbarung älterer Geschmacksmuster

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Leuchte … · Ältere Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Keine Offenbarung älterer Geschmacksmuster

Internationale Registrierung, in der die Europäische Union … · Dreidimensionale Marke in Form eines Käses · Ältere nationale dreidimensionale Marken · Relatives Eintragungshindernis

Komponenten für Drehgestelle · Beschluss, mit dem eine Beschwerde abgewiesen wird · Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 · Technische Spezifikation für die Interoperabilität des …

Restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen den Iran · Sekundärsanktionen, die natürliche oder juristische … · Verbot, solchen Rechtsakten nachzukommen · Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96

Beschluss, Cyanamid nicht als alten Wirkstoff zur … · Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Übergangsmaßnahmen · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der … · Anordnung weiterer Toxizitätsstudien · Art. 41 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Dauer der Verlängerung · Antrag auf interne Überprüfung

Anmeldung der Unionsbildmarke PlusQuam +PHARMA · Ältere nationale Wortmarke +PHARMA · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung 2017/1001

Aufsicht über Kreditinstitute · Richtlinie 2013/36/EU · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …

Benennung einer sehr großen Online-Plattform · Einrede der Rechtswidrigkeit · Zulässigkeit · Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065

Unionsbildmarke Lav · Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung … · Nachweis der ernsthaften Benutzung · Beweiswürdigung

Unionsbildmarke Làv · Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung … · Nachweis der ernsthaften Benutzung · Beweiswürdigung

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine … · Nichtigkeitsgrund · Keine Einheitlichkeit des Geschmacksmusters · Art. 3 Buchst. a und Art. 25 Abs. 1 Buchst. a der …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente der EMA betreffend den Covid-19-mRNA-Impfstoff … · Bedingte Zulassung · Spezifische Auflagen

Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens · Vom Antragsteller nicht zu verantwortende Gründe

Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens · Vom Antragsteller nicht zu verantwortende Gründe

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Geschäfte über den Tausch von Forstflächen · Rückforderungspflicht · Informationspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Art. 4 · Genehmigungskriterien für Wirkstoffe · Durchführungsverordnung (EU) 2020/17